Berlin

Senat schickt Berlinern Brief zum Tegel-Volksentscheid

Knapp zwei Millionen Berliner Haushalte erhalten vor dem 24. September Post vom Regierenden Bürgermeister und seinen Stellvertretern.

In dem Senatsbrief wird für die Schließung des Flughafens Tegel nach der BER-Eröffnung geworben

In dem Senatsbrief wird für die Schließung des Flughafens Tegel nach der BER-Eröffnung geworben

Foto: picture alliance / Bildagentur-o

Jetzt soll es plötzlich doch möglich sein: Die knapp zwei Millionen Berliner Haushalte werden vor dem Volksentscheid am 24. September Post vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seinen Stellvertretern Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) bekommen. Diese überraschende Entscheidung fiel am Mittwoch im Koalitionsausschuss.

Die Senatskanzlei hatte vor einer Woche auf Anfrage der Berliner Morgenpost einräumen müssen, dass es zeitlich nicht mehr klappt, den bereits verfassten Brief an die Berliner drucken und versenden zu lassen. Die Zeit sei angesichts der Notwendigkeit, den Auftrag auszuschreiben, zu knapp, um das persönliche Schreiben an alle Berliner drucken und rechtzeitig zustellen zu lassen, Senatssprecherin Claudia Sünder hatte angekündigt, man prüfe nun andere Wege, die Bürger über die Argumente des Senats zu informieren. Die drei Bürgermeister wollen um Unterstützung werben, dass Tegel wie geplant nach der BER-Eröffnung geschlossen wird.

Im Koalitionsausschuss wurde allerdings verworfen, nun etwa eine Zeitungsanzeige zu schalten, wie der SPD-Fraktionsvorstand es vorhat. "Alle haben sich über die organisatorische Panne geärgert", sagte ein Teilnehmer am Koalitionsgespräch. "Auch der Regierende Bürgermeister." Nun scheint offenbar doch eine Lösung gefunden worden sein. "Wir haben noch einmal geprüft", sagte Senatssprecherin Claudia Sünder auf Anfrage der Berliner Morgenpost. "Die Umsetzung des Auftrags wird durch ein landeseigenes Unternehmen und einen Rahmenvertrag mit der Pin-AG rechtzeitig möglich."

Koalition will sich künftig besser abstimmen

Ein weiteres Thema des Koalitionsausschusses war das "Gute Regieren auf Augenhöhe", das Müller gern besprochen haben wollte. Im Vorfeld hieß es, der Regierende Bürgermeister habe sich in den vergangenen Wochen mehrfach darüber geärgert, dass Interna in Zeitungen auftauchten oder Senatoren unabgesprochen öffentlich große Themen setzten. Der Tagesordnungspunkt habe nur maximal fünf Minuten in Anspruch genommen, berichteten Sitzungsteilnehmer übereinstimmend und sei "unaufgeregt" verlaufen. Müller habe angeregt, sich besser abzustimmen und bei Problemen oder Koordinationsbedarf einfach zum Telefon zu greifen und die Koalitionspartner anzurufen. Wenn es Unklarheiten gibt, welches Ressort für ein bestimmtes Thema zuständig ist, soll das dem Vernehmen nach künftig auf der wöchentlichen Konferenz der Staatssekretäre besprochen werden.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.