Schulen

Bezirke wollen kein Personal abgeben

Der Senat scheitert mit seinem Plan, für die zahlreichen Schulsanierungen neue Gesellschaften zu gründen.

Das Rote Rathaus

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Foto: conejota / Getty Images/iStockphoto

Die Opposition sieht den Senat mit seinem Konzept zur Schulsanierung gescheitert. Bei einer Sitzung der federführenden Ausschüsse im Rat der Bürgermeister (RdB) haben die Bezirke, wie berichtet, die Gründung regionaler Gesellschaften zur Schulsanierung abgelehnt. Damit stellen sie sich gegen einen wichtigen Punkt des Senatskonzepts zur Schulbauoffensive. Statt wie – von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gewollt – bezirksübergreifende GmbHs zu gründen, wollen sie künftig bei Schulsanierungen kooperieren, die zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro kosten.

In der Beschlussvorlage an den Rat der Bezirke für die nächste Sitzung am 24. August fordern die zuständigen Ausschüsse "ein Ende der Debatte um eine Veränderung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken hinsichtlich der Schulträgerschaft und der Zuständigkeiten für den Schulbau". Stattdessen, so heißt es in dem der Berliner Morgenpost vorliegenden Papier, "sollen sich alle Verantwortlichen zur Zuständigkeit der Bezirke bekennen". Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, begrüßte am Sonnabend, dass "die Entmachtung der Bezirke und die Gründung von GmbHs vorerst vom Tisch ist". Graf sagte: "Der Senat ist mit seinem Konzept zur Schulsanierung krachend gescheitert." Dies sei die Folge der mangelnden Abstimmung zwischen der Landesregierung und den Bezirken. "Rot-Rot-Grün hat damit eines der wichtigsten und dringlichsten Regierungsprojekte vollkommen gegen die Wand gefahren", sagte Graf.

Ursprünglichen Plan hat der Senat aufgegeben

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte die Bezirke für ihre Verweigerungshaltung. Wenn es um Bildung geht, müsse entschlossen gehandelt werden. "Wir brauchen zen­trale Organisationseinheiten, die sich, ähnlich wie in Hamburg, um die Schulsanierung kümmern", sagte der FDP-Politiker der Berliner Morgenpost. Er fügte hinzu: "Die Bezirke sollten sich dieser Maßnahme nicht auf Grund egoistischer Motive in den Weg stellen, sonst gefährden sie die Zukunft der Jüngsten unserer Gesellschaft."

Den ursprünglichen Plan, nach dem Vorbild Hamburgs eine Landesgesellschaft für den Schulneubau und die Sanierung der maroden Gebäude zu gründen, hatte der Senat aufgegeben. Für Bauvorhaben ab zehn Millionen Euro soll dem Konzept zufolge die Senatsentwicklung für Stadtentwicklung zuständig sein. Mit Unterstützung einer noch zu gründenden Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge. "Wir lassen uns darauf ein, sehen diese Konstruktion aber kritisch", sagte der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) am Sonnabend. Er hatte die Sitzung der Ausschüsse des Rats der Bezirke geleitet. Wichtig sei den Bezirken, dass sie nicht Personal abgeben müssten, da dieses dringend weiterhin gebraucht werde. "Auch müssen Eltern, Schüler, Lehrer und die Schulleitungen bei den Planungen eingebunden werden", betont Kleebank. So soll bei einem Werkstattverfahren ein Sanierungsfahrplan erarbeitet werden.

Spandaus Bürgermeister will einheitliche Standards

Die Finanzverwaltung scheint das Hauptergebnis der Beratungen zu akzeptieren. Finanzstaatssekretär Klaus Feiler nannte die von den Bezirken vorgeschlagenen Kooperationen ein "interessantes Modell", das man unterstützen wolle. Künftig wollen sie bei Stellenbesetzungen, Ausschreibungen, Vergabe von Aufträgen und der Bauausführung zusammenarbeiten. "Dies eröffnet uns auch die Möglichkeit, einheitliche Standards bei der Sanierung der Schulen einzuführen – etwa bei der Beleuchtung oder bei Klimaanlagen", sagte Spandaus Bürgermeister Kleebank.

Für eine gute Schulbaustruktur sei es unerlässlich, die Hochbauämter der Bezirke ausreichend mit Personal auszustatten, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). An diesem Missstand würde sich nichts ändern, wenn überbezirkliche GmbHs zur Schulsanierung gebildet würden. Diese würden bessere Gehälter zahlen und die Mitarbeiter abwerben. Deshalb seien sie abzulehnen. Die Bezirksbürgermeisterin forderte zudem, die vielen Finanzierungstöpfe aufzulösen und in ein Programm zu überführen.

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