Bildung in Berlin

Zu wenige Plätze an Berliner Grundschulen: Eltern klagen

Beim Verwaltungsgericht hat sich die Zahl der Verfahren gegen Schulplatzbescheide im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Schüler im Unterricht

Schüler im Unterricht

Foto: imago stock / imago/photothek

Berlin.  Vor dem Verwaltungsgericht Berlin häufen sich die Verfahren gegen die Schulplatzbescheide für die künftigen Erstklässler. Bis zum Mittwoch lagen dem Gericht nach eigenen Angaben schon 177 Eilanträge von Eltern vor. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Zum gleichen Stichtag 2016 gab es lediglich 68 Anträge.

Und noch immer gehen weitere Anträge ein, denn häufig haben die Eltern erst sehr spät die Bescheide von den Schulämtern der Bezirke erhalten. Wegen der Menge der Verfahren und der begrenzten Zeit bis zum Schulbeginn kann das Gericht nicht sicherstellen, dass alle Eilverfahren rechtzeitig entschieden werden: "Die zuständige Kammer ist bemüht, die Verfahren bis zum Einschulungstermin zu entscheiden. Das lässt sich aber nicht versprechen", sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichtes, Stephan Groscurth. Falls das nicht gelinge, müssten die betroffenen Kinder zunächst in die zugewiesene Schule eingeschult werden. Klagen gebe es von Eltern aus allen Bezirken – außer Reinickendorf und Treptow-Köpenick.

Mangel an Grundschulplätzen in einigen Bezirken

Grund für die steigende Zahl der Verfahren ist unter anderem der Mangel an Grundschulplätzen in einigen Bezirken. Wie berichtet, reichten in jedem zweiten Bezirk die Schulplätze in dem festgelegten Einzugsbereich nicht aus, weil dort mehr Kinder wohnten als angenommen. Die Kinder mussten auf andere Schulen verteilt werden, auch Geschwisterkinder wurden teilweise an den Wunschschulen abgelehnt.

Von den Verfahren betroffen sind laut Verwaltungsgericht 64 Grundschulen. Besonders viele Eltern wollten sich an den bilingualen Europaschulen und an der internationalen Nelson-Mandela-Schule in Wilmersdorf einklagen. Viele Anträge gebe es zudem an der Carl-Sonnenschein-Grundschule in Mariendorf und an der Grundschule am Koppenplatz in Alt-Mitte.

Allein im Bezirk Mitte gab es laut Schulamt 163 Widersprüche gegen die zugewiesenen Schulplätze. Und noch längst nicht alle sind vom Bezirksamt bearbeitet. Der Großteil der Antworten auf die Widersprüche werde Ende August herausgeschickt, hieß es auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Problem wird sich weiter zuspitzen

In den kommenden Jahren wird sich das Problem voraussichtlich weiter zuspitzen. Denn Berlin ist im ersten Halbjahr 2017 um weitere 18.400 Einwohner gewachsen. Im Einwohnermelderegister seien zum Stichtag 30. Juni rund 3,69 Millionen Menschen erfasst gewesen, teilte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Mittwoch mit. Damit setze sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Wie im Vorjahr sei der Anstieg hauptsächlich durch den Zuzug von Ausländern bedingt. Die Zahl der gemeldeten Ausländer stieg demnach um 13.500, die der Deutschen um 4900. Seiten 2 und 10

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