Rekommunalisierung

Streit um Energienetze kommt Berlin teuer zu stehen

Rot-Rot-Grün will Berlins Energienetze rekommunalisieren. Der Streit mit den Eigentümern wird vor Gericht ausgefochten - und ist teuer.

Blick vom Olympiastadion auf die Berliner Energie Werke AG in Siemensstadt

Blick vom Olympiastadion auf die Berliner Energie Werke AG in Siemensstadt

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Settnik / picture-alliance / ZB

Der Wunsch der Regierungskoalition, die Berliner Energienetze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, kommt das Land Berlin teuer zu stehen. Sowohl bei Gas als auch bei Strom und Fernwärme streitet sich der Senat mit den privaten Eigentümern der Infrastruktur vor Gericht. Bislang sind für Rechtsberatung, anwaltliche Vertretung und Prozesskosten 7,1 Millionen Euro aufgelaufen. Hinzu kommen 2,4 Millionen Euro, die das landeseigene Unternehmen Berlin Energie im Rahmen der Konzessionsverfahren Strom und Gas für Rechtsberatung und gerichtliche Interessenvertretung aufwenden musste. Insgesamt handelt es sich also um Kosten von 9,5 Millionen Euro.

Das geht aus den Antworten der Senatsverwaltungen für Finanzen und Wirtschaft auf zwei parlamentarische Anfragen des CDU-Fraktionschefs Florian Graf hervor. Da die juristischen Auseinandersetzungen nicht beendet sind, steuere Berlin hier auf Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe zu, warnte Graf. Die Antworten sind noch nicht veröffentlicht, sie liegen der Berliner Morgenpost exklusiv vor.

Erst Ende Juni scheiterte das Land Berlin mit seinem Vorhaben, das Fernwärmenetz von Vattenfall zurück in die öffentliche Hand zu holen. Die Kosten für die Vertretung des Landes Berlin vor dem Verwaltungsgericht hätten bisher rund 221.000 Euro betragen, teilte die Finanzverwaltung mit. Weit höher liegen sie in den Auseinandersetzungen um die Frage, wer künftig die Konzession des Landes zum Betrieb des Gas- und des Stromnetzes bekommt. Im Konzessionsverfahren Gas seien bisher Rechtsberatungskosten von 1,5 Millionen Euro entstanden. Bei den Gerichtsverfahren summierten sich die Kosten für die Finanzverwaltung als verfahrensleitender Stelle auf 1,1 Millionen Euro. Ergibt zusammen 2,6 Millionen Euro.

Rekommunalisierung der Netze ist zentrales Ziel

Im Konzessionsverfahren Strom seien bisher Gesamtkosten von rund 4,2 Millionen Euro aufgelaufen, erläuterte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof. Hinzu kämen 83.000 Euro für Anwaltskosten im Zuge eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, das Vattenfall als einer der Bieter angestrengt hatte.

Ein Ende der Rechtsstreitigkeiten ist nicht in Sicht. Das Land Berlin ist bereit, durch alle juristischen In­stanzen zu klagen, denn es geht um Milliarden. Zudem gilt die Rekommunalisierung der Infrastruktur als zentrales energiepolitisches Anliegen der rot-rot-grünen Koalition.

Bei der Konzessionsvergabe für das Strom- und das Gasnetz streiten Senatsvertreter mit Vattenfall beziehungsweise der Gasag vor Gericht. Die Konzession für das Gasnetz lief 2013 aus, die für Strom 2014. Über Gas wurde bereits entschieden. Die landeseigene "Berlin Energie" erhielt den Zuschlag. Die Gasag, die ebenfalls von Vattenfall dominiert wird, klagte gegen die Entscheidung und bekam in erster Instanz recht. Eine endgültige Klärung steht noch aus.

Die Vergabe der Konzession für das Berliner Stromnetz wird sich noch Jahre hinziehen. Die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin als derzeitiger Betreiber, die landeseigene "Berlin Energie" sowie die Genossenschaft BürgerEnergie mischen als Bewerber mit. Vattenfall klagt gegen die Vergabekriterien. Das Landgericht hat die mündliche Verhandlung erst für November 2017 angesetzt.

CDU-Fraktionschef Florian Graf kritisiert das Vorgehen der Landesregierung: "Ein Ende des Rechtsstreits und damit der enormen Kosten ist nicht in Sicht." Die beiden Konzessionsverfahren und der Plan, das Fernwärmenetz zu rekommunalisieren, füllten bislang nur die Kassen der Anwälte. Zudem verzichte die Senatsverwaltung "bei den bisher außergewöhnlich erfolglosen Rechtsstreitigkeiten" darauf, rechtliche Zweitmeinungen einzuholen. "Rot-Rot-Grün kommt seinen Pflichten nicht nach. Statt abzuwägen, ob es alternative Handlungsmöglichkeiten gibt, klagt der Senat, bis der Arzt kommt. Es kostet ja nicht das eigene, sondern das Geld der Berliner", sagte Graf. Er plädierte dafür, mit den privaten Akteuren zu kooperieren.

Präzedenzfälle in einem jungen Rechtsgebiet

Die Finanzverwaltung verweist bei den hohen Kosten indes nicht nur auf die Milliardenwerte der Energienetze. Für die Vergabe von Energiekonzessionen gebe es bisher kaum höchstrichterliche Rechtsprechung. Die Rechtsberater seien "hoch spezialisiert", in der Finanzverwaltung könne eine entsprechende Expertise nicht komplett vorgehalten werden. Die beauftragte Kanzlei ziehe selbst unterschiedliche Experten hinzu. Eine "Parallelberatung" durch weitere Anwälte sei unüblich und wegen der damit verbundenen Kosten auch nicht angemessen.

"Bei den Verfahren geht es um sehr viel für Berlin, energiepolitisch, strategisch und finanziell", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Berliner Morgenpost. Allein das Fernwärmenetz habe einen Wert von einer Milliarde Euro. "Es ist im Interesse des Landes und schlicht die Verantwortung des Senats, diese wichtigen Eigentumsfragen zu klären", so der Senator. Für alle Beteiligten stellten diese Verfahren aber immer noch juristisches Neuland dar.

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