Zuwanderer

Heftige Debatte um Abschiebungen in Berlin

Bislang wurden etwas mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Der Opposition reicht das nicht aus.

Abschiebung eines straffällig gewordenen Asylbewerbers

Abschiebung eines straffällig gewordenen Asylbewerbers

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Angesichts einer wachsenden Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin fordert die Opposition konsequentere Abschiebungen. Im ersten Halbjahr wurden zwar etwas mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. CDU, FDP und AfD reicht das jedoch nicht aus. Sie warfen dem Senat am Sonntag vor, auf die Bremse zu treten und damit den Rechtsstaat zu schwächen. "Hier versagt die rot-rot-grüne Linkskoalition vollständig", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger.

SPD, Linke und Grüne hatten im Koalitionsvertrag einen "Paradigmenwechsel" im Hinblick auf den Umgang mit Zuwanderern angekündigt. "An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten", heißt es dort. Zudem sollen Zuwanderer Bleibeperspektiven bekommen. Allerdings lag die Zahl der Abschiebungen in den ersten sechs Monaten mit 1122 sogar etwas höher als im Vorjahreszeitraum, als noch eine SPD-CDU-Koalition regierte. Seinerzeit wurden 1068 Menschen "zurückgeführt", im Gesamtjahr 2016 waren es 1820.

Unter Henkels Verantwortung sei die Zahl der Abschiebungen seit 2011 jährlich konsequent gesteigert worden

Aus einer am Sonnabend veröffentlichten Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU geht weiter hervor, dass im ersten Quartal 712 und im zweiten Quartal 410 Menschen in ihre Heimatstaaten oder etwa andere europäische Länder gebracht wurden. Bei letzteren handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle: Die Menschen müssen dort Asyl beantragen, wo sie in die EU eingereist sind. Hauptherkunftsländer der Abgeschobenen waren im zweiten Quartal Moldau (125), Albanien (67), Kosovo (45), Serbien (24) und Irak (23).

Nach Einschätzung des CDU-Politikers Dregger zeigt die Statistik, dass der "Paradigmenwechsel" sehr wohl zu wirken beginne. "Die vergleichsweise hohe Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2017 war noch auf die Entscheidungen des Vorgängersenates und von CDU-Innensenator Frank Henkel zurückzuführen", sagte er. Unter dessen Verantwortung sei die Zahl der Abschiebungen seit 2011 jährlich konsequent gesteigert worden.

Laut Innenverwaltung lebten Ende 2016 etwa 10.500 ausreisepflichtige Ausländer in der Hauptstadt

"Nunmehr sinkt die Zahl der Abschiebungen durch den Berliner Senat erstmals seit sechs Jahren wieder", fügte Dregger mit Blick auf das zweite Quartal hinzu. "Das ist nicht im Interesse unseres Landes. Die erfolgreiche Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss die Regel sein und darf nicht die Ausnahme werden."

Das sieht auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Lu-the, so. "In relativen Zahlen werden immer weniger Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, auch tatsächlich abgeschoben", sagte er. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sprach sich für "Express-Abschiebungen" straffällig gewordener Asylbewerber innerhalb von 24 Stunden aus. Die Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge der Grünen-Fraktion, Canan Bayram, wies die Vorwürfe der Opposition zurück und bekräftigte das Ziel der Koalition, mehr Zuwanderern eine Zukunft hierzulande zu ermöglichen.

Laut Innenverwaltung lebten Ende 2016 etwa 10.500 ausreisepflichtige Ausländer in der Hauptstadt, am Stichtag 31. März 2017 bereits 11.417. Hinzu kamen gut 40.000 Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, die aber vorerst bleiben dürfen, etwa aus humanitären Gründen oder weil Papiere fehlen.

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