Berlin

Strafe für Unternehmen: Wer nicht ausbildet, soll zahlen

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert Betriebe auf, mehr gegen den Fachkräftemangel zu tun.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke)

Foto: Ricarda Spiegel

Berlin.  Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will Berliner Unternehmen in die Pflicht nehmen, mehr auszubilden. Sollte sich im Herbst zeigen, dass es einen Mangel an Ausbildungsplätzen gebe, werde sie noch einmal mit den Wirtschaftsvertretern reden, so Breitenbach. Wenn Unternehmen dann "ihre Verantwortung nicht wahrnehmen", werde der Senat prüfen, eine Ausbildungsabgabe einzuführen, sagte die Linke-Politikerin der Berliner Morgenpost im Interview. Eine solche Abgabe müssten Betriebe entrichten, die keine oder zu wenige Auszubildende beschäftigen.

Nach einer Anfang August veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen nirgendwo in Deutschland so viele Bewerber auf einen Ausbildungsplatz wie in Berlin. Laut dieser Statistik bewarben sich auf die gut 15.000 Lehrstellen in Berlin bis Ende Juli mehr als 18.300 Interessenten. Ähnlich sah es in Nordrhein-Westfalen aus, wohingegen etwa Bayern und Thüringen mehr Plätze als Bewerber auswiesen. Da sich nicht alle Interessenten von der Bundesagentur beraten lassen, könne die tatsächliche Zahl noch höher liegen, räumte die BA ein.

Sie habe viele Gespräche zu dem Thema geführt und den Unternehmen klar gesagt, was sie erwarte, erklärte die Arbeitssenatorin "Ich kann die Klagen über den Fachkräftemangel nicht mehr hören, wenn ich gleichzeitig sehe, dass die Potenziale in dieser Stadt nicht genutzt werden. Man muss mit den Menschen arbeiten, die da sind. Man kann sich keine anderen backen", sagte Breitenbach der Morgenpost.

Verbundausbildung wird ausgebaut

Das von Firmenchefs oft vorgebrachte Argument, vielen Jugendlichen fehle die Ausbildungsreife, überzeugt sie nicht. "Dann müssen wir gemeinsam schauen, was es für Unterstützung gibt und ob sie ausreicht oder ob und wie man sie verbessern muss", erwiderte die Senatorin. "Ich habe mehrmals Wirtschaftsverbände gebeten, mir ihre Anforderungen mitzuteilen. Aber ich habe keine Antworten bekommen." Die Senatsverwaltung stehe als Kooperationspartner zur Verfügung und wolle gemeinsam mit den Unternehmen dafür sorgen, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu absolvieren. Daher werde auch die von mehreren Betrieben gemeinsam getragene Verbundausbildung ausgebaut.

Breitenbach will nun den Beginn des nächsten Ausbildungsjahres am 1. September abwarten. "Dann werden wir sehen, welche Lücke zwischen Bedarf und Angebot an Ausbildungsplätzen besteht und reden noch einmal mit den Wirtschaftsvertretern", sagte sie. Die wirtschaftliche Lage sei gut. Damit seien auch die Bedingungen gut, qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze anzubieten, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. "Wenn die Unternehmen ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, muss der Senat handeln und neue Wege finden. Dann werden wir prüfen, ob wir eine Ausbildungsabgabe einführen."

In vielen Bereichen mit der Ausbildungssituation unzufrieden

Eine solche Abgabe war bereits im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt worden – in einem ersten Schritt für die Ausbildung in der Altenpflege. Letztlich sei sie aber in vielen Branchen mit der Ausbildungssituation unzufrieden, bekannte Senatorin Breitenbach. "Mir fällt leider keine ein, bei der ich sagen würde, es läuft optimal", erklärte sie.

Die Wirtschaftskammern lehnen eine Ausbildungsabgabe ab. Die Berliner Wirtschaft habe seit 2009 die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze um 48 Prozent erhöht, erklärte die Industrie- und Handelskammer (IHK), Im vergangenen Jahr habe jeder dritte IHK-Betrieb Probleme gehabt, geeignete Auszubildende zu finden. Eine Ausbildungsplatzabgabe sei darauf die falsche Antwort. Sie bestrafe Betriebe, die ausbilden wollen, aber keine Azubis finden, doppelt. Auch Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, erklärte, eine Ausbildungsabgabe würde zu großem Unverständnis in den Betrieben führen. In den vergangenen beiden Jahren sei die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Handwerk um elf Prozent gestiegen. Dennoch gebe es im Berliner Handwerk aktuell noch 850 offene Lehrstellen.

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