Berlin

Tegeler Krisentreffen

Berlin und Brandenburg verlangen Klärung nach Minister Dobrindts Forderung einer Offenhaltung

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Länder Berlin und Brandenburg zur Schließung des Flughafens Tegel bekennen. Auf Initiative der beiden Bundesländer wurde für den kommenden Dienstag, 15. August, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft einberufen. Das teilte ein Sprecher des brandenburgischen Finanzministeriums am Montag in Potsdam mit.

Hintergrund ist die mehrmals vorgetragene Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Tegel auch nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens (BER) in Schönefeld dauerhaft weiterzubetreiben. Seine Begründung: Der BER werde für die große Zahl an Passagieren zu klein sein, unabhängig davon, wann er den Flugbetrieb aufnehmen werde. Zuletzt hatte Dobrindt die Berliner indirekt dazu aufgefordert, beim Volksentscheid am 24. September für die Offenhaltung zu stimmen. Die offizielle Position der Bundesregierung ist jedoch nach wie vor, dass Tegel spätestens sechs Monate nach Eröffnung des BER geschlossen werden soll – wie es im Planfeststellungsbeschluss steht. Die Aussagen Dobrindts wurden in einer offiziellen Stellungnahme als „persönlicher Debattenbeitrag des Ministers“ eingeordnet.

Doch auch danach ließ Dobrindt nicht locker und bekräftigte seine Haltung. Das Land Berlin habe deshalb ein „starkes Interesse“ daran zu klären, was es mit den Äußerungen von Dobrindt auf sich habe, sagte die stellvertretende Sprecherin des Senats, Kathi Seefeld. Für Berlin wird Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), für Brandenburg Finanzminister Christian Görke (Linke) bei dem Treffen vertreten sein. Wer für den Bund teilnimmt, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen. Eine entsprechende Anfrage an das Bundesverkehrsministerium blieb unbeantwortet. Berlin und Brandenburg halten einen Anteil von je 37 Prozent an der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), der Bund 26 Prozent.

Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über das geplante Eigentümertreffen berichtet. Mit Schreiben vom 28. Juli habe das Brandenburger Finanzministerium die Einberufung verlangt. Gegenstand solle „die Klarstellung des Fortbestandes der gemeinsamen Haltung der drei Gesellschafter zur Konzentration des Flugbetriebes auf einen Standort nach Inbetriebnahme des BER sein“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Anlass seien wiederholte Äußerungen Dobrindts für die Offenhaltung Tegels. Würde das umgesetzt, habe das „gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Per­spektive der FBB vor dem Hintergrund des erheblichen Bedarfs an Investitionen in den Standort TXL und beträchtlicher Zusatzkosten für den dauerhaften Betrieb zweier Verkehrsflughäfen.“

Die zuletzt für 2018 geplante Eröffnung des BER ist weiter unsicher. Das Pannenprojekt könne frühestens im Herbst 2019 in Betrieb gehen, hieß es am Wochenende in einem Bericht von „Bild am Sonntag“ unter Hinweis auf vertrauliche Projektunterlagen. Demnach ziehen sich die Bauarbeiten im Fluggastterminal bis zum September 2018 hin. Die Eröffnung sei so frühestens in zwei Jahren möglich.

Immer noch Probleme beim Brandschutz

Die Flughafengesellschaft äußerte sich nicht zu einem Eröffnungstermin. Dieser werde noch in diesem Jahr genannt, sagte ein Sprecher. Er wies es als falsch zurück, dass mit der baulichen Fertigstellung erst im Herbst 2018 zu rechnen sei. Ebenso falsch sei die Behauptung, derzeit gebe es am Flughafen so gut wie keine Bauarbeiten.

Vielmehr ist Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup derzeit offenbar dabei, mit den Baufirmen verbindlichen Fertigstellungstermine zu verhandeln. Die großflächigen Bauarbeiten sollen abgeschlossen sein. Rund 400 Arbeiter führen aktuell Rest- und Mängelarbeiten sowie Inbetriebsetzungen durch. Nach wie vor gibt es Probleme beim Brandschutz, genauer mit den Sprinkleranlagen.