Volksabstimmung

Proteste gegen Tegel-Brief des Senats

CDU und FDP halten das vom Senat geplante Schreiben zur Tegel-Schließung für rechtlich unzulässig und viel zu teuer.

Ein Flugzeug landet am Flughafen Tegel

Ein Flugzeug landet am Flughafen Tegel

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Rund drei Wochen vor dem Volksentscheid über den Flughafen Tegel verschärft sich der Streit zwischen den Befürwortern einer Offenhaltung des Airports und dem Senat. Der Plan der rot-rot-grünen Landesregierung, nun doch noch einen Brief an alle Berliner Haushalte zu schicken, um für die geplante Schließung Tegels zu werben, löste scharfe Proteste von CDU und FDP aus.

Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner Union, betrachtet den „millionenfachen Versand eines Werbebriefs in eigener Sache“ als mehrfachen Rechtsbruch. Zum einen werde das Vergaberecht umgangen, weil der Auftrag zur Produktion des Briefes nicht ausgeschrieben worden sei. Zum anderen hegt Evers verfassungsrechtliche Zweifel. Der Brief stelle eine unzulässige Form der Abstimmungsbeeinflussung dar.

Vor allem aber stört er sich an den Kosten. Diese belaufen sich nach inoffiziellen Angaben aus Senatskreisen auf etwa 180.000 Euro. Evers kommt nach eigenen Berechnungen indes auf mindestens 600.000 Euro. Damit sei auch die sogenannte Waffengleichheit mit der Trägerin des Volksentscheides, dem Bündnis „Berlin braucht Tegel“, verletzt. Diese könnte sich eine derart teure Gegenkampagne niemals leisten. Der Senat offenbare „ein merkwürdiges Rechts- und Politikverständnis“.

Bündnis „Berlin braucht Tegel“ prüft rechtliche Schritte

Auch FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja kritisierte den Plan des Senats, „seine gescheiterte Luftverkehrspolitik millionenfach postalisch zu verteidigen“, und dies auch noch auf Kosten der Steuerzahler. Czaja sagte der Berliner Morgenpost, das Bündnis prüfe rechtliche Schritte. Es stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Landesregierung habe in dem Text der Info-Broschüre, die alle Abstimmungsberechtigten erhalten haben, ihre Argumente ausführlich darlegen können. „Was soll in dem Brief denn noch anderes drinstehen?“, fragte er. „Berlin braucht Tegel“ ist eng mit der FDP verwoben.

Senatssprecherin Claudia Sünder wies die Vorwürfe zurück, es bleibe bei der Planung. „Es ist schon putzig, wenn sich das Dreamteam der plötzlichen Flughafen-Archivare und derjenigen, die Unterschriften von einer Autovermietung kaufen wollen und Plakate von einer Airline bezahlen lassen, sich Gedanken über Angemessenheit sachlicher Informationen machen“, sagte Sünder der Berliner Morgenpost. Sie empfehle Baldrian. Auch Anett Seltz, Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, kritisierte Evers’ Entgegnungen: „Es ist der verzweifelte Versuch der Grütters-CDU, nach der Ansage der Kanzlerin beim Thema TXL wieder Deutungshoheit zu gewinnen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Wochenende gesagt, die Rechtslage erlaube nicht, dass Tegel dauerhaft offenbleibe.

Einsatz öffentlicher Mittel muss angemessen sein

Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis erklärte, sie habe in diesem Zusammenhang keine Kontrollbefugnisse, ihr lägen daher auch keine näheren Informationen vor. Darum wolle sie „vom Senat erwogene Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen nicht kommentieren“. Grundsätzlich seien Senat und Abgeordnetenhaus laut Gesetz solche Maßnahmen aber gestattet – unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit. Sie dürften dabei „angemessene“ öffentliche Mittel einsetzen.

Die FDP liegt zudem im Streit mit dem Bezirksamt Reinickendorf. Dieses habe zehn große Stellflächen, auf denen das Bündnis „Berlin braucht Tegel“ für die Offenhaltung des Flughafens wirbt, entfernen lassen. Die Plakate trugen auch das Logo der Fluggesellschaft Ryan­air, die die Plakate finanziert hatte. Das sei unzulässig und widerspreche den Ausnahmegenehmigungen, die vor Wahlen und Volksentscheiden für das Plakatieren in der Stadt gelten, bestätigte Sebastian Maack (AfD), Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, der Berliner Morgenpost. Diese Ordnungswidrigkeit werde nicht geduldet. Die FDP wollte die Großplakate am Donnerstagabend wieder aufstellen und das Ryanair-Logo mit einem „Zensiert“-Aufkleber abdecken. Das Bezirksamt werde prüfen, ob die Plakate dann zulässig seien, so Maack.

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