Morgenpost-Interview

"Wir wollen Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit"

Interview mit Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach zu Flüchtlingen, geförderten Jobs und den Mangel an Ausbildungsplätzen.

Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

Foto: dpa

Elke Breitenbach (56) ist seit Dezember vergangenen Jahres Senatorin für Inte­gration, Arbeit und Soziales. Zuvor saß sie fast 14 Jahre lang im Abgeordnetenhaus, war zuletzt Sprecherin der Linke-Fraktion für die Bereiche, die sie nun in der Landesregierung verantwortet. Ein Gespräch über Resultate und Herausforderungen in ihrem Amtsbereich.

Sie sind seit acht Monaten im Amt. Sind Sie zufrieden mit dem bisher erreichten oder packt sie zunehmend die Ungeduld, weil die Mühlen in der Verwaltung langsam mahlen?

Elke Breitenbach: Ich bin ein sehr ungeduldiger Mensch. Manchmal fällt es mir schwer zu warten. Aber ich finde, wir sind schon weit gekommen. Wir haben seit Dezember 10.000 geflüchtete Menschen aus den Notunterkünften und Turnhallen geholt und in besseren Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Wir haben den Landesmindestlohn erhöht, und wir werden demnächst die Ausführungsvorschrift Wohnen im Senat abstimmen. Insofern bin ich zufrieden – in dem Wissen, dass noch sehr viel vor uns liegt.

Wie wird diese Vorschrift, die Mietzuschüsse für Sozialleistungsbezieher regelt, geändert?

Unser Ziel ist, die Kosten der Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen so umzustellen, dass die Menschen ihre Miete bezahlen können. Damit werden sie aber noch keine neue Wohnung mieten können. Wir werden daher die Neuvermietungszuschläge erhöhen und die Härtefallregelungen verbessern. Derzeit können Familien mit mehreren Kindern zum Beispiel Wohnungen nicht mieten, wenn sich mehrere Kinder ein Zimmer teilen müssen. Auch da suchen wir nach Lösungen. Ich hoffe, dass wir uns im Herbst im Senat schnell einigen können und zum 1. Januar 2018 dann eine realitätstaugliche Ausführungsvorschrift Wohnen haben.

Wie hoch sollen die Neuvermietungszuschläge sein?

Dazu äußere ich mich erst öffentlich, wenn wir es im Senat beraten haben.

Gibt es inzwischen einen Freizugsplan für die großen Flüchtlingsnotunterkünfte?

Wir haben natürlich interne Freizugspläne. Wir werden das ICC noch in diesem Monat freiziehen. Das alte C&A-Gebäude in Neukölln folgt in den nächsten Monaten, die Tempelhofer Hangars ebenfalls. Dort werden derzeit die Tempohomes aufgestellt. Den Fortschritt kann jeder beobachten. Wenn die Containerquartiere fertiggestellt sind, können die Menschen aus den Hangars ausziehen. Zurzeit leben noch etwas mehr als 9000 Menschen in Notunterkünften.

Haben Sie eine Zielmarke, wann es keine Notunterkünfte in Berlin mehr geben soll?

Nein. Wir wissen nicht, wie sich die Flüchtlingszugänge entwickeln. Und Termine nenne ich, wenn ich weiß, dass ich sie halten kann. Außerdem ist nicht jede Notunterkunft prekär. Manche bauen wir ja zu Gemeinschaftsunterkünften um. Der Einbau von Küchen kann zwar lange dauern, und dann frage ich mich warum und werde ungeduldig. Aber es müssen schließlich Vorschriften, etwa zum Brandschutz, eingehalten werden.

Die Koalition setzt auf freiwillige Rückkehr statt Abschiebung. Haben sich die Zahlen erhöht?

Im Moment nutzen weniger Geflüchtete die Rückkehrhilfen. Vor allem Menschen aus den sicheren Herkunftsländern nutzen die freiwillige Rückkehr aber nach wie vor, auch Menschen, die nur subsidiären Schutz bekommen haben und deshalb ihre Familie nicht nachholen können. Freiwillige Rückkehr ist immer besser als eine Abschiebung.

Haben Sie die Rückkehrberatung ausgebaut?

Wir wollen sie weiter ausbauen und inhaltlich weiterentwickeln.

Wächst die Zahl der "Statusgewandelten" in den Unterkünften, also der Menschen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist?

Ja, deutlich, derzeit sind es 11.500. Diese Menschen wechseln in die Verantwortung der Bezirke und der Jobcenter. Die Bezirke verfügen aber weder über Gemeinschaftsunterkünfte noch über Wohnungen. Eigentlich gehören die Statusgewandelten ja in Wohnungen, aber das gibt der Markt nicht her. Deshalb bleiben diese Menschen in unseren Unterkünften, und wir rechnen die Kosten mit den Bezirken ab.

Sehen Sie eine ausreichend große Bereitschaft der Bezirke, ihre Aufgaben bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge wahrzunehmen?

Das ist sehr unterschiedlich. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Wohnungen untergebracht sind, ist stark gestiegen, aber es sind immer noch zu wenige. Deshalb brauchen wir neue Gemeinschaftsunterkünfte. Und da gab es Bezirke, die haben sehr früh Verantwortung übernommen und gesagt, ihr könnt sie bei uns bauen oder dieses und jenes Haus belegen. Andere Bezirke haben sich da schwerer getan, Flächen anzubieten.

Welche Bezirke waren das?

Das war vor meiner Zeit, ich kenne aber Berichte aus den Medien. Zum Beispiel in Steglitz-Zehlendorf gab es große Widerstände gegen einen Modularbau auf einem Vivantes-Gelände in Lankwitz. Und wenn Sie sich auf einer Karte anschauen, wie die Gemeinschaftsunterkünfte verteilt sind, werden Sie feststellen, dass es da große Unterschiede gibt. Natürlich ist es in der Innenstadt schwerer, Flächen zu finden. Insgesamt hat sich die Zusammenarbeit mit den Bezirken verbessert. Das sagen auch die Bezirke. Die Kommunikation läuft besser.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, LAF, besteht jetzt seit einem Jahr. Wie ist inzwischen die Situation dort? Wie viele Mitarbeiter fehlen noch und wann werden die Stellen besetzt sein?

Viele Besetzungsverfahren sind jetzt abgeschlossen. Es sind nur noch relativ wenige Stellen ausgeschrieben. Zudem haben sich die Aufgaben verschoben. Da weniger Flüchtlinge kommen, gibt es weniger Arbeit etwa bei der Aufnahme und Registrierung, dafür in anderen Bereichen mehr. Langsam kommt Ruhe rein, es gibt Verbesserungen, aber es bleibt noch viel zu tun. Innerhalb des Landesamtes müssen noch Prozesse verbessert werden.

Sie wollen Unternehmen mehr in die Pflicht nehmen, auszubilden. Doch wenn man sich die jüngsten Statistiken ansieht, ist Berlin das Bundesland mit den meisten Bewerbern pro Ausbildungsplatz. Kommt jetzt die Ausbildungsabgabe?

Wir schauen mal. Ich habe viele Gespräche zu dem Thema geführt und klar gesagt, was ich erwarte. Nämlich, dass Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich kann die Klagen über den Fachkräftemangel nicht mehr hören, wenn ich gleichzeitig sehe, dass die Potenziale in dieser Stadt nicht genutzt werden. Man muss mit den Menschen arbeiten, die da sind. Man kann sich keine anderen backen.

Die Unternehmen klagen, vielen Jugendlichen fehle die Ausbildungsreife

Wenn mir Unternehmen sagen, die Jugendlichen seien nicht ausbildungsreif, dann müssen wir gemeinsam schauen, was es für Unterstützung gibt und ob sie ausreicht oder ob und wie man sie verbessern muss. Ich habe mehrmals Wirtschaftsverbände gebeten, mir ihre Anforderungen mitzuteilen. Aber ich habe keine Antworten bekommen. Wir haben als Senatsverwaltung klar gemacht, dass wir als Kooperationspartner zur Verfügung stehen und gemeinsam mit den Unternehmen dafür sorgen wollen, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu absolvieren. Wir haben auch die Verbundausbildung noch einmal ausgebaut.

Sie sagen hinsichtlich der Ausbildungsplatzabgabe, wir gucken mal. Wie lange wollen Sie sich das denn noch anschauen?

Das nächste Ausbildungsjahr beginnt am 1. September. Dann werden wir sehen, welche Lücke zwischen Bedarf und Angebot an Ausbildungsplätzen besteht und reden noch einmal mit den Wirtschaftsvertretern. Die wirtschaftliche Lage ist gut und damit sind auch die Bedingungen gut, qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze anzubieten, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Wenn die Unternehmen ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, muss der Senat handeln und neue Wege finden. Dann werden wir prüfen, ob wir eine Ausbildungsabgabe einführen.

Bei welchen Branchen sind sie mit der Ausbildungssituation besonders unzufrieden?

In der Koalitionsvereinbarung haben wir bereits den Gesundheits- und Pflegebereich erwähnt. Aber letztlich gibt es viele Branchen. Mir fällt leider keine ein, bei der ich sagen würde, es läuft optimal.

Wie beurteilen Sie an dieser Stelle die Zusammenarbeit mit der IHK?

Die Zusammenarbeit mit der IHK ist gut. Aber sie ist ein Verband. Der kann auch nur an die Unternehmen appellieren und hat kein Durchsetzungsrecht. Bei der Ausbildungsplatzabgabe haben wir unterschiedliche Auffassungen, das wird niemanden überraschen.

Sie haben beklagt, dass die Anzahl der Unternehmen mit Tarifbindung zurückgeht. Was unternehmen Sie dagegen?

Wir sind nicht Tarifpartner. Wir können nur die Gewerkschaften politisch unterstützen und an die Unternehmen appellieren, Tarifverträge abzuschließen. Auch das dient dazu, Arbeitnehmer an sich zu binden und ist ein Rezept gegen den Fachkräftemangel. Das gilt übrigens auch für Ausgliederungen landeseigener Unternehmen. Auch dort gibt es noch nicht überall gute Arbeit.

Wie wollen Sie prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen?

Darüber werde ich mit Wirtschaftssenatorin Pop sprechen. Wir können versuchen, prekäre Arbeit einzuschränken. Verbieten können wir sie nicht. Sachgrundlose Befristungen, Teilzeitjobs und geringfügige Beschäftigung sind in Deutschland gesetzlich zulässig, das können wir als Land nicht aushebeln. Aber wir werden unsere Möglichkeiten nutzen. So wollen wir bei Landesunternehmen prekäre Beschäftigung eindämmen, auch über das Vergabegesetz und im Rahmen der Wirtschaftsförderung.

Ist der Aufschwung inzwischen auch bei den Langzeitarbeitslosen angekommen?

Ja, die Langzeitarbeitslosigkeit ist gesunken, aber wir haben nach wie vor das Problem der prekären Beschäftigung. Auch bei alleinerziehenden Müttern ist die Lage dramatisch. Die bilden einen hohen Anteil derer, die kaum Chancen haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Aber sie sind jung, oft gut qualifiziert, sie haben nur ein Manko: sie haben ein Kind. Das ist nicht hinnehmbar. Wir haben aber auch noch viele Geringqualifizierte, auch die haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Ich hoffe auf Änderungen nach der Bundestagswahl. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und möchten öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse installieren. Aber wir brauchen vom Bund längerfristige Finanzierungsmöglichkeiten. Die geförderten Maßnahmen dürfen nicht auf ein Jahr begrenzt bleiben.

Geht es ums Geld oder um rechtliche Beschränkungen?

Wir brauchen eine Bundesregierung, die hier umsteuert. Es geht gar nicht um mehr Geld, es muss nur anders ausgegeben werden. Es stimmt nicht, dass Arbeit außerhalb des ersten Arbeitsmarkts generell schlecht ist. Sie hilft vielen Erwerbslosen und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Stadtteilmütter und Kiezlotsen sind hier gute Beispiele. Unterschiedliche Geldtöpfe des Bundes und der Länder müssen auch besser verbunden werden.

Wie können Sie die Jugendarbeitslosigkeit abbauen? Die ist höher als im Bund.

Wir bauen die Berufsorientierung aus. Viele Jugendliche wissen gar nicht, welche unterschiedlichen Ausbildungen es gibt und konzentrieren sich nur auf bestimmte Berufsbilder. Viele Jungen wollen zum Beispiel Automechatroniker werden. Man muss den Jugendlichen aber auch etwas zutrauen. Oft werden sie unterschätzt, wenn man nur auf die Schulnoten schaut. Ich war auch lange eine schlechte Schülerin und wurde besser, je länger die Schulzeit dauerte. Dann habe ich studiert, einen Hochschulabschluss gemacht und bin heute Senatorin. Es gibt viele Möglichkeiten, seinen Weg zu machen. Wir können Jugendlichen aber nur sinnvolle Angebote machen, wenn es auch genügend betriebliche Ausbildungsplätze gibt.

Noch eine Frage zur Koalition. Die Umfragewerte sind im Keller. Können Sie die Unzufriedenheit der Berliner nachvollziehen?

Ehrlich gesagt nein. Aber Umfragen sind Momentaufnahmen. Sie sind in meinen Augen auch widersprüchlich. Die Unzufriedenheit der Befragten spiegelt sich nicht in den Antworten auf die Frage wider, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre. In Gesprächen erfahre ich viel Zuspruch, etwa weil wir die Flüchtlinge aus den Turnhallen geholt und den Preis für das Sozialticket gesenkt haben.

Viele sagen, die Koalition hat bislang zu wenig erreicht, etwa beim Wohnungsbau.

Bei der Deckelung der Bestandsmieten hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher schon viel vorzuweisen. Neue Wohnungen entstehen aber eben nicht innerhalb von wenigen Monaten. Auch in der Verkehrspolitik dauert vieles länger, zum Beispiel beim Bau neuer Tramlinien. Viele Berlinerinnen und Berliner nehmen Erfolge erst wahr, wenn sie sichtbar sind.

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