Berlin

IHK warnt vor Baustopp auf A 100 von Neukölln nach Treptow

Diesel-Skandal: neue Kontroverse um den Weiterbau der Stadtautobahn. Der Senat soll eine neue Luftschadstoffprognose erstellen.

Die Baustelle der Erweiterung der Bundesautobahn A100 im Berliner Bezirk Neukölln. Mit dem 16. Bauabschnitt vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Anschlussstelle Am Treptower Park werdens zukünftig die östlichen Bezirke deutlich besser an den mittleren Straßenring und auch an die A 113 angebunden.

Die Baustelle der Erweiterung der Bundesautobahn A100 im Berliner Bezirk Neukölln. Mit dem 16. Bauabschnitt vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Anschlussstelle Am Treptower Park werdens zukünftig die östlichen Bezirke deutlich besser an den mittleren Straßenring und auch an die A 113 angebunden.

Foto: dpa Picture-Alliance / Wolfgang Kumm / picture alliance / Wolfgang Kumm

Mit dem Diesel-Skandal ist die Diskussion um den Weiterbau der A 100 von Neukölln nach Treptow neu entbrannt: Die Industrie-und Handelskammer (IHK) warnt davor, das Projekt zu gefährden. "Die Konzentration des Verkehrs auf die A 100 sorgt für eine erhebliche Entlastung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens und anliegender Wohngebiete", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter der Berliner Morgenpost. Er betonte: "Verlässlichkeit und Umsetzung von Planfeststellungsbeschlüssen sind grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung einer leistungsfähigen Infrastruktur. Auch neue Antriebsformen wie E-Mobilität benötigen ein gut ausgebautes Verkehrsnetz."

Der Senat soll das Verfahren wieder neu aufnehmen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat den Senat in einem Antrag aufgefordert, die Genehmigung für den laufenden 16. Bauabschnitt aufzuheben oder zumindest zu ändern. Der Senat solle das Verfahren wieder aufnehmen, um mit den richtigen Ausgangsdaten eine neue Luftschadstoffprognose zu erstellen. "An der Elsenstraße an der Auffahrt zur A 100 in Treptow können die Überschreitungen auch durch spätere Maßnahmen der Luftreinhaltung nicht vermieden werden", schätzt Martin Schlegel vom BUND Berlin ein. "Es sei denn, das Bundesverkehrsministerium gibt bis dahin den Widerstand gegen die blaue Plakette auf."

Der Linke-Fraktionschef Udo Wolf stellt den Weiterbau bis zum Treptower Park ebenfalls infrage. Der Verkehrs­experte der SPD-Fraktion, Tino Schopf, verweist hingegen auf den Koalitionsvertrag. "Dort haben wir festgelegt, dass wir die Autobahn zu Ende bauen", sagte Schopf. "Die Anwohner, die an der Autobahn wohnen, haben aber ein Recht auf Gesundheit", betonte der SPD-Abgeordnete zugleich. "Wir müssen deshalb nach Möglichkeiten suchen, die Belastung zu senken." Der Senat lässt nun prüfen, ob die zusätzliche Luftbelastung die Planfeststellung für die A 100 juristisch infrage stellen kann. Der Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz nennt es sachgerecht, wenn der BUND ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt. "Man muss abwarten, wie das Gericht damit umgeht", sagte er im Hinblick auf die vom BUND angekündigte mögliche erneute Klage. Der 16. Bauabschnitt über 3,2 Kilometer soll nach derzeitigen Planungen frühestens 2021 fertig sein. Die Verlängerung der Stadtautobahn soll rund eine halbe Milliarde Euro kosten.

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