Interview

Carola Bluhm: "Personallage in den Bezirken ist dramatisch"

Die Fraktionschefin der Linken, fordert eine Staatssekretärin, die allein für das Personal zuständig ist.

Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus

Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus

Foto: Sven Darmer

Wer in Berlin lebt, muss Geduld haben bei seinen Behördengängen. Kein Wunder: Mehr als 4000 Stellen sind derzeit in der Senatsverwaltung und in den Bezirken unbesetzt. Die Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, gibt deshalb zu bedenken: "Man braucht auch Personal, um Personal einzustellen."

Frau Bluhm, in der Hauptverwaltung und in den Bezirken sind mehr als 4000 Stellen unbesetzt. Da hat sich ja im Vergleich zum Vorjahr gar nichts verbessert?

Carola Bluhm: Ich bin auch unzufrieden, nachdem uns diese Zahlen jetzt bei der Senatsklausur präsentiert wurden. Vor allem bei den Bezirksverwaltungen ist die Personalsituation dramatisch: Dort sind derzeit mehr als sechs Prozent der Stellen nicht besetzt, beim Senat sind es 3,6 Prozent. Ich fürchte, wenn nicht endlich gehandelt wird, werden die Engpässe auch in den Senatsverwaltungen zunehmen.

In Berlin müssen die Bürger Wochen, teils sogar Monate darauf warten, um in den Kfz-Stellen ihr Auto anzumelden oder im Standesamt das Aufgebot zu bestellen. Beweist das nicht ein totales Behördenversagen?

Alles hängt an dem eklatanten Personalmangel, der praktisch alle Ämter betrifft. In der vergangenen Legislaturperiode wurde da leider viel Zeit verplempert, statt rechtzeitig gegenzusteuern. Trotz aller Herausforderungen, die nun vor uns liegen, sage ich aber: Wir sollten glücklich und froh sein. Statt wie früher Personal abzubauen, können wir jedes Jahr 5000 bis 6000 Leute im öffentlichen Dienst einstellen und bieten da richtig attraktive Jobs. Wir werden besser vergüten und wertschätzender mit den Leuten umgehen müssen.Über 4000 Stellen sind in den Berliner Behörden unbesetzt

Wie sind Sie denn bisher mit den Mitarbeitern umgegangen?

15 Jahre Haushaltssanierung haben eine negative Sichtweise geprägt. Es hat viele Verletzungen bei den Angestellten gegeben. Und eine Grundhaltung befördert, in der es vor allem darum ging, die Vorschläge des Senates zu umgehen, weil diese in der Regel nur den Personal­abbau zum Ziel hatten. Aber wir haben jetzt die Chance, diese Prägung umzudrehen. Dafür müssen wir an vielen Stellschrauben gleichzeitig drehen: attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, Bezahlung anpassen und damit neue Leute gewinnen.

Warum ist das in einer so begehrten Metropole wie Berlin so schwierig, geeignetes Personal zu finden?

Berlin bezahlt im öffentlichen Dienst trotz der im Senat jüngst beschlossenen Anhebung der Beamtengehälter immer noch schlechter als andere Länder, die Lücke zum Bundesdurchschnitt wird nach bisherigem Plan erst zum Ende der Legislaturperiode geschlossen. Dafür sind die Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten angesichts der anstehenden Verrentung vieler Mitarbeiter deutlich besser. Das muss sich offenbar noch herumsprechen.Stau von Asylanträgen: Die überforderten Krisenmanager

Liegt es nicht auch daran, dass es nach einer Stellenausschreibung aktuell auch schon mal 38 Wochen dauern kann, bis die Stelle tatsächlich besetzt wird?

Auf jeden Fall. Wer wartet schon ein dreiviertel Jahr auf eine Zusage, wenn er in der freien Wirtschaft oder in anderen Behörden viel schneller einen Job bekommen kann. Wir haben uns vorgenommen, diese Frist auf drei Monate zu verkürzen.Wie Berlins Verwaltung von Hamburg lernen kann

Wie soll das gelingen?

Man braucht auch Personal, um Personal einzustellen. Daher wollen wir durch gemeinsame Ausschreibungen die Bezirke im Prozess unterstützen, die konkreten Personalentscheidungen aber weiterhin ihnen überlassen. Zudem haben wir die zuvor auf zwei Senatsverwaltungen – Finanzen und Inneres – aufgeteilte Hoheit für das Personal größtenteils in einer Hand zusammengeführt. Wir halten außerdem nach wie vor eine Staatssekretärin für sinnvoll, die allein für das Personal verantwortlich ist.

Noch ist Ihre Forderung aber nicht erfüllt.

Das hat es mit Forderungen manchmal so auf sich. Trotzdem finde ich, wir brauchen eine Person, die in der Stadt und darüber hinaus für die vielen tollen Jobs im Berliner öffentlichen Dienst wirbt und dafür sorgt, dass die Stellen durch gute Leute besetzt werden.

Und was machen Sie stattdessen?

Ich finde die Idee des Senats, die Steuerungsgruppe zu installieren, die sich den Umsetzungsproblemen in allen Bereichen der Verwaltung widmet, sehr gut. Die von der FDP vorgeschlagene Enquete-Kommission, die sich wieder nur ganz grundsätzlich mit einer Verwaltungsreform beschäftig, führt dagegen zu weit weg vom Thema und bindet zu viel Zeit und Kraft.

Allerdings wirkt es auch nicht überzeugend, was der Koalition zum Thema Schulneubau eingefallen ist ...

Wieso?

Neben den Bezirken und zwei Senatsverwaltungen sollen sich auch noch eine Wohnungsbaugesellschaft und mehrere regionale Schulsanierungs-GmbHs die Zuständigkeit teilen. In Hamburg braucht man dafür genau eine GmbH.

Ich würde da gerne im Brechtschen Sinne sagen: Es ist das Einfache, was schwer zu machen ist. Wir haben eine Riesenaufgabe vor uns in den kommenden zehn Jahren. Wir wollen 5,5 Milliarden Euro investieren. Wenn wir das ausschließlich aus den Überschüssen des Landeshaushaltes finanzieren, haben wir für nichts anderes Geld. Deshalb haben wir gesagt: Es muss auch Kreditfinanzierung möglich sein. Das dürfen die Bezirke aber nicht, deshalb braucht es eine eigenständige Organisationseinheit. Dafür wird die Tochtergesellschaft der Howoge gegründet.

Die allerdings nur zuständig ist, wenn die Bausumme mehr als zehn Millionen Euro beträgt, bei Summen darunter sind die Bezirke oder die regionalen GmbHs verantwortlich.

Es ist diesbezüglich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Änderungen sind durchaus noch möglich. Im August beraten die Bezirke und der Senat gemeinsam über das vorgelegte Konzept, bevor es ins Parlament kommt. Ich rechne damit, dass wir noch in diesem Jahr starten können. Wir wollen Partizipation bei der Sanierung. Bei dem neuen Raumprogramm müssen die Schüler, die Eltern und Lehrer beispielsweise mit einbezogen werden. Und es muss ein Ablauf gefunden werden, der die Bezirke in die Lage versetzt, das Geld auch wirklich auszugeben. Das ist in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht gelungen.Berlin hat kein vernünftiges Personalkonzept

Warum nicht wie Hamburg nur eine Schulbau-GmbH?

Anzunehmen, alles liefe dann schneller und besser, ist nicht richtig. Auch Hamburg hat dafür zwei oder drei Jahre Vorlaufzeit gebraucht. Wir müssen hier schneller loslegen.

Für uns klingt das eher danach, als scheuten Sie da die Auseinandersetzung mit den Bezirken, die nicht mehr viel zu bestimmen hätten, wenn Sie Ihnen auch noch die Zuständigkeit für die Schulen wegnehmen?

Darum geht es doch nicht. Die anstehenden gewaltigen Aufgaben kann man nur gemeinsam mit den Bezirken lösen. Mir ist es wichtig, dass die Bezirke in einer steuernden und kontrollierenden Rolle bleiben. Die Schulträgerschaft der Bezirke in Frage zu stellen, wäre falsch.

Zumindest einige Bezirke haben aber doch erwiesenermaßen nicht das getan, was sie sollten, oder?

Die Frage ist doch: Wurden die Bezirke in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen? Nochmal: eine Legislaturperiode lang hat die Vorgängerregierung beim Personal weiter eingespart. Und das, obwohl wir schon die Überschüsse hatten und den Menschen ein Umsteuern versprochen haben. Aber der damalige Innensenator Henkel und die rot-schwarze Koalition haben nicht eingestellt, sondern im Gegenteil, sogar noch weiter Personalabbau in den Bezirken betrieben. Uns sind Leute davongelaufen, die wir jetzt dringend bräuchten. Der Beweis, wie es nicht geht, der ist in der letzten Legislaturperiode erbracht worden.

Was halten Sie von dem Vorschlag von SPD-Fraktionschef Raed Saleh, das politische Bezirksamt einzuführen?

Ich kann mir durchaus die Vorteile von politischen Bezirksämtern vorstellen. Das ist aber bisher an der Bereitschaft von CDU und SPD gescheitert. Man kann jetzt weitere Bälle in die Luft werfen, man muss aber auch schauen, ob das umsetzbar ist. Das politische Bezirksamt wäre ja nur über eine Verfassungsänderung möglich, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Was bringt es, das zu diskutieren, wenn ich die Zweidrittelmehrheit nicht bekomme? Das bringt uns zumindest im Moment nicht weiter.Berlin richtet Express-Service für An- und Ummeldungen ein

Ein weiteres wichtiges Thema: Was machen Sie, wenn der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel erfolgreich ist?

Volksentscheide sind eine ernsthafte Angelegenheit. Die Abstimmenden sollten in die Lage versetzt werden, wirklich etwas entscheiden zu können. Und da kritisiere ich den Populismus der FDP. Zu sagen, es wäre doch schön, zwei Flughäfen zu haben, und genau zu wissen, dass es für Tegel keine neue Betriebserlaubnis geben wird und es zudem auch ein Angriff auf die Genehmigung des BER wäre – das ist der Versuch, die Leute hinter die Fichte zu führen und ihnen eine Wahl vorzugaukeln, die es nicht gibt. FDP, AfD und CDU zeigen damit, dass sie weder die Menschen noch Volksentscheide ernst nehmen. Das werden wir in den kommenden Wochen nochmal deutlicher machen.

Wenn es aber nicht gelingt, die Menschen zu überzeugen?

Wir werden uns gemeinsam mit dem Ergebnis auseinandersetzen. Das ändert aber nichts daran, dass Planfeststellungsbeschlüsse und Gesetze einer Offenhaltung von TXL entgegenstehen. Das kann Berlin nicht einseitig ändern. Und dann haben wir noch die Leute, denen versprochen wurde, dass wir sie von Lärm befreien und von den Gefährdungen eines innerstädtischen Flughafens. Man muss zu seinen Aussagen stehen. Das sind wir den Leuten schuldig, die darauf bauen. Und dazu werden wir auch nach dem Volksentscheid stehen.

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