Das Gebäude in Alt-Stralau war wochenlang von Linksautonomen besetzt – nun wollen die Besetzer klagen.

Die seit Wochen besetzte ehemalige Teppichfabrik in Friedrichshain ist am Dienstag von der Polizei geräumt worden. Die befürchteten gewalttätigen Auseinandersetzungen blieben dabei aus. Die Besetzer, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden, waren schon zuvor vom Gelände verschwunden. Klein beigeben wollen sie aber offenbar nicht. Noch am Dienstag legten sie über einen Anwalt Widerspruch gegen den Räumungsbeschluss des Berliner Landgerichts ein.

Am Dienstagmorgen war die Polizei mit knapp 200 Beamten vor dem Eingang der ehemaligen Teppichfabrik in Alt-Stralau angerückt. Verstärkt wurde sie durch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK). Um 9 Uhr brachen die Polizisten mit einem Spezialfahrzeug die Türen zum Gebäude auf, das seit Monaten von Linksautonomen besetzt war. Doch drinnen erwartete sie eine Überraschung: Die Besetzer waren bereits verschwunden.

Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte am Dienstagvormittag: „Als der Gerichtsvollzieher mit Polizeiunterstützung um kurz nach 9 Uhr die Fabrik betreten hatte, waren keine Menschen mehr in dem Gebäude.“ Zwangsmaßnahmen seien daher nicht notwendig gewesen. Als die Beamten das ehemalige Fabrikgebäude betraten, hätten sie nur noch alte Sofas und selbstgezimmerte Möbel vorgefunden. Außerdem hätten einige Holz- und Metallkonstruktionen beseitigt werden müssen, die den Zutritt zum Gebäude erschwert hätten. Diese seien augenscheinlich von den Besetzern zurückgelassen worden, so Neuendorf. Bis 9.45 Uhr wurde der weitläufige Gebäudekomplex von den Beamten durchkämmt – dann war die Räumung abgeschlossen. Neuendorf sprach von einem „problemlosen und störungsfreien Einsatz“. Gegen 10 Uhr konnte das Gebäude vom Gerichtsvollzieher an den Eigentümer übergeben werden. Dieser will die Teppichfabrik in Zukunft von einem privaten Sicherheitsdienst bewachen lassen.

Innensenator Andreas Geisel ist mit Einsatzablauf zufrieden

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich erfreut über den friedlichen Ablauf des Einsatzes und dankte den Einsatzkräften. „Die Berliner Polizei ist heute dem Räumungsersuchen des Eigentümers nachgekommen“, sagte er. Der durch das Landgericht zuvor erfolgten Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, wären die Autonomen nicht nachgekommen. „Die Polizei hatte damit die Aufgabe, geltendes Recht durchzusetzen“, so Geisel. Dies sei aus seiner Sicht mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl geschehen.

Die Räumung war möglich geworden, nachdem das Berliner Landgericht am 7. August einem im Eilverfahren gestellten Antrag des Besitzers bestätigte hatte. Beim Besitzer handelt es sich um die „Freier Besitzgesellschaft mbH“. Deren Chef ist der deutsche Milliardär Bernd Freier, Gründer der Modemarke s.Oliver. Nach Informationen der Berliner Morgenpost plant der Investor, auf dem Gelände auf 2500 Quadratmetern Büroflächen sowie 35 Wohnungen zu errichten. Nach der Gerichtsentscheidung am vergangenen Freitag, hatten sich noch am selben Abend etwa 100 Unterstützer der Besetzer zu einer Demonstration vor der Fabrik versammelt – unter dem Motto „gegen die Diktatur des Kapitals“. Die Proteste verliefen damals friedlich.

Dass das Gebäude überhaupt besetzt war, ist erst kürzlich bekannt geworden. Der neue Eigentümer hatte Mitte Juli „wohnähnliche Umstände“ auf dem zuvor als Veranstaltungsort genutzten Bau an der Spree bemerkt.

Ende Juli war es dann zu Auseinandersetzungen zwischen Besetzern und privaten Sicherheitsleuten gekommen, als drei Menschen über einen Zaun auf das Gelände klettern wollten. Die Besetzer bewarfen alarmierte Polizisten bei deren Eintreffen mit Holzlatten, Bierflaschen und Dosen. Ein Sprecher erklärte damals, dass die Polizei sich mit dem Ziel der Deeskalation dagegen entschieden habe, das Gelände zu betreten, solange es keinen Räumungstitel gebe. Innensenator Geisel hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er neue Besetzungen in Berlin nicht akzeptieren werde. „Sobald der Eigentümer die Räumung fordert und einen Titel hat, werden wir räumen“, sagte Geisel damals. Dieses Versprechen ist am Dienstag eingelöst worden.

Wer die Besetzer der Teppichfabrik sind und wo sie abgeblieben sind, ist unklar. Der von einem Anwalt eingereichte Widerspruch gegen die jetzt erfolgte Räumung will das Berliner Landgericht am 28. August verhandeln.