Berlin

Drei Millionen Euro für 40 Projekte gegen Rechts

Die Berliner AfD fordert einen "Subventionsstopp" für durch das Land geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus. Wie aus der Antwort der Senatsjustizverwaltung auf mehrere Anfragen des Abgeordneten Ronald Gläser hervorgeht, wurden rund 40 solcher Projekte im vergangenen Jahr mit knapp drei Millionen Euro gefördert. Mehr als eine Million Euro ging dabei an die Opferberatung "ReachOut" sowie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus.

Die AfD bemängelt dabei fehlende Transparenz. So seien bei ReachOut offiziell acht Mitarbeiter angestellt, nur zwei davon aber auf der Website angeführt. "Wir haben die Befürchtung, dass ein Teil der Mitglieder aus der linksradikalen Szene stammt", so Gläser. Zweifel seien auch bei dem mit 60.000 Euro geförderten Verein "Inssam" angebracht, da diesem eine Nähe zur Muslimbruderschaft nachgesagt werde. Sämtliche Projekte müssten eingestellt werden.

Unverständlich ist für die AfD auch, warum keine Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Polizei einen Anstieg der links motivierten Straftaten um 16 Prozent auf 1226, während die rechts motivierten um fünf Prozent auf 1588 sanken. Dabei waren die Zahl der von der Polizei als Gewaltdelikte geführten Fälle aus dem linken Spektrum mit 379 mehr als doppelt so hoch. "Wir wollen nicht, dass Geld für Klientelzwecke verschwendet wird", so Gläser.

Laut Senatsjustizverwaltung werden Projekte gegen Linkstextremismus nicht gefördert, da die Angebote Kinder und Jugendliche ermutigen sollen, sich gleichermaßen gegen jede Form von Links- und Rechtsextremismus einzusetzen. Darüber hinaus seien spezielle Projekte gegen Linksextremismus, die über die Demokratieförderung hinausgingen, auch nicht bekannt, sagt der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux.

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