Vergabeverfahren

Berlin zahlte Millionen an Berater für S-Bahn-Ausschreibung

Von der Senatsverkehrsverwaltung flossen etwa sechs Millionen Euro an Privatfirmen. Die CDU spricht bei von einem "Millionengrab".

S-Bahn in Berlin

S-Bahn in Berlin

Foto: Reto Klar

Das Land Berlin hat in der vergangenen Legislaturperiode rund sechs Millionen Euro ausgegeben, um sich von Privatfirmen bei Ausschreibungsverfahren und Direktvergaben für den S-Bahn-Betrieb beraten zu lassen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf.

Allein für die Ende 2015 erfolgte Vergabe der Ringbahn sowie mehrerer Zubringerlinien zahlte die Verkehrsverwaltung 2,8 Millionen Euro an Berater. Für die anstehende Ausschreibung des Betriebes der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn wurden 150.000 Euro fällig.

Die CDU sprach von einem "Millionengrab" und "schlechten Vertragsabschlüssen". Eigene Kompetenz werde beim Land anscheinend nur im begrenzten Umfang vorgehalten. "Stattdessen vertraut man Beratungsunternehmen, die häufig ein Eigeninteresse an langwierigen und schwierigen Verfahren haben", sagte Fraktionschef Graf der Berliner Morgenpost. Er kritisierte zudem, dass der Betrieb der Stadtbahn und der Nord-Süd-Strecken per Interimsvertrag direkt an die S-Bahn erfolgen soll. "Es werden also per rot-rot-grüner Gutsherrenart vorsätzlich Wettbewerb und Innovationen ausgeschlossen", sagte Graf.

Am Ende blieb nur die S-Bahn als Bewerber übrig

Die Verträge für den Betrieb des S-Bahn-Netzes enden Ende dieses Jahres. EU-Vorschriften verlangten, dass der Betrieb für die Folgezeit ausgeschrieben wird. Private Konkurrenten der S-Bahn Berlin GmbH hätten in dem Verfahren nur mit genügend Vorlauf für die Anschaffung neuer Fahrzeuge eine Chance gehabt. Nach Streit im damaligen rot-roten Senat hatten sich die Ausschreibungen wiederholt verzögert. Als sie für den Ring im Dezember 2015 erfolgte, blieb am Ende als einziger Bewerber die Bahntochter S-Bahn Berlin übrig. Private Mitbewerber monierten die hohen Hürden und die lange Verfahrensdauer.

Graf kritisierte, die Vergabe an die S-Bahn sei "zu einem signifikant höheren Preis" im Vergleich zum ausgelaufenen Vertrag erfolgt. Er liege bei 15 Euro pro Zugkilometer. Zuvor seien es neun Euro gewesen. Durch die alten Züge, die bei der Berliner S-Bahn nun über 2017 hinaus im Einsatz bleiben, werde Berlin zur "Gebrauchtwaren-Senke" der Deutschen Bahn. Die Verkehrsverwaltung rechtfertigte die Aufwendungen für Berater. Um "auf Augenhöhe" mit international agierenden Unternehmen zu verhandeln, bedürfe es juristischer Experten mit langjähriger Erfahrung, schrieb die Verwaltung.

Mehr zum Thema:

Senat zahlte sechs Millionen Euro für nichts

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.