Berlin

Heftige Kritik an FDP-Drohung mit Neuwahlen

Streit um Offenhalten von Tegel nimmt an Schärfe deutlich zu

Die Berliner FDP denkt bereits über ein neues Volksbegehren nach. Sollte der Senat bei einem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel am 24. September nicht alle nötigen Maßnahmen für einen Weiterbetrieb einleiten, wollen die Liberalen die Bevölkerung für Neuwahlen mobilisieren. Dies wäre die "logische Konsequenz", sagte Fraktionschef Sebastian Czaja. Er glaube, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht verstanden habe, dass direkte Demokratie immer auch Demut vor dem Wähler bedeute. Dessen Wünsche wolle die rot-rot-grüne Koalition um Müller aber allem Anschein nach ignorieren.

Der Regierende Bürgermeister hatte zuletzt zwar angekündigt, einen erfolgreichen Volksentscheid ernst zu nehmen und die Bedingungen für einen Weiterbetrieb zu prüfen, wiederholt aber auch gesagt, dass sich durch ein Votum pro Tegel nichts an der aktuellen Situation ändern werde, also der Schließung des Airports spätestens sechs Monate nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER. Unterstützung findet die FDP bei der CDU. Wenn die Koalition dem Wunsch des Volkes nicht nachkomme, müsse sie sich über Neuwahlen nicht wundern, sagte Generalsekretär Stefan Ewers. Davon gehe die CDU derzeit aber nicht aus. "Mir fehlt die Fantasie, dass Rot-Rot-Grün sich einem erfolgreichen Volksentscheid verschließt."

Regierungskoalition spricht von "dreister Nummer"

Die Koalition reagiert heftig auf die FDP-Pläne. Der Tenor: Die FDP habe absichtlich kein Gesetz, sondern nur einen Appell zur Abstimmung vorgelegt, da ihr bewusst sei, dass ein Gesetz niemals rechtskräftig umgesetzt werden könnte. "Jetzt über Neuwahlen zu sprechen zeigt, dass die FDP den Volksentscheid lediglich für ihr Eigeninteresse instrumentalisiert. Ganz offensichtlich hatte die FDP nie ein inhaltliches Interesse an TXL, sondern immer nur ein rein taktisches", sagte SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz. Die Grünen sprechen sogar von einer "dreisten Nummer", die die direkte Demokratie "pervertiere".

Um Neuwahlen möglich zu machen, müsste die FDP jeweils in einem Zeitraum von sechs Monaten zunächst 50.000, im zweiten Schritt dann 500.000 Unterschriften sammeln. Erst dann käme es zu einem Volksentscheid. Damit dieser erfolgreich wäre, müsste sich die Hälfte der Wahlberechtigten – rund 1,3 Millionen Berliner – beteiligen und mehrheitlich mit Ja stimmen.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.