Neutralitätsgesetz

Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin erneut vor Gericht

Seyran Ates vertritt das Land Berlin im Prozess gegen eine Lehrerin, die an der Grundschule nicht auf ihr Kopftuch verzichten wollte.

Frau mit Kopftuch in Schule (Symbolbild)

Frau mit Kopftuch in Schule (Symbolbild)

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Anwältin und Gründerin der liberalen Moschee, Seyran Ates, hat die Vertretung der Senatsbildungsverwaltung in einem neuen Prozess um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen übernommen. Eine muslimische Lehrerin klagt vor dem Berliner Arbeitsgericht gegen ihre Versetzung von einer Grundschule an eine Berufsschule, weil sie an der Grundschule nicht auf das Tragen des Kopftuches verzichten wollte. Das Verfahren hat am Mittwoch begonnen, eine Entscheidung wird im Januar kommenden Jahres erwartet.

Mit der anwaltlichen Vertretung durch Seyran Ates setzt die Berliner Bildungsverwaltung ein klares Statement für die Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Das Gesetz untersagt Lehrern weitgehend das Tragen religiöser Symbole. "Frau Ates bringt ihre juristische Expertise ein, ihr Fachwissen hinsichtlich religiöser Fragen und sie steht für das tolerante Miteinander über Religionsgrenzen in unserer Stadt hinaus", sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) der Berliner Morgenpost.

Erst im Juni 2017 wurde das Land Berlin verpflichtet, an eine Bewerberin, die aufgrund ihres Kopftuchs als Quereinsteigerin an einem Gymnasium abgelehnt worden war, eine Entschädigung in Höhe von 6915 Euro zu zahlen. Zuvor hatte im Februar das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz das Land Berlin dazu verurteilt, einer abgewiesenen Lehramtsbewerberin, die das muslimische Kopftuch trägt, eine Entschädigung von 8680 Euro zu zahlen.

Ates: Gerade Grundschulkinder sind beeinflussbar

Beide Entscheidungen hatten die Diskussion um das Neutralitätsgesetz und dessen Auslegung neu entfacht. Laut Bundesverfassungsgericht ist ein abstraktes Verbot eines muslimischen Kopftuchs ohne eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens nicht zulässig.

Anwältin Ates strebt nun eine grundsätzliche Entscheidung zur Auslegung des Neutralitätsgesetzes an. "Die konkrete Gefährdung des Schulfriedens ist in einer Stadt wie Berlin schon gegeben, wenn eine Lehrerin mit muslimischem Kopftuch vor einer Grundschulklasse steht", sagte Ates. Denn damit würde sie als Vertreterin des Staates eine klare Haltung zu einer bestimmten Auslegung des Korans demonstrieren. Gerade junge Grundschulkinder seien beeinflussbar. Die bereits jetzt schon auftretenden Konflikte an vielen Schulen in der Stadt um die Auslegung des Korans würden dadurch zusätzlich angeheizt, ist sich Ates sicher. Die Lehrer müssten in diesem Streit unbedingt neutral bleiben.

Das sieht auch Senatorin Scheeres so: "Das Berliner Neutralitätsgesetz ist eine sehr ausgewogene Regelung", sagte sie. Es differenziere zum Beispiel zwischen Grundschulen und beruflichen Schulen, an denen die Schülerinnen und Schüler schon älter sind und sich viel stärker selbst eine eigene Meinung bilden können. An diesem Donnerstag soll es am Arbeitsgericht um eine Entschädigung für die Klägerin gehen. Doch die Bildungsverwaltung strebt eine Vertagung an, bis in der Sache grundsätzlich entschieden worden ist.

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