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Charité-Löhne: Finanzsenator unter politischem Druck

SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen zieht sich für seine Äußerungen zur Charité-Tochter CFM den Zorn der Koalitionäre zu.

Matthias Kollatz-Ahnen

Matthias Kollatz-Ahnen

Foto: Reto Klar

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sah sich am Dienstag heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Auf seine Äußerungen zur künftigen Bezahlung der Mitarbeiter bei der Charité-Dienstleistungstochter CFM reagierten Sprecher von SPD, Grünen und Linken ablehnend. Der Finanzsenator hatte der Berliner Morgenpost gesagt, dass die Löhne bei der CFM auch in Zukunft nicht auf das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) angehoben werden. „Das können wir uns nicht leisten“, erklärte er. Ein Tochterunternehmen eines landeseigenen Betriebes zahle nicht automatisch dieselben Tarifgehälter wie das Mutterunternehmen. Bisher war in der rot-rot-grünen Landesregierung immer von einer schrittweisen Angleichung an den TVöD die Rede. Rund 2200 Mitarbeiter sind bei der CFM betroffen.

Jörg Stroedter, Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, nannte die Position des Finanzsenators „völlig falsch“. Es sei immer klar gewesen, dass es einen Stufenplan gebe. An dessen Ende müsse eine Tarifgestaltung stehen, die der im öffentlichen Dienst entspreche. Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht auf ewig manifestiert werden, so Stroedter. Letztendlich werde bei der CFM wie in ähnlichen Unternehmen Lohndumping betrieben. Die SPD mache sich unglaubwürdig, wenn sie im Bundestagswahlkampf für „Gute Arbeit“ eintrete, aber ein Lohngefälle innerhalb eines Unternehmens dulde. Auch für Tochterunternehmen des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes müssten Lösungen gefunden werden.

Linke: „Finanzsenator hat nur Debattenbeitrag geliefert“

„Wir bleiben bei der Linie des Koalitionsvertrages“, sagte auch Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion und stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei. Es müssten Wege zu einem eigenen Tarifvertrag für die CFM und zur vollständigen Angleichung an den TVöD gefunden werden. „Wir dürfen diesen Prozess nicht abbrechen, bevor er richtig begonnen hat“, forderte Schulze. Kollatz-Ahnen habe einen „Debattenbeitrag“ geleistet, seine Äußerungen entsprächen nicht der Koalitionsposition.

Der Linke-Abgeordnete erklärte, er verstehe den Vorstoß des Finanzsenators nicht, der zudem in laufende Tarifverhandlungen bei der CFM platze. Schulze betonte indes, dass die Charité nicht ins Minus geführt werden solle. Deshalb fänden auch Gespräche darüber statt, wie Mehrbelastungen ausgeglichen werden können. Die vollständige Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst bei der CFM würde die Charité 28 Millionen Euro im Jahr kosten. „Wir stehen zum Ziel, die Bezahlung der CFM-Angestellten in Zukunft schrittweise an den TVöD anzugleichen. Alles andere ist unfair, unsozial und lässt sich nicht vermitteln“, erklärte Anja Schillhaneck, Haushaltsexpertin der Grünen-Fraktion.

Zunächst Grundlohn von elf Euro pro Stunde verabredet

„Der Aufsichtsrat der Charité hat im Juli beschlossen, dass die CFM eine 100-prozentige Tochter der Charité wird und es ab Ende 2017 einen festgelegten Grundlohn von elf Euro pro Stunde geben soll. Dies ist ein klares Signal, dass wir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen und die Beschäftigungsbedingungen schrittweise verbessern“, erklärte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD). Die Höhe des Stundenlohns und die konkrete Ausgestaltung des Tarifvertrages müssten nun die Tarifpartner aushandeln. „Selbstverständlich gilt nach wie vor der politische Wille von Rot-Rot-Grün für gute Arbeit zu sorgen“, sagte Krach. Eine klare Aussage, ob irgendwann der TVöD zu einhundert Prozent bei der CFM gelten soll, enthielt seine Mitteilung nicht.

Die CDU sieht hingegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Verantwortung: „Mit der Entscheidung, die Mitarbeiter der CFM nicht nach dem TVöD zu entlohnen, verstößt Michael Müller gegen den Koalitionsvertrag sowie sein Wahlkampfversprechen und lässt die Mitarbeiter im Regen stehen“, erklärten Fraktionschef Florian Graf und der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gottfried Ludewig.

CDU: „Hin und Her erzeugt Unruhe in der Charité“

Alle nun vom Finanzsenator vorgebrachten Argumente seien schon seit langem bekannt, dennoch habe Michael Müller noch im Juni bekräftigt, am Ziel der Lohnangleichung festzuhalten, sagten Graf und Ludewig. Dieses Hin und Her erzeuge Unruhe in der Charité und erschwere für Mitarbeiter und Unternehmen insgesamt eine langfristige Planung. Die Überführung der Dienstleistungstochter in vollständig kommunales Eigentum sowie die Lohanangleichung müssten komplett vom Land Berlin finanziert werden, fordert die Unionsfraktion. Die Charité dürfe dabei nicht „hängengelassen werden“.

Stefan Förster, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, begrüßte indes die Äußerungen des Finanzsenators. Der habe offenbar erkannt, „dass die vollständige tarifliche Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen bei der Charité-Tochter CFM zu großen Problemen führen würde“. Schon jetzt würden dort Gehälter gezahlt, die über denen der Branche liegen. „Der Senat sollte aufhören, der Charité-Geschäftsführung, die das Unternehmen unter schwierigen Bedingungen wirtschaftlich konsolidiert hat, in ihre Entscheidungen hineinzuregieren“, forderte Förster.

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