Verdrängung

Wie Berliner Kitas von hohen Mieten bedroht werden

Viele Einrichtungen sind von steigenden Kosten betroffen. Landeszuschüsse könnten nach Stadtteilen differenziert werden.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Steigende Mietkosten stellen nicht nur für private Haushalte eine gravierende Belastung dar, sondern zunehmend auch für viele Kitas, insbesondere für kleine und mittelgroße Einrichtungen. Im Bezirksvergleich fallen die Mietforderungen sehr unterschiedlich aus. Allein bei den fünf Kita-Eigenbetrieben des Landes Berlin schwanken die durchschnittlichen Nettokaltmieten zwischen 3,56 und 12,70 Euro pro Quadratmeter. Das geht aus der Antwort der Senatsjugendverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervor.

Demnach sind zwei Eigenbetriebe, Süd-Ost und Nord-West, in der glücklichen Situation, keine Kita in gemieteten Räumen betreiben zu müssen. Sie verfügen über ausreichend viele landeseigene Immobilien. Der Eigenbetrieb Nord-Ost hat lediglich in Pankow Objekte für eine Kita-Nutzung gemietet und zahlt durchschnittlich 6,47 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Im Süd-West-Verbund fallen in Steglitz-Zehlendorf im Durchschnitt Mietkosten von 3,56 Euro/m2 an. Davon kann der Eigenbetrieb City nur träumen. In Friedrichshain-Kreuzberg zahlt er für gemietete Immobilien im Durchschnitt 6,91 Euro pro Quadratmeter und in Mitte 12,70 Euro – nettokalt.

Für Kitas freier Träger und erst recht für Kinderläden stellt sich das Problem mindestens ebenso drängend. Nettokaltmieten von neun Euro/m2, im Neubau von mehr als zehn Euro, seien eher die Regel als die Ausnahme, sagte Torsten Wischnewski-Ruschin, Referent für Kindertagesstätten beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das Problem: Solche Mieten sind durch die Zuschüsse des Landes Berlin nicht abgedeckt.

Die Paritäter fordern, dass das Land den Mietanteil in den Zuschüssen erhöht

"Wir haben ein sehr komplexes Finanzierungssystem, das für mehr als 2500 Kitas unterschiedlichster Größe passen muss", erklärte dazu Iris Brennberger, Sprecherin der Jugendverwaltung. In diesem System ergebe sich die Summe, die jeder Träger vom Land erhält, aus den Personal- und Sachkosten pro Kita-Platz. Die Höhe werde im Kita-Kostenblatt festgeschrieben. Diese Systematik ist für alle Kitas in Berlin gleich.

Derzeit laufen die Kostenblatt-Verhandlungen zwischen Senat und den Kita-Trägern für das kommende Jahr. Die Mietpreisentwicklung spiele dabei eine wichtige Rolle, aber auch Ausgaben für Investitionen und Personal, betonte Brennberger.

Um die tatsächlichen Kosten, die bei Kita-Trägern anfallen, festzustellen und Finanzierungslücken auszumachen, hatte der Senat Anfang dieses Jahres eine Analyse der sogenannten Kita-Gestehungskosten vornehmen lassen. Rund 1000 Kitas beteiligten sich an der Studie. Ein zentrales Ergebnis: Mehr als 70 Prozent der Kitas halten zwar das derzeitige Finanzierungssystem des Landes Berlin für geeignet, die Kostensätze für die Personal- und Sachkosten indes für ungeeignet. Mieterhöhungen hätten zudem einen negativen Einfluss auf das gesamte System. Aufgrund der "enorm gestiegenen Gewerbemieten in Berlin" sei die Finanzierung der Kitas zunehmend schwieriger. Die Paritäter fordern, dass das Land den Mietanteil in den Zuschüssen erhöht. Es sei nicht einfach, zu sagen, welche Miethöhe im Kostenblatt abgedeckt ist, erläuterte Experte Wischnewski-Ruschin. Nach seinen Berechnungen seien es etwa fünf bis 5,50 Euro/m2 nettokalt.

"System der Zuschüsse geht an der Lebensrealität vorbei"

FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf fordert eine Abkehr von der jetzigen Finanzierungssystematik. "Der Ansatz ,one size fits all', den der Senat mit der Finanzierung der Kindertagesstätten in Berlin verfolgt, geht an der Lebensrealität vorbei. Egal, in welchem Stadtteil die Kita liegt, bekommt sie den gleichen Mietanteil über das Kita-Kostenblatt erstattet", kritisierte Fresdorf. Er sieht diesen Beitrag sogar nur bei 4,50 Euro. Im ungünstigsten Fall ergebe sich bereits bei den Eigenbetrieben ein nicht abgedecktes Delta von über acht Euro. Fresdorf schlägt daher eine Differenzierung nach Regionen oder Mietlagen vor.

Diesen Vorschlag hält die Jugendverwaltung für "ungeeignet". Er passe nicht zu den bisherigen Sach- und Personalpauschalen und werfe viele neue Fragen auf, so Sprecherin Brennberger. Auch die Paritäter möchten das jetzige System nicht aufweichen, die Folge wären komplizierte Einzelvertragsverhandlungen für jede Kita. Jugendstadträte beurteilen den FDP-Vorstoß unterschiedlich. "Der Gedanke, regional zu differenzieren, ist nicht unklug", sagte Falko Liecke (Neukölln, CDU) der Morgenpost. Wichtig sei zudem ein verbesserter Kündigungsschutz für Kitas. Monika Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg, Grüne) hält die Idee indes für nicht praktikabel. Das Gewerbemietrecht müsse auf Bundesebene sozial verbessert werden. Letztlich müssten vor allem landeseigene Wohnungsunternehmen verstärkt neue Kitas bauen.

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