Millionen Euro Schaden

So skrupellos arbeitet die Pflege-Mafia in Berlin

Dienstleister, Ärzte und Patienten stecken beim Pflegebetrug oft unter einer Decke. Kontrolleure werden bei ihrer Arbeit oft bedroht.

Ambulante Pflege (Symbolbild)

Ambulante Pflege (Symbolbild)

Foto: dpa

Der Kampf gegen die Pflege-Mafia ist nicht ungefährlich. Davon berichten Kontrolleure aus den Bezirken. Mitarbeiter sind bei ihrer Arbeit bereits massiv bedroht und eingeschüchtert worden. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen. „Man bekommt dann zu hören, dass man wisse, mit welchem Auto man gekommen sei, wo man wohne und wie man heiße“, sagt einer, der gegen den Betrug bei Pflegeleistungen kämpft.

Laut Landeskriminalamt (LKA) kann für einige Pflegefirmen eine Verbindung zur organisierten Kriminalität hergestellt werden. Hierfür stehen etwa die Einrichtung von Scheinfirmen im In- und Ausland, eine banden- und gewerbsmäßige Begehungsweise, hierarchische Strukturen innerhalb der Gruppen, eine enge Verflechtung der Beteiligten mit der Glücksspielbranche – und die Anwendung von Gewalt.

Im Fokus der Ermittlungen, die bereits seit zehn Jahren andauern, stehen vor allem osteuropäische Pflegedienste. Bei den Beschuldigten handele es sich fast ausnahmslos um Personen aus der ehemaligen Sowjetunion. Auffällig sei vor allem die hohe Anzahl von Firmenchefs aus der Ukraine. In dem LKA-Bericht heißt es: „Es zeichnet sich ein System ab, in welchem von Berlin ausgehend deutschlandweit ein Netzwerk von Pflegedienstunternehmen eingerichtet und betrieben wird, das mit mehreren Varianten des Abrechnungsbetruges, der Hinterziehung von Abgaben und Steuern und daraus folgender Geldwäsche vorgeht und eine ganze Wirtschaftsbranche beschädigt.“ Handelnde Personen sind laut LKA:

Geschäftsführung In den Chefs der Pflegeunternehmen sieht das LKA die Haupttäter. „Sie stammen in der Regel aus demselben Kulturkreis wie die Leistungsempfänger, gehören meist einer bestimmten religiösen Gemeinde an und verfügen im Gegensatz zum Personal über einen höheren Bildungsstand“, heißt es in einem Bericht. Die Pflegedienste seien bundesweite vernetzt. Angestellte in einem Pflegedienst seien häufig auch Geschäftsführer in einem anderen Pflegedienst an einem anderen Ort. Erschwerend komme hinzu, dass die Dienste regelmäßig alte Unternehmen schließen und neue gründen würden – unter anderem Namen, aber mit demselben Personal- und Patientenstamm.

Pflegepersonal Das Spektrum reiche bei der Tatbeteiligung von der „stillen Zustimmung“ bis hin zur vorsätzlichen Begehung des Abrechnungsbetruges bei entsprechender Gewinnbeteiligung. Oft spiele auch das berufliche Abhängigkeitsverhältnis zum Unternehmen eine Rolle. Viele trauten sich nicht, zu widersprechen.

Leistungsempfänger Bei den Leistungsempfängern handelt es sich laut LKA in der Regel um Spätaussiedler oder sogenannte Kontingentflüchtlinge vor allem aus der Ukraine und Russland. Dort sind sie nach wie vor sprachlich und kulturell verwurzelt, leben aber in Deutschland oder sind hier zumindest melderechtlich registriert. „Bei den Leistungsempfängern reicht das Spektrum von völliger Unwissenheit über die betrügerischen Vorgehensweisen bis hin zu einer vorsätzlichen Beteiligung“, heißt es im Abschlussbericht des LKA. Eine Pflege-bedürftigkeit liege bei diesen Personen nicht immer vor. Vielmehr werde der Begriff der Pflege deutlich weiter gefasst. Er reiche von Tätigkeiten im Haushalt, über die Begleitung bei Behördengängen, der Unterstützung beim Briefverkehr bis hin zu Übersetzungsleistungen. Diese „erweiterten Pflegeleistungen“ würden dann bei der Abrechnung betrügerisch in erstattungsfähige Leistungen nach deutschem Recht umgewandelt, heißt es.

Ärzte Eine besondere Rolle im Konstrukt der Pflege-Mafia spielen Ärzte, die häufig selbst der gleichen ethnischen Gruppe angehören wie die Chefs der Pflegedienste und die Pflegebedürftigen. Die ärztlichen Verordnungen und Bescheinigungen ermöglichen oftmals erst den Zugang zum Pflegesystem. „Ob die ärztliche Entscheidung für eine Pflegeleistung oder eine bestimmte Medikamentengabe tatsächlich medizinisch notwendig (und damit kostenerhöhend) ist oder nicht, lässt sich im Nachhinein äußert schwer bewerten“, beklagen die Ermittler des Landeskriminalamtes.

Anwerbung Bei der Anwerbung der Leistungsempfänger für den jeweiligen Pflegedienst spielen laut LKA Migrantenorganisationen, religiöse Gemeinden und Hausärzte mit russischsprachiger Herkunft eine große Rolle. Darüber hinaus würde aktiv in russisch-sprachigen Publikationen für die Leistungen russischer Pflegedienste in Deutschland geworben. Ein Beispiel sei das deutschlandweit vertriebene Magazin „Partner“ in der Ausgabe Nr. 12/2016 (russischsprachig, Auflage 18.000) In dem Heft wird über Anzeigen offen damit geworben, dass sachfremde Leistungen wie Maniküre und Pediküre in Deutschland zu den Dienstleistungen der russischen Pflegedienste gehören und auch von Sozialamt und Krankenkassen bezahlt werden würden.

Vorgehensweise Bei ihrer Vorgehensweise haben die kriminellen Pflegedienste unterschiedliche Methoden entwickelt. Ein Arzt vermittelt beispielsweise eine ältere Dame an einen Pflegedienst. Der Pflegedienst trainiert mit der älteren Dame Gebrechen, die zu einer höheren Pflegeeinstufung führen. Vor der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) würden aber auch Wohnungen gezielt hergerichtet, um die Pflegebedürftigkeit zu untermauern. Teilweise würden laut LKA regelrechte Patientenrekrutierungen direkt in Osteuropa stattfinden. Die Einnahmen teilen sich dann Arzt, Patient, Pflegedienst. Beliebt bei der Pflege-Mafia sind auch Komapatienten oder Bettlägerige. Anstatt den Pflegebedürftigen tatsächlich rund um die Uhr zu betreuen, wie es mit der Kasse vereinbart ist, schaut nur zwei oder drei Mal am Tag jemand vorbei. Der Pflegedienst rechnet später bei der Kasse allerdings die volle Leistung ab – also eine Fachkraft, die den Patienten rund um die Uhr betreut hat. Die Pflegedienste geben den Familien einen Teile des ergaunerten Geldes ab – meist um die 20 Prozent. Hier sprechen die Ermittler von „Luftleistungen“.

Ermittlungsarbeit Pflege-Betrug aufzudecken, ist sehr schwierig, weil es geschlossene Systeme sind und es nur Profiteure gibt. Ermittler sind häufig darauf angewiesen, dass Insider sprechen oder die Betrüger Fehler machen.

Langwierige Ermittlungen:

Projektbeginn: Seit mehr als zehn Jahren wird im gesamten Bundesgebiet gegen betrügerische Pflegedienste ermittelt. Der Startpunkt waren Ermittlungsverfahren in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Hauptsächlich ging es dabei um Abrechnungsbetrug.

Neubewertung: Nach einer Auswertung des Bundeskriminalamtes kam man zu dem Schluss, dass es sich um gewerbs- und bandenmäßige Strukturen handelt und es Verbindungen zur organisierten Kriminalität gibt.

Curafair: Um Strukturen aufzudecken, wurde 2015 das Auswerteprojekt „Curafair“ (italienisch für faire Behandlung) unter Leitung des LKA Nordrhein-Westfalen gestartet.

Zentrum: Das Zentrum der Pflege-Mafia ist Berlin. Von 230 Unternehmen haben etwa 100 ihren Sitz in der Bundeshauptstadt. Zusätzliche Kontrolleure und Staatsanwälte sollen die Pflege-Mafia nun zurückdrängen. Auch von den Pflegeverbänden verlangt die Politik deutlich mehr Aktivität – auch, um die Mehrheit der ehrlich arbeitenden Pflegedienste zu schützen.