Die Berliner Polizei wird den organisierten Drogenhandel im öffentlichen Nahverkehr künftig nicht mehr mit der gleichen Intensität verfolgen wie bisher. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollen die zwei dafür zuständigen Kommissariate im Landeskriminalamt deutlich verkleinert oder sogar faktisch vollständig aufgelöst werden.
Ihre bisherige Aufgabe sollen die örtlichen Direktionen übernehmen. Anders als bei den spezialisierten LKA-Kommissariaten wäre die Bekämpfung des Drogenhandels in Bussen und Bahnen für die Direktionen nur eine Aufgabe von vielen. Die Mitarbeitervertretungen der Polizei befürchten daher, dass der zwischenzeitlich zurückgedrängte Drogenhandel im Nahverkehr wieder aufleben könnte.
„Das wäre ein Schlag ins Kontor“, sagt der Berliner Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Michael Böhl. „Wenn der Kontrolldruck sinkt, kehren die Drogendealer zurück, und die organisierten Strukturen leben wieder auf“, fürchtet auch das für das LKA zuständige Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma.
Die Zahl der islamistischen Gefährder ist ein Problem
In den zwei LKA-Kommissariaten arbeiteten nach Angaben aus Polizeikreisen zuletzt rund 30 auf den Drogenhandel in Bus und Bahn spezialisierte Beamte. In sogenannten Strukturverfahren versuchten sie gezielt, Hintermänner aufzuspüren. Etliche müssen sich aufgrund der Ermittlungen zurzeit vor Gericht verantworten. Der vor allem in den U-Bahnlinien 6, 7 und 8 zwischenzeitlich ausgeuferte Drogenhandel konnte so nach Angaben szenekundiger Beamte spürbar eingedämmt werden. Die Direktionen, so die Befürchtung von BDK und GdP, hätten dagegen weder die Aufgabe, gezielte Strukturverfahren durchzuführen noch die personellen Möglichkeiten dazu.
Grund für den Abzug der Mitarbeiter sind fehlende Kapazitäten zur Aufarbeitung des Behördenhandelns im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri. Um die vielen Anfragen von Abgeordneten und die des Sonderermittlers des Senats, Bruno Jost, zu beantworten, reichen die Beamten der Dienststellen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus nicht aus. Mehr Mitarbeiter brauchen die dortigen Dienststellen auch, um angesichts der gewachsenen Zahl islamistischer „Gefährder“ weitere Anschläge zu verhindern.
Arbeitsgruppe soll an Polizeipräsident berichten
Um die Dienststellen für islamistischen Terrorismus zu professionalisieren und das Personal im LKA neu zu verteilen, hatte die Polizeiführung eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt. Das Gremium ist hochrangig besetzt. Neben führenden Mitarbeitern des LKA ist auch die stellvertretende Polizeipräsidentin Margarete Koppers eingebunden. Die Ergebnisse sollen in Kürze Polizeipräsident Klaus Kandt vorgelegt werden.
Aus dem Protokoll von einer der jüngsten Sitzungen der Arbeitsgruppe geht hervor, dass auch die Zuständigkeit für die Verfolgung von Graffiti-Straftaten aus dem Landeskriminalamt herausgelöst werden soll. Gleiches betrifft auch die Gewerbekontrollen in Berlin. Auch das könnte nach Einschätzung aus Polizeikreisen problematisch werden, weil nicht nur Gaststätten, sondern auch Spielcasinos in Berlin möglicherweise weniger Kontrollen fürchten müssen. Casinos werden von der organisierten Kriminalität oft zur Geldwäsche genutzt. Für die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels soll künftig ausschließlich die Generalzolldirektion des Bundes zuständig sein. Bisher gibt es dafür eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Zoll und Berliner Polizei.
Die Pressestelle der Berliner Polizei bestätigte die Informationen bezüglich der Personalverschiebungen im Bereich des Drogenhandels. Zu Details wollte die Behörde aber keine Auskunft geben.
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