Berlin

Werben für Tegel: Showdown mit Dobrindt

Zum ersten Mal wird der Verkehrsminister bei einem Treffen der Flughafengesellschafter dabei sein.

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Wenn diese Woche in Potsdam die drei Eigentümer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg zu ihrem Krisengipfel zum Flughafen Tegel zusammenkommen, soll Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Bund vertreten. Wie ein Sprecher des Brandenburger Finanzministeriums bestätigte, wurde der Termin dabei auf Wunsch Dobrindts vom heutigen Dienstag auf Mittwoch verschoben.

Es wäre das erste Mal, dass Dobrindt an einer Gesellschaftersitzung teilnimmt, während sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SDP) mal wieder vertreten lasse, merkte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja an. „Müllers Versuch, aus dieser Sitzung eine voreilige TXL-Abrissparty zu machen, ist das Gegenteil von Respekt gegenüber einem möglicherweise positiven Ergebnis des Volksentscheids am 24. September“, so Czaja. Jedem Eigentümer steht es allerdings frei zu entscheiden, wen er zu den Gesellschaftertreffen entsendet. Im Bundesverkehrsministerium hieß es am Montag auf Morgenpost-Anfrage jedoch, dass über eine Teilnahme des Ministers „noch nicht abschließend entschieden“ sei.

Minister warnt vor Kapazitätsproblemen am BER

Doch alles andere als ein Erscheinen Dobrindts wäre verwunderlich. So hatten die beiden anderen Gesellschafter Berlin und Brandenburg, für die Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) beziehungsweise Finanzminister Christian Görke (Linke) dabei sein werden, um ein Treffen gebeten. Der Hintergrund: Dobrindts Werben für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. Man habe ein großes Interesse zu erfahren, was der Minister bezwecke.

Von den Aussagen Dobrindts fühlt man sich in beiden Ländern provoziert. So hatte er im Juli erstmals davor gewarnt, dass der künftige Hauptstadtflughafen BER bei Eröffnung ein Kapazitätsproblem haben könnte. „Das muss man bewerten, wenn man eine leistungsfähige Anbindung Berlins an die Welt will“, so Dobrindt. Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen seien keine Seltenheit. „Darüber nachzudenken ist auch für Berlin sinnvoll.“

Die Entscheidung für einen Single-Airport sei vor 20 Jahren unter anderen Annahmen zum Fluggastaufkommen in Berlin getroffen worden. BER und Schönefeld könnten nach aktuellem Stand 34 Millionen Passagiere abfertigen, bei einer Eröffnung 2019 könnte das Aufkommen aber schon bei 38 Millionen Fluggästen liegen. Dobrindt geht sogar davon aus, dass es im Jahr 2025 eine Lücke von zehn Millionen Passagiere geben wird, die am BER nicht abgefertigt werden können. Alle politisch Verantwortlichen seien daher dringend aufgefordert, Überlegungen anzustellen, wie darauf zu reagieren sei, so der Minister.

Die Berliner Bevölkerung hatte Dobrindt indirekt aufgefordert, beim Volksentscheid im September für einen Weiterbetrieb zu stimmen. Er als Berliner würde dies zumindest tun. Auch der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, hatte sich zuletzt für den parallelen Betrieb zweier Flughäfen ausgesprochen. In Berlin und Brandenburg, wo man sich ganz klar für die Schließung Tegels positioniert hat, kamen Dobrindts Aussagen nicht gut an. Seriöse Politik ginge anders, hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mitgeteilt.

Ziel des Senats ist, dass der Airport spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des BER vom Netz geht. Dies, so die Argumente, sei geltendes Recht. Ferner wird auf die notwendig Entlastung von 300.000 Anwohner verwiesen, die vom Fluglärm Tegels betroffen sind. Außerdem auf die notwendigen Investitionen in den in die Jahre gekommenen Airport. Von mehr als einer Milliarde Euro Sanierungskosten für den 1974 eröffneten Flughafen ist die Rede.

Bund stellt sich auf die Seite von Berlin und Brandenburg

Dobrindt hält das nicht für einen Hindernis. Es sei sinnvoll, dieses Geld zu investieren, sagte er kürzlich. Wer nicht wolle, dass Tegel offen bleibe, müsse andere Alternativen vorschlagen. „Als ich den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich aufgegriffen habe, den Flughafen Leipzig/Halle als Ergänzung zum BER zu nutzen, gab es in Berlin den großen Aufschrei.“

Unterstützung bekommen Berlin und Brandenburg von der Bundesregierung. Sie verwies stets darauf, dass der Konsensbeschluss der drei Eigentümer von 1996 zur Schließung Tegels gelte. Bei Dobrindts Äußerungen handele es sich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“. Vor dem Hintergrund des wachsenden Flugverkehrs rege der Minister „zu einer Debatte, zu einer Prüfung, zu einem Nachdenken an“, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bislang ist noch vollkommen unklar, wann der BER eröffnet und Tegel schließen kann. Inzwischen ist bereits von 2020 die Rede. Einen Eröffnungstermin will die Flughafengesellschaft nach der Bundestagswahl nennen.

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