Finanzen

Berlin bekommt weitere Millionen vom Bund

Fördermittel für Kommunalinvestitionen fließen in Krankenhäuser, Kitas und in die energetische Sanierung.

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Berlin.  Das Land bekommt eine weitere Finanzspritze vom Bund. Aus dem Förderungsfonds für Kommunalinvestitionen fließen rund 138 Millionen Euro in den Berliner Haushalt. Davon profitieren laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums 158 Projekte. Investiert wird vor allem in die Bereiche Infrastruktur und Bildung.

Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Hierfür wurde 2015 der Fonds als Sondervermögen mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Die Förderquote beträgt maximal 90 Prozent, Berlin muss also nur ein Zehntel der Maßnahmen kofinanzieren. Insgesamt stehen somit mehr als 150 Millionen Euro zur Verfügung. Laut Bundesfinanzministerium hat Berlin mit Stichtag 30. Juni 96 Prozent der Mittel für konkrete Projekte verplant. Allein 72 Millionen Euro fließen in Krankenhäuser, 21 Millionen Euro in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. 42 Millionen Euro sind für Investitionen in neue Kitas vorgesehen.

Konkret gibt Berlin Geld aus dem Kommunalinvestitionsprogramm neben den Zuschüssen zum Kita-Ausbauprogramm unter anderem für die Radverkehr-Infrastruktur, den barrierefreien Ausbau von Bus- und Straßen-bahnhaltestellen sowie für die energe-tische Sanierung öffentlicher Bäder aus. Auch der Tierpark wird mit einem Zuschuss von 2,5 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen bedacht, die den Energieverbrauch reduzieren sollen. Von der Investitionspauschale für den landeseigenen Gesundheitsversorger Vivantes – 33,4 Millionen Euro in diesem Jahr – werden 9,3 Millionen Euro aus dem Bundesfonds genommen. 20,6 Millionen Euro fließen in Investitionspauschalen für Krankenhäuser nichtöffentlicher Träger.

Länder entscheiden, wofür das Geld verwendet wird

Die Verteilung der Zuschüsse auf die Länder ist in einem Gesetz festgelegt. Bei der Ermittlung der Länderanteile wurden die Kriterien Einwohnerzahl, kurzfristige Liquiditätskredite und Anzahl der Arbeitslosen zu je einem Drittel herangezogen. Im Stadtstaat Berlin, der Kommune und Bundesland zugleich ist, hat der Senat keine finanzschwachen Gebiete förmlich festgelegt. Wofür das Geld konkret eingesetzt wird, entscheiden die Länder.

"Auch die Menschen in Stadtvierteln, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, haben ein Anrecht auf gut ausgestattete Kitas und sanierte Krankenhäuser. Mit dem Förderungsfonds für Kommunalinvestitionen unterstützt der Bund diese strukturschwachen Gebiete", lobte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Das Geld helfe, die oftmals marode Infrastruktur in Berlin auf Vordermann zu bringen. Die Zuschüsse dienten der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) äußerte sich verhaltener. Grundsätzlich handle es sich um ein "sinnvolles Programm", sagte er der Berliner Morgenpost. "Allerdings prüfen wir gegenwärtig die rechtlichen Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass ein Verteilungsschlüssel anhand von Kassenkrediten künftig nicht mehr angewendet wird", so der Finanzsenator. Dieser Schlüssel sei weder geeignet noch rechtlich vertretbar und benachteilige Stadtstaaten. Berlin nimmt in seiner Haushaltspolitik so gut wie keine kurzfristigen Liquiditätskredite auf. Deshalb profitieren andere Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen prozentual mehr vom Förderungsfonds für Kommunalinvestitionen.

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