Sicherheit in Berlin

Geisel setzt auf mehr Videoüberwachung und mehr Polizei

Innensenator Geisel fährt im Kampf gegen Kriminalität eine Doppelstrategie - und befürwortet den finalen Rettungsschuss.

Kriminalitätsbelastete Orte sollen videoüberwacht werden. Die neue Technik dafür  soll ab September zum Einsatz kommen

Kriminalitätsbelastete Orte sollen videoüberwacht werden. Die neue Technik dafür soll ab September zum Einsatz kommen

Foto: dpa Picture-Alliance / Britta Pedersen / picture alliance / Britta Peders

Berlin bekommt mehr Videotechnik. Innensenator Andreas Geisel will an den kriminalitätsbelasteten Orten (KBO) entsprechende Technik ausbauen und auch die Polizeipräsenz erhöhen. Beim „Business Breakfast“ vom Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) sagte der SPD-Politiker am Donnerstag: „Wir haben Videotechnik in beträchtlichem Umfang eingekauft und werden sie ab September und Oktober verstärkt einsetzen. Zum Beispiel am S-Bahnhof Neukölln.“

Weitere Details nannte Geisel nicht. Man befinde sich derzeit in enger Abstimmung mit der Polizei, hieß es aus der Innenverwaltung. Die neue Technik werde aber sukzessive geliefert und in den nächsten Monaten zum Einsatz kommen. Aufgezeichnet werden soll vor allem an den zehn kriminalitätsbelasteten Orten – also unter anderen am Kottbuser Tor, dem Alexanderplatz und Görlitzer Park.

Erstmals äußerte sich der Senator öffentlich zu Überlegungen, auch in Berlin den finalen Rettungsschuss einzuführen. Wie berichtet, würde die Neuregelung es Polizisten ermöglichen, Terroristen, Geiselnehmer oder andere Personen zu erschießen, wenn von ihnen eine unmittelbar drohende tödliche Gefahr ausgeht. Bisher müssen sich Polizisten, wenn sie einen gezielten tödlichen Schuss zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben abgeben, auf die sogenannte Notstands-Regelung berufen.

Ein solcher gezielter Schuss ist demnach rechtswidrig. Die betroffenen Beamten können sich aber auf einen „Notstand“ berufen und werden somit nicht bestraft. Außer Berlin verzichten bisher nur Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein darauf. „Ich halte eine Gesetzesänderung in Berlin für erforderlich“, sagte Geisel.

Polizei am Kotti, Görli und am RAW soll dauerhaft verstärkt werden

Außerdem kündigte Andreas Geisel an, zum 1. September eine Personalverstärkung von 50 Beamten dauerhaft zum Kottbuser Tor, zum Görlitzer Park und rund um das RAW-Gelände zu entsenden. Seit Februar ist dort eine Einsatzgruppe rund um die Uhr unterwegs. Dies habe tatsächlich zu einer Verringerung der Straftaten geführt. „Die zehn Kollegen des Abschnitts 53 (Friedrichstraße, d. Red.), die sich freiwillig gemeldet haben, haben aber so viele Überstunden angehäuft, das geht so nicht mehr weiter“, sagte Geisel.

Besonders viele Straftaten und Gewaltvorfälle ereignen sich am Alexanderplatz, am Kottbuser Tor, am Breitscheidplatz und an der Rigaer Straße. „Wir fahren dort eine Doppelstrategie“, erläuterte der Senator. „Diese lautet: Mehr Polizeipräsenz und mehr Videoüberwachung.“

Die ganze Stadt mit Kameras zu überwachen, würde aber nichts bringen. „Das angehäufte Datenmaterial muss anschließend auch ausgewertet werden“, sagte Geisel. „Ich halte eine flächendeckende Videoüberwachung für Unsinn.“

15.000 Kameras gibt es in Berlin im öffentlichen Raum

In Berlin gibt es etwa 15.000 Kameras im öffentlichen Raum. Intelligente Videotechnik, wie sie derzeit etwa am Bahnhof Südkreuz getestet wird, sieht Geisel hingegen kritisch. Geisel warnte angesichts zu massiver Überwachung vor dem gläsernen Menschen. „Mit dem Privatleben ist es dann vorbei.“ Er halte eine Debatte dazu für notwendig.

Auch sprach er sich erneut dagegen aus, die Stadt zu „verpollern“. Geisel betonte: „Wir müssen wachsam sein, hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.“ Er betonte: „Es ist eine Frage der Zeit, wie in anderen großen europäischen Städten, dass der Terror uns erneut trifft.“ Allerdings warnte er auch, sich zu sehr einschränken zu lassen. Er wisse, dass er sich auf dünnes Eis begebe, wolle es aber trotzdem sagen: „Die Gefahr, vom Blitz getroffen zu werden, ist weitaus höher als Opfer eines islamistischen Terroranschlags zu werden. Auch am Straßenverkehr teilzunehmen, Zigaretten zu rauchen oder mit dem Fahrrad durch Berlin zu fahren, ist deutlich gefährlicher.“

Die rot-rot-grüne Koalition habe nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz ein Sicherheitspaket geschnürt. So sei die Polizei unter anderem künftig bei Großveranstaltungen weitaus präsenter. „Wir können uns aber nicht einmauern“, so Geisel.

Die Stadt sei so sicher wie selten zuvor. Bei den Gewaltdelikten befinde sich Berlin auf einem Zehnjahrestief, so Geisel. Der verstärkte Fahndungsdruck habe etwa dazu geführt, dass auch Taschendiebstähle deutlich zurückgehen. Das habe die Auswertung der Bilanz des ersten Halbjahres 2017 ergeben. Allerdings sei es für die Polizei häufig frustrierend, wenn sie Straftäter überführe, die Justiz aber viele Verfahren wegen Arbeitsüberlastung einstellen müsse.

Mehr zum Thema:

Überwachung: Bringt Gesichtserkennung mehr Sicherheit?

De Maizière weist Bedenken zur Gesichtserkennung zurück

Barcelona weckt schlimme Erinnerungen an Terror in Berlin

Grünen-Chefin Göring-Eckardt für „gezielte Videoüberwachung“