Berlin

Senat fordert Millionen vom Bund wegen der Flüchtlingskosten

Rot-Rot-Grün ist unzufrieden mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - und fordert Geld.

Ankommende Flüchtlinge (Archivbild)

Ankommende Flüchtlinge (Archivbild)

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Der Senat kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Zahl der Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten sei in allen Bundesländern seit Mitte vergangenen Jahres stark gestiegen, auch in Berlin. Das Bundesamt unterstütze die Bearbeitung der Gerichtsprozesse aber nicht ausreichend.

Das führe zu erheblichen Verfahrensverzögerungen und auch zu hohen Kosten, die das Land tragen müsse, monierten Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Berlin erwarte eine größere, auch finanzielle, Unterstützung durch den Bund.

Derzeit bearbeite das Berliner Verwaltungsgericht etwa 13.000 Asylverfahren, erläuterten die Senatoren. Dabei sei das Gericht auf die Unterstützung des BAMF als Entscheidungsinstanz über Asylanträge angewiesen. Diese bleibe aber in der Regel aus. Weder würden Vertreter des Bundesamtes bei Gerichtsverfahren erscheinen noch Anfragen des Gerichtes zu einzelnen Verfahren beantwortet.

Einige Verfahren verlängerten sich erheblich

In der Folge verlängerten sich die Verfahren erheblich, obwohl das Verwaltungsgericht personell deutlich verstärkt worden sei. Nach Angaben der Justizverwaltung liege die Verfahrensdauer für Hauptsache-Klagen derzeit bei fünf Monaten, bei Eilverfahren betrage sie knapp über einen Monat.

Das Bundesamt wies die Kritik in einer Stellungnahme umgehend zurück. Für Anfragen der Gerichte sei eine Hotline eingerichtet worden, der Transfer von Akten könne elektronisch abgewickelt werden.

Solange das Gerichtsverfahren über einen abgelehnten Asylantrag anhängig ist, müssen die Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden. Auf diesen Kosten bleibt Berlin sitzen. Der zwischen Bund und Ländern 2015 vereinbarte Kompromiss sehe lediglich eine Beteiligung des Bundes von 670 Euro an den Kosten pro Flüchtling und Monat für die Dauer der Asylverfahren selbst plus einen weiteren Monat bei einem negativen Entscheid des Bundesamtes vor, so die drei Senatoren.

Ein Flüchtling kostet Berlin rund 1200 Euro pro Monat

Dass sich bei Klagen gegen die Entscheidungen des BAMF die Asylverfahren verlängern, bleibe bei dieser Aufteilung ebenso unbeachtet wie die Verzögerungen. Das Land Berlin wende für Betreuung, Unterbringung und Verpflegung sowie für Integrationsleistungen rund 1200 Euro pro Flüchtling und Monat auf. Das ergibt, bezogen auf die 13.000 anhängigen Verfahren, mehr als 15 Millionen Euro im Monat.

Der Finanzsenator forderte den Bund auf, "seinen Anteil an der korrekten Durchführung der Verfahren zu gewährleisten". Sei dies nicht möglich, müsse der Bund zumindest die anfallenden Kosten tragen. Kollatz-Ahnen plädierte für eine Verlängerung der Unterstützung um weitere drei Monate.

Mehr zum Thema:

Zahl der Abschiebungen nach Nordafrika mehr als verdreifacht

Heftige Debatte um Abschiebungen in Berlin

Ein Fotoprojekt zeigt Berlin aus den Augen von Flüchtlingen

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.