Diskussion um Flughafen

Der Streit um Tegel hat das Potenzial zur Spaltung

Die Friedrich-Naumann-Stiftung lädt zur Debatte über den Tegel-Volksentscheid. Eine Erkenntnis: Die Meinungen lassen sich kaum ändern.

SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter (l.) und FDP-Politiker Christoph Meyer im Streitgespräch

SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter (l.) und FDP-Politiker Christoph Meyer im Streitgespräch

Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung

Berlin.  Die Stimmung wird bereits am Eingang ausgelotet: Wer für die Schließung des Flughafen Tegels ist, soll links abbiegen. Wer dagegen ist, rechts. Am Ende biegen drei Viertel der knapp 200 Gäste nach rechts ab.

Geladen hat am Dienstagabend die Friedrich-Naumann-Stiftung. Es geht um die Frage, die Berlin derzeit bewegt wie kaum eine andere und es bis zur Bundestagswahl am 24. September weiter tun wird. Dann stimmen die Berliner darüber ab, ob der Senat alle nötigen Maßnahmen für einen Weiterbetrieb des City-Airports einleiten soll – oder nicht. Und wie emotional die Debatte geführt wird, dass sie gar das Potenzial hat, die Stadt zu spalten, zeigen die folgenden 90 Minuten plus Nachspielzeit.

Gegenüber stehen sich zwei Tegel-Gegner und ein Befürworter. Zunächst darf aber der neutrale Luftfahrtexperte Norbert Gronak sprechen, der sich auf das Thema Fluggastzahlen konzentriert. Eines der Hauptargumente der Volksentscheid-Initiatoren der FDP, die davor warnen, dass der künftige Hauptstadtflughafen BER schon bei der Inbetriebnahme zu klein sein wird. Dieses Argument stützt Gronak. Bei einer BER-Eröffnung 2020, wonach es derzeit dem Vernehmen nach aussieht, hätte der BER je nachdem ein Defizit von drei bis sieben Millionen Passagieren. Es werde in der Zukunft noch überproportional steigen. Das Problem am BER, so Gronak, sei nicht die Zahl der Flugbewegungen, sondern die Terminal-Kapazitäten.

Auf die Frage der Kapazitäten gehen die Tegel-Gegner in Person von SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter und dem Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar dann aber zum Unmut des Publikums kaum ein. Vielmehr wird über den Schallschutz diskutiert, auf den die Airport-Anwohner ab 2019 ein Recht haben. Der werde nur 110 Millionen Euro kosten, sagt der FDP-Politiker Christoph Meyer, der sich auf ein Gutachten des Darmstädter Ökoinstituts aus dem Jahr 2005 beruft. Falsch, widerspricht Stroedter. Schon am BER seien die Lärmschutz-Kosten für 25.000 Anwohner auf eine Milliarde Euro angestiegen, in Tegel sei demnach mit mindestens zwei Milliarden Euro zu rechnen.

Die juristischen Folgen einer Tegel-Offenhaltung bleiben unklar

FDP-Mann Meyer nennt auch das Thema Verkehrsanbindung. Es sei ein „Wahnwitz“, alle Verkehre im Südosten zu bündeln. Dem entgegnen Gelbhaar und Stroedter, dass es am BER, anders als in Tegel, immerhin eine Schienenanbindung gebe. Schwieriger wird es dann bei der Frage, ob ein Weiterbetrieb rechtlich möglich ist.

Wie die meisten Experten können auch die Politiker nicht seriös vorhersagen, welche juristischen Folgen eine Offenhaltung Tegels hätte. Dazwischen wird regelmäßig gebuht. Es wird deutlich: Die meisten haben sich ihre Meinung schon gebildet. Und das Misstrauen gegenüber den Regierungsvertretern Gelbhaar und Stroedter ist ob des BER-Desaster immens. Da hilft auch der Appell Stroedters an die Moral der Berliner, sie mögen ihre Mitbürger bitte vom Fluglärm befreien, wenig.

Wann der BER eröffnet, dürfen die Teilnehmer auch noch schätzen. Während Stroedter keine Prognose abgeben will, geht Gelbhaar mutig auf 2019, Meyer auf 2020 (aber nicht bei voller Kapazität) und Experte Gronak auf 2022. Am Ende können die Gäste wieder wählen, ob sie links oder rechts abbiegen. Das Ergebnis ist dasselbe wie zu Beginn.

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