Unter den Linden

Berlin siegt im Millionenstreit um Grundstück in Mitte

Der Immobilienkonzern IVG muss nach einem Gerichtsurteil das letzte freie Grundstück Unter den Linden an das Land Berlin zurückgeben.

Die Brachfläche an der Straße Unter den Linden Ecke Glinkastraße

Die Brachfläche an der Straße Unter den Linden Ecke Glinkastraße

Foto: David Heerde

Zuletzt hatte die Berliner Finanzverwaltung wenig Glück vor Gericht. Im Streit um die Energienetze zog die Stadt in den vergangenen Monaten stets den Kürzeren gegen die Energiekonzerne. Aber im Ringen um eines der wertvollsten Grundstücke der Stadt konnten die Juristen von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Freitag einen Sieg feiern. Die letzte Brachfläche am Prachtboulevard Unter den Linden geht nach einem Urteil des Landgerichtes vom Freitag zurück ans Land Berlin. Der Bonner Immobilienkonzern IVG verlor auf ganzer Linie.

Es geht um die Ecke zwischen Unter den Linden und Behrenstraße entlang der Glinkastraße neben der Komischen Oper in Mitte. Im Jahr 2000 hatte Berlin das freie Areal inklusive des am Linden-Boulevard gelegenen Verwaltungsgebäudes der Oper verkauft. Der Preis damals: 55 Millionen DM, etwa 28 Millionen Euro.

Berlin könnte finanziellen Gewinn erzielen

Indem der Deal nun quasi rückabgewickelt wird, dürfte Berlin einen erheblichen finanziellen Gewinn erzielen. Denn das Filetgrundstück ist in Zeiten der Immobilienbonanza in der Hauptstadt heute je nach der dort genehmigten Nutzung sicher das Zwei- bis Dreifache wert als im Jahr 2000. Deshalb wird erwartet, dass die IVG Berufung beim Kammergericht gegen das Urteil einlegen wird. Offiziell sagte ein IVG-Sprecher am Freitag, man werde die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und danach entscheiden.

Nach Überzeugung des Landgerichtes hatte das Land Berlin aber das Recht, von dem vor 17 Jahren vor dem späteren SPD-Bundestagsabgeordneten und Notar Klaus Uwe Benneter beurkundeten Kaufvertrag zurückzutreten. Denn der Erwerber habe die Bedingungen aus dem Kontrakt nicht eingehalten. Deshalb gab das Gericht dem Begehren des Landes statt, die Käuferin aus dem Grundbuch Mitte zu streichen.

Käufer hat Bedingungen aus Kaufvertrag nicht eingehalten

So gab es eine Klausel, wonach die Gesellschafter der offiziell als Grundbesitz Investitionsgesellschaft Lindengalerie mbH & Co. KG firmierenden Käuferin nicht ohne Zustimmung des Landes wechseln durften. Ursprünglich waren in dieser Firma zwei bekannte Berliner Immobilienunternehmer involviert. Aber der frühere Senator Walter Rasch und der Schöpfer des Euref-Campus ums Schöneberger Gasometer Reinhard Müller stiegen im Laufe des Verfahrens aus.

Die neue Gesellschafterstruktur sei dem Land nicht offiziell bekannt gemacht worden, so das Gericht. Es sei auch nach vielen Jahren rechtens, auf der Klausel zu beharren. "Nur zu glauben, dass das Land Berlin den Wechsel geschluckt hat, reicht nicht", begründete der Richter den komplizierten Sachverhalt. Zur Verkündigung des Urteils waren übrigens weder die Anwälte des Landes noch die der IVG im Landgericht am Tegeler Weg erschienen.

Eine zweite Bedingung für den Kauf hat die IVG ebenfalls nicht erfüllt. Um das mögliche Baugelände zu arrondieren, sollte der Käufer auch noch einen handtuchbreiten Streifen entlang des Gebäudes der Komischen Oper erwerben, der aus komplizierten historischen Gründen nicht dem Land, sondern der Bundesrepublik Deutschland gehört. Das ist aber nie geschehen. Und auch in einem Schriftwechsel 2011 habe die IVG nicht eindeutig gesagt, dass sie das schmale Stück Land kaufen wolle, was als Beleg für die Ernsthaftigkeit ihrer Bauabsichten zu werten gewesen wäre.

Letztlich war es der IVG über Jahre hinaus nicht gelungen, ein realistisches Nutzungskonzept zu präsentieren, das mit der Komischen Oper abgestimmt gewesen wäre. Klar war immer, dass jedes Bauprojekt dort nur in Kooperation mit der Oper möglich ist, schon allein weil ein Teil des Bühnengebäudes auf die verkaufte Grundstücksfläche ragt.

Komische Oper könnte Ersatzflächen erhalten

Für das Land bietet es einige Vorteile, jetzt wieder die Verfügungsgewalt über das Grundstück zu haben. Der Finanzsenator hat bereits angekündigt, im Falle eines Erfolges das Areal zunächst nicht wieder verkaufen zu wollen. Denn die Komische Oper mit ihrem denkmalgeschützten Foyerbereich zur Behrenstraße muss saniert werden. Ab 2022 soll es losgehen, 200 Millionen Euro sind dafür in der Finanzplanung des Senats vorgesehen. Zuletzt umgebaut wurde das Haus mit den mehr als 1100 Plätzen in den 60er-Jahren.

Wenn der Senat nun über das Nachbargrundstück verfügen kann, wäre es leichter, eventuelle Ersatzspielflächen auf dem Streifen an der Glinka­straße zu schaffen.

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