Öffentliche Toiletten

Kritik aus der Opposition am "VEB Straßenklo"

Berlins Senat plant 124 Millionen Euro für die Übernahme der öffentlichen Toiletten ein.

Eine City-Toilette der Firma Wall in Berlin

Eine City-Toilette der Firma Wall in Berlin

Foto: dpa Picture-Alliance / Rolf Kremming / picture alliance / rolf kremming

Die Kritik an neuen Toilettenkonzept für Berlin reißt nicht ab. Der Senat hat den Vertrag mit der Firma Wall zu Ende 2018 gekündigt und will die öffentlichen Toiletten wieder selbst bereitstellen. Seit 1993 betreibt das Unternehmen Wall die Toiletten im Auftrag des Senats – darunter 172 vollautomatische City-Toiletten, 24 herkömmliche WC-Anlagen sowie einige Pissoirs. Berlin zahlt dafür nichts, im Gegenzug erhält die Firma Werbeflächen und darf diese auf eigene Rechnung vermarkten.

Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek kritisierte am Sonntag: "124,5 Millionen Euro will der Senat bis zum Jahr 2023 für die Verstaatlichung der bislang von der Wall AG betriebenen öffentlichen Toiletten ausgeben. Mit diesem Geld könnte man Schulen sanieren, Lehrer für Musikschulen anstellen, Straßen reparieren oder den Flughafen Tegel für den dringend erforderlichen Weiterbetrieb ertüchtigen", so Scholtysek. Der Senat, der es nicht einmal schaffe, die Toiletten an den Schulen in einen einigermaßen menschenwürdigen Zustand zu bringen, werde die öffentlichen Toiletten kaum besser betreiben können als die Wall AG dies jahrelang zur allgemeinen Zufriedenheit getan habe, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Er spricht von einem "Verstaatlichungswahn". Es sei irrsinnig, fast 125 Millionen Euro Steuergelder für etwas "zu verpulvern", das die Privatwirtschaft seit vielen Jahren kostenfrei und in hoher Qualität bereitstelle. "Die Zeit des Sozialismus in Berlin ist 1989 abgelaufen; die Stadt braucht kein Millionengrab VEB Straßenklo", so der AfD-Abgeordnete.

CDU: "Wirtschaftspolitische Bankrotterklärung"

Auch die oppositionelle CDU zweifelt an dem Vorhaben. "Warum der Senat sich überhaupt von dem hervorragend funktionierenden Modell, bei dem die City-Toiletten durch Außenwerbung gegenfinanziert wurden, verabschieden will, ist nach wie vor unklar", betont Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er kritisiert vor allem, dass der Senat offenbar Wirtschaftsfördergelder zur Unterstützung von Unternehmen für den Aufbau eines staatlichen Toilettensystems bereitstellen wolle. Dies sei eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Die Oppositionsfraktion hat beantragt, die Neuvergabe der Außenwerbung zu stoppen. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) hatte jüngst verkündet, das über Werbeeinnahmen finanzierte Modell könne aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht fortgeführt werden. Auch Bezirke sowie Behinderten- und Seniorenverbände fordern ein Moratorium. Sie befürchten, dass Wall seine WCs Ende 2018 abbauen könnte, ohne dass Ersatz bereitsteht.

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