Schadstoffbelastung

Staatsanwaltschaft sichert Beweise in Berliner Schießstand

Bei der Ermittlungsbehörde waren mehrere Anzeigen eingegangen. Es geht um Körperverletzung im Amt.

Die Schießanlage an der Bernauer Straße

Die Schießanlage an der Bernauer Straße

Foto: David Heerde

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Schießhallen an der Bernauer Straße in Mitte durchsucht. Gemeinsam mit Landeskriminalamt und Spezialisten wurden am Dienstag vor Ort Beweise gesichert. Grund sind die Ermittlungen im Schießstand-Fall. "Die Ermittler waren vor Ort. Es erfolgte eine ergänzende Beweissicherung", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Berliner Morgenpost.

Bei der Ermittlungsbehörde waren mehrere Anzeigen eingegangen. Es geht um Körperverletzung im Amt. Ermittelt wird gegen Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers und gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Beide sollen von den Schadstoffbelastungen gewusst, aber nichts unternommen haben. So lautet der Vorwurf.

Nun werden die Schießanlagen saniert. Es gab Befürchtungen, dass damit auch Beweismittel vernichtet werden. Die Arbeiten an der Bernauer Straße haben diese Woche begonnen. Die Beweissicherung vor Ort fand also in "letzter Sekunde" statt.

Dass Vizepolizeipräsidentin Koppers trotz der Ermittlungen zur Generalstaatsanwältin ernannt werden soll, sorgt für heftige Diskussionen. Erstmals soll mit ihr eine Frau den Posten des Chefanklägers bekommen. Der rot-rot-grüne Senat folgte Anfang des Monats dem Vorschlag von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Margarete Koppers als neue Generalstaatsanwältin einzusetzen.

Aus der Opposition gibt es seit Monaten Kritik an Koppers

Wegen ihrer mutmaßlichen Untätigkeit in der Causa Schießstände hagelt es jedoch seit Monaten Kritik aus der Opposition. "Wir brauchen einen Generalstaatsanwalt, der anpackt, aufklärt und für Recht kämpft – also sicher nicht Frau Koppers", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe. "Jahrelang war bekannt, dass Polizisten auf Schießständen langsam vergiftet werden können – und jahrelang hat Margarethe Koppers nichts getan." Die Opposition wirft Justizsenator Behrendt und der Verwaltung weiter vor, über den Zeitpunkt der Entscheidung für Koppers nicht die Wahrheit gesagt zu haben. "Der Fall Koppers ist zu einem Fall Behrendt geworden", hieß es von der CDU.

Der Justizsenator weist die Kritik zurück. Koppers habe sich in einem langen, rechtssicheren Auswahlverfahren durchgesetzt, erklärte er mehrmals. Berlin bekomme eine "unerschrockene und tatkräftige" Generalstaatsanwältin mit vielfältigen Erfahrungen. Der Amtsinhaber Ralf Rother hatte wegen der ungeklärten Personalie seinen Ruhestand verschoben, sein Vertrag endet bislang Ende August.

Die FDP-Fraktion und die AfD im Abgeordnetenhaus erwägen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht, um eine Sondersitzung des Rechtsausschusses durchzusetzen. Der Ausschussvorsitzende Holger Krestel (FDP) sagte, er habe Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) erneut geschrieben. Sollte er nicht zustimmen, wäre die Klage ein nächster Schritt. Der Opposition werde ansonsten ein "wichtiges, demokratisches Kontrollrecht verweigert". Die AfD-Fraktion hatte ebenfalls mitgeteilt, ihr rechtspolitischer Sprecher Marc Vallendar habe erneut einen Brief an den Präsidenten geschrieben. Erst wenn dieser den Antrag auf eine Sondersitzung – der erste stammte vom 14. Juli – erneut ablehne, könne das Gericht eingeschaltet werden. Andernfalls fehle es am Rechtsschutzbedürfnis.

Offen kritisierte auch Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg die Personalie. Es sei zu befürchten, "dass die Auswahlentscheidung von sachwidrigen Erwägungen bestimmt war", sagte Rautenberg. Denn in Berlin solle "eine Person Generalstaatsanwältin werden", die nie als Staatsanwältin tätig gewesen sei, während die Mitbewerberin stellvertretende Generalstaatsanwältin in Brandenburg war und zurzeit als Abteilungsleiterin für die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft zuständig ist.

In Justizkreisen wird mit einer Klage der unterlegenen Mitbewerberin gerechnet. Die Frist zum Einreichen beträgt zwei Wochen, sie läuft in Kürze aus. Wird nicht geklagt, könnte die 54-jährige Koppers zum 1. September ernannt werden, hieß es. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag laut dem Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichtes, Kai-Christian Samel, noch keine Klage vor.

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