Gesundheitssenatorin

Dilek Kolat: In Berlin gibt es Engpässe bei den Fachärzten

Senatorin Dilek Kolat im großen Morgenpost-Interview zu Reformen in der ambulanten medizinischen Versorgung und den Gesundheitsämtern.

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD)

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD)

Foto: Reto Klar

Senatorin Dilek Kolat hat mit Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ein umfangreiches Aufgabengebiet. Kurz vor ihrem Sommerurlaub führten wir mit der 50 Jahre alten Sozialdemokratin ein Gespräch über Investitionen in Krankenhäusern, den Kampf gegen die Pflege-Mafia und den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Die rot-rot-grüne Koalition will stärker in die Krankenhäuser investieren. Sind Sie mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zufrieden?

Dilek Kolat: Ja, ich bin zufrieden. Die Koalition hat sich vorgenommen, den Investitionsstau aufzulösen und bei der Krankenhausfinanzierung den Bundesdurchschnitt zu erreichen. Der Haushaltsgesetz-Entwurf, den der Senat beschlossen hat, sieht für Investitionen in den Krankenhäusern 120 Millionen Euro im nächsten Jahr und 142 Millionen Euro im Jahr 2019 vor. Am Ende der Legislaturperiode werden wir mit 186 Millionen Euro den Bundesdurchschnitt deutlich übersteigen. Ich bin froh, dass der Senat diesen großen Schritt nach vorne gemacht hat. In den letzten Jahren waren die Kliniken chronisch unterfinanziert.

Wo soll investiert werden?

In vielen Bereichen: Es geht um Neubau oder Sanierung von Kliniken. So sind zum Beispiel Operationssäle renovierungsbedürftig, es geht um moderne Medizintechnik, aber auch darum, dass einige Stationen immer noch Vier-Bett-Zimmer haben, mit Toilette auf dem Gang. Diese Zustände sind eigentlich untragbar, aus hygienischen Erwägungen wie auch aus Komfortsicht der Patienten. Wir werden die Investitionen koppeln mit erhöhten Qualitätsanforderungen, wie beispielsweise Personaluntergrenzen. Zum Komfort gehört auch dazu, dass Patienten über freies Wlan verfügen. Das gehört in der digitalen Hauptstadt dazu. Komfort soll es nicht nur für die Privatpatienten geben, sondern auch für die gesetzlich Versicherten. Wir werden deshalb Wlan in Kliniken mit einem eigenen Finanzierungsprogramm fördern.

Reichen diese Investitionen aus – auch vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt? Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, fordert, die jährlichen Investitionspauschalen sollten deutlich höher liegen als der Bundesdurchschnitt von 150 Millionen Euro. Ist das eine Unterstützung für Sie oder eher ein Störfeuer?

Es ist auf jeden Fall unterstützend. Denn die Koalition ist sich einig, dass mehr in Krankenhäuser investiert werden soll. Natürlich habe auch ich mir mehr gewünscht bei den Haushaltsverhandlungen. Es konnten aber nicht alle Wünsche der Ressorts erfüllt werden. Die Berliner Krankenhaus-Gesellschaft hat einen Investitionsstau von zwei Milliarden Euro benannt. Insofern ist das Geld, das wir jetzt bereitstellen, noch nicht genug. Trotzdem: Es ist ein wichtiger Schritt nach vorne.

Isenberg fordert auch, der Senat solle künftig zehn Prozent der Haushaltsüberschüsse in die Gesundheitsversorgung stecken. Teilen Sie sein Anliegen?

Das finde ich einen guten Gedanken, Zielmarken zu definieren. Das müsste aber konsequent auch für andere Bereiche gelten, Bildung zum Beispiel oder Sicherheit.

Über die Investitionspauschalen können nicht alle dringenden Sanierungsprojekte finanziert werden. Der Senat will am Vivantes-Klinikum Neukölln 115 Millionen Euro für einen Neubau, in dem unter anderem auch eine größere Rettungsstelle untergebracht werden soll, zuschießen. Welche weiteren Projekte sollen in den nächsten Jahren noch extra finanziert werden?

Das Projekt ist ein Einzelfall. In das Vivantes-Klinikum Neukölln sollen insgesamt 160 Millionen Euro investiert werden. Die Investition in ist auch eine Botschaft, dass wir in sozial schwierigen Gebieten investieren wollen. Das zweite Argument ist die Nähe zum Großflughafen BER. Das Klinikum hat ein großes Versorgungsgebiet im Süden Berlins. Ansonsten werden alle Plankrankenhäuser nach den Fallzahlen gleichbehandelt. Und im Rahmen der Investitionspauschale entscheiden die Krankenhäuser selbst, welche Schwerpunkte sie setzen. Der Vorteil ist, dass das Geld dann wirklich auch verausgabt wird.

Die Charité und Verdi haben in einem Tarifvertrag einen besseren Personalschlüssel bei den Pflegekräften vereinbart. Ist das ein Modell für den landeseigenen Gesundheitsversorger Vivantes?

Wir haben bereits jetzt in unserer Krankenhausplanung Personaluntergrenzen als Qualitätsanforderung definiert. Die Personaluntergrenzen sind inzwischen auch bundespolitisch eines der zentralen Themen geworden. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass bis 2018 die Selbstverwaltung Untergrenzen definieren soll. Tut sie das nicht, wird der Bund sie per Verordnung festlegen. Es ist ganz wichtig, dass es eine verbindliche bundesgesetzliche Regelung gibt und nicht nur einzelne Tarifverträge. Die Personalausstattung auf den Stationen ist sehr wesentlich. Je weniger Pflegekräfte da sind, desto schwieriger sind die Arbeitsbedingungen für den einzelnen Mitarbeiter. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, dass sich junge Menschen nicht für diese Berufe entscheiden. Es ist Gott sei Dank in den Köpfen angekommen, dass zu einer guten medizinischen Versorgung auch eine gute Pflege gehört.

Wird man jetzt so lange warten, bis es eine Bundesregelung gibt?

Vivantes hat in den vergangenen Jahren massiv in das Personal investiert. Wir werden im Zuge des nächsten Krankenhausplans 2020 das Thema noch einmal aufgreifen. Wir haben 2016 schon Qualitätsanforderungen definiert. Wir machen genau da weiter.

Streben Sie einen besseren Personalschlüssel auch in Krankenhäusern anderer Träger an? Welche Möglichkeiten haben Sie, das durchzusetzen?

Wenn wir Investitionsmittel zur Verfügung stellen, definieren wir Qualitätsanforderungen. Und wir werden auch darauf pochen, dass die Personaluntergrenzen beachtet werden.

Die Koalition bereitet die Überführung der Charité-Tochter CFM komplett in Landeseigentum vor. Wie sieht es denn bei Vivantes aus? Bei deren Tochtergesellschaften erhalten Mitarbeiter auch weniger als den Tariflohn des öffentlichen Dienstes, es gibt zudem sehr viele sachgrundlos befristete Verträge. Sind dort auch Verbesserungen für die Beschäftigten zu erwarten?

Das ist ein großes Thema in der Koalition: Wie gehen wir mit unseren Beteiligungen um? Bei Vivantes gibt es, anders als an der Charité, keine private Beteiligung bei der Servicegesellschaft. Auch die Bezahlung ist dort deutlich besser. Dennoch wird es finanziell schwierig, in allen Bereichen den Tariflohn des öffentlichen Dienstes zu zahlen. Die Koalition strebt gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung in allen Landesunternehmen an. Sachgrundlose Befristungen soll es überhaupt nicht mehr geben. Auch müssen mehr Tarifierungen her, wo es noch daran fehlt. Schon allein im Wettbewerb um Fachkräfte sind diese Bedingungen wichtig. Die Tarifpartner sind auf gutem Weg, über Verhandlungen zu einer besseren Bezahlung von Vivantes-Beschäftigten zu kommen Die Krankenpfleger im Krankenhausbereich sind dort schon sehr gut bezahlt. In der Altenpflege wünsche ich mir mehr Tarifbindung und bessere Bezahlung.

Im öffentlichen Gesundheitsdienst sind derzeit rund 150 Stellen nicht besetzt. Vor allem bei Ärzten gibt es einen überproportionalen Mangel. Das liegt in erster Linie an der, im Vergleich zu landeseigenen Krankenhäusern, deutlich schlechteren Bezahlung. Wie wollen Sie das ändern?

Der Senat hat auf seiner Klausurtagung im Juli ein personalpolitisches Aktionsprogramm für die Fachkräftesicherung beschlossen, wo dieser Punkt eine wichtige Rolle spielt. Der Fachkräftebedarf im öffentlichen Dienst ist eklatant, nicht nur im Gesundheitsbereich. Die Ärzte gehören zu den Mangelberufen. Die tariflichen Unterschiede zwischen landeseigenen Kliniken und dem öffentlichen Gesundheitsdienst sollen beseitigt werden. Das kann Berlin aber nicht alleine entscheiden, dazu wird der Finanzsenator mit dem Arbeitgeberverband "Tarifgemeinschaft der Länder" verhandeln. Klar ist, dass Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst besser bezahlt werden müssen.

Was tun Sie, bis eine Einigung mit dem Arbeitgeberverband erreicht ist?

Wir werden zeitnah die vorhandenen Spielräume ausloten, also zum Beispiel höhere Eingruppierungen oder Zulagen.

Wie soll die Lage noch verbessert werden?

Der Senat will die Personalbedarfsplanung verstärken. Wir müssen für die einzelnen Bereiche vorausschauend Bedarfsplanungen aufstellen. Das haben wir für den Gesundheitsbereich jetzt in Abstimmung mit den Bezirken gemacht. Wir müssen auch die Einstellungsverfahren beschleunigen und noch mehr zentral ausschreiben, wo es sich anbietet. Alle Gesundheitsämter brauchen zum Beispiel Ärzte. Gemeinsame Messeauftritte sind ebenfalls geplant.

Sie planen, den öffentlichen Gesundheitsdienst auszubauen. Dafür müssten noch einmal 420 Stellen finanziert und besetzt werden. Ist die Finanzierung vorgesehen? Und wie wollen Sie Personal dafür finden – wenn Sie doch schon die vorhandenen Stellen nicht besetzt bekommen?

Auch in den Bezirken herrscht großes Einvernehmen, dass die Gesundheitsämter gestärkt werden müssen. Wir haben gemeinsam mit den Bezirken 420 Stellen als Bedarf ermittelt, um das Mustergesundheitsamt überall umzusetzen. Die Bezirke haben zusätzlich Personalbudget bekommen, in einem Umfang von 1200 Stellen. Mein Ziel ist auch, die Gesundheitsämter politisch aufzuwerten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung und sind unterbewertet.

Was heißt unterbewertet?

Dort werden ganz sensible Bereiche abgedeckt, etwa der Impfschutz, die Krankenhaushygiene oder der kinder- und jugendpsychiatrische Dienst. Wenn da etwas schiefläuft, sind die Folgen schwerwiegend. Wenn Sie lange warten müssen, bis sie einen Pass bekommen, ist das ärgerlich. Aber hier geht es um die Gesundheit und den Gesundheitsschutz der Berliner. Die Gesundheitsämter spielen neben den Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten für die Versorgung der Bevölkerung eine große Rolle, auch als soziales Korrektiv. Ich möchte sie daher zukunftssicher machen und modern aufstellen. Dazu dient unser Personalentwicklungskonzept.

Auch im ambulanten Bereich gibt es Probleme, etwa bei Kinderärzten. Die Verteilung von Fachärzten in den Regionen ist sehr unterschiedlich, außerdem stammt die Berechnung des Versorgungsgrades aus den 90er-Jahren. Kürzlich hieß es, die Senatsverwaltung werde die Bedarfsplanung überprüfen. Was bedeutet das konkret?

Nach der Planungsgrundlage hat Berlin rein rechnerisch eine Überversorgung, real haben wir Engpässe. Ich bin froh, dass aktuell dazu auf Bundesebene eine Befragung stattfindet. Das Problem ist endlich erkannt. Die Datenbasis muss meiner Ansicht nach dringend aktualisiert werden, weil die Aufgaben auch gewachsen sind. Die Kinderärzte zum Beispiel haben in den 90er-Jahren die U-Untersuchungen nicht gemacht. Außerdem haben wir dort Engpässe, weil Berlin eine rasant wachsende Stadt mit höheren Geburtenraten ist. Wir sind im Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung und mit den Krankenkassen und loten gemeinsam Lösungen aus.

Wenn mehr Arztpraxen zugelassen werden, verdient der einzelne niedergelassene Arzt weniger. Aber viele Kinderärzte wären trotzdem froh, wenn sich die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen würde.

Da gebe ich Ihnen recht. Die Bereitschaft dürfte daher auch bei der Kassenärztlichen Vereinigung wachsen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Im Kampf gegen betrügerische Pflegedienste sollen zwei bislang befristete Kontrolleursstellen pro Bezirk dauerhaft finanziert werden. Ist das jetzt im Haushaltsentwurf des Senats abgesichert?

Ja, die 24 Stellen sind auf Dauer eingerichtet. Das ist ein wichtiges Signal, dass wir den Missbrauch in der Pflege dauerhaft aufspüren wollen. Wir sind in Berlin bereits Vorreiter, aber wir werden noch deutlich mehr kontrollieren und betrügerisches Handeln auch in Zukunft nicht tolerieren. Es ist ungerecht gegenüber der großen Mehrheit der Pflegedienste, die ehrlich arbeiten und gegenüber den Versicherten.

Reichen die zwei Stellen aus?

Uns wurde kein höherer Bedarf gemeldet. Außerdem ist nicht nur das Land in der Pflicht mehr zu prüfen, das betrifft auch die Pflegekassen. Wir hatten uns im Bund für eine Ausweitung der Kon­trollmöglichkeiten eingesetzt. Allerdings haben im neuen Pflegestärkungsgesetz leider nicht die Sozialhilfeträger mehr Rechte bekommen, sondern die Pflegekassen. Nun müssen sie ihre stärkeren Kontrollrechte auch ausüben. Dabei spielt der Medizinische Dienst der Krankenkassen eine wichtige Rolle. Wir haben außerdem in der Gesundheitsverwaltung Geld bereitgestellt, um die Bezirke mit einer Rechtsberatung zu unterstützen, weil es sich hier um sehr komplexe juristische Auseinandersetzungen handelt. Da muss nicht jeder Bezirk alleine kämpfen.

Sind seit dem Bericht des Bundeskriminalamts zum Skandal um die Pflege-Mafia Anfang Juni weitere Fälle bekannt geworden?

Der Bericht basiert zu einem wichtigen Teil auf Erkenntnissen aus Berlin. Wir waren mitunter Impulsgeber. Durch die erhöhten Kontrollen und die bessere Zusammenarbeit werden laufend neue Fälle bekannt und auch dem Landeskriminalamt gemeldet. Wir haben Schwerpunkte im LKA und in der Staatsanwaltschaft. Die Bezirke haben im März dieses Jahres rund 590.000 Euro an Sozialhilfeleistungen für ambulante Pflege eingespart und in 156 Fällen von Pflegediensten und Klienten insgesamt 3,4 Millionen Euro wegen zu Unrecht bezahlter Leistungen zurückgefordert. Da diesen Forderungen oft nicht nachgekommen wird, bereiten wir auch Klagen vor.

Welches sind Ihre Arbeitsschwerpunkte für die zweite Jahreshälfte?

Wichtig ist zunächst, dass das Landesparlament den Haushalt beschließt. Erst dann können wir loslegen mit unseren vielen Schwerpunkten, an denen wir arbeiten. Wir haben eine Menge Bälle in der Luft (lacht). Ein großer Brocken wird zum Beispiel die Rahmenvereinbarung zur Gesundheitsprävention mit den Krankenkassen. Und im Herbst werden wir einen Berliner Aktionsplan zur Ausrottung von Masern und Röteln auf den Weg bringen.

Frau Kolat, zum Schluss noch eine persönliche Frage. Man hört, Ihr Mann Kenan und Sie lassen sich scheiden, Sie leben mit einem neuen Partner zusammen. Stimmt das?

Ja, das ist richtig. Aber das ist doch nichts Besonderes. Das erleben Tausende von Frauen in Berlin, warum nicht auch eine Politikerin?

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