Senat

Kollatz-Ahnen: Schulbau-Offensive kommt in Gang

Da hat sich Rot-Rot-Grün in Berlin etwas vorgenommen: Milliarden sollen in Sanierung und Neubau von Schulen fließen. Geld ist da. Es nun auch auszugeben, ist aber gar nicht so einfach.

Beschmierte Wände in einer Berliner Schule.

Beschmierte Wände in einer Berliner Schule.

Foto: dpa

Berlin. Das milliardenschwere Sanierungs- und Neubauprogramm für die Berliner Schulen ist nach Einschätzung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gut angelaufen. "Im ersten Halbjahr 2017 sind schon mehr Mittel abgeflossen als im gesamten Jahr 2016", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir kommen in Schwung. Aber man muss auch sagen, das ist kein Spaziergang", fügte er hinzu. "Denn wenn wir unser Programm schaffen wollen, müssen wir das Investitionsvolumen auf ungefähr 550 Millionen Euro pro Jahr steigern, also mehr als verdoppeln. Das wird mehrere Jahre dauern." Im Vorjahr lag die Summe bei 245 Millionen Euro.

Bis 2026 will der rot-rot-grüne Senat 5,5 Milliarden Euro investieren, um die oftmals maroden Schulen in der Hauptstadt zu sanieren und bis zu 40 Neubauten zu realisieren. Aktuell wird nach Angaben der Finanzverwaltung an 361 Projekten gearbeitet. Es handelt sich um Neubauvorhaben, Sanierungsmaßnahmen oder um Ergänzungsbauten, für die in diesem Jahr allein 80 Millionen Euro veranschlagt sind. Zum Teil gibt es mehrere Projekte an einer Schule.

In diesem Jahr fließen Kollatz-Ahnen zufolge 417 Millionen Euro in die Schulbauoffensive. In den Jahren darauf soll die Summe dann schrittweise auf bis zu 700 Millionen Euro (2021) steigen, so dass man im Jahresdurchschnitt dieser Legislatur etwa auf 550 Millionen Euro kommt. Bis Ende September wolle der Senat das Programm weiter konkretisieren, um einen stetigen Mittelabfluss sicherzustellen.

Der Senator verteidigte den Plan, ab 2019/2020 zur Finanzierung auch Kredite einzusetzen. Diese sollen - nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse für den Landeshaushalt - über die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge laufen, die dann für große Projekte zuständig sein soll. "Das ist alles eine Riesenanstrengung. Und wir werden diese Anstrengung ohne zusätzliche Akteure nicht schaffen", sagte Kollatz-Ahnen. "Und da ist es naheliegend, dass einer dieser Akteure eine Wohnungsbaugesellschaft ist, bei der wir dann Schulen anmieten, genauso wie wir dort Kitas anmieten."

Kollatz-Ahnen geht von einem Kreditvolumen von bis zu 1,2 Milliarden Euro aus - gestreckt auf acht Jahre. "Es geht also nicht darum, den größten Teil über Kredite abzudecken", betonte er. "Aber es ist sinnvoll, einen bestimmten Anteil über Kredite zu finanzieren."

Problem bei aller "Bauwut": Planungsbüros, Handwerker und Baufirmen sind wegen der guten Konjunktur gut ausgelastet und daher nicht immer leicht zu finden. "Der Markt ist enger. Die Zahl der Unternehmen, die sich auf Ausschreibungen bewerben, nimmt nicht gerade zu", berichtete Kollatz-Ahnen. "Deshalb ist es wichtig, dass die Ausschreibungen sorgfältig gemacht sind." Gute Erfahrungen hätten Senat und Bezirke zuletzt mit landesweiten Ausschreibungen gemacht - konkret für sogenannte modulare Ergänzungsbauten.

Damit die Bezirke ihr Personal für die Schulbauoffensive aufstocken können, hätten sie mehr Geld bekommen, ergänzte Kollatz-Ahnen. Allerdings haben die Bezirke Schwierigkeiten, alle Stellen zügig mit geeigneten Fachleuten zu besetzen. Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" (Samstag) wollen sie künftig über sogenannte "Kooperationsgemeinschaften" bei der Schulsanierung zusammenarbeiten. Zuvor habe der Rat der Bürgermeister die vom Senat vorgesehenen regionalen Gesellschaften in Gestalt von GmbHs abgelehnt. Die Senatsverwaltung für Finanzen stehe dem Modell offen gegenüber. In Berlin gibt es rund 760 allgemeinbildende Schulen.

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