Berlin will in den kommenden Monaten die Notunterkünfte für Flüchtlinge schrittweise leerziehen. Aktuell gebe es noch rund zehn sogenannte prekäre Unterkünfte mit rund 9500 Menschen, davon sollen bis zu acht bis Ende des Jahres geschlossen werden, teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Mittwoch in Berlin mit. Von den zwischenzeitlich bis zu 45 Turnhallen, die zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt wurden, seien inzwischen alle wieder freigezogen.
Zugleich plant der Senat für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen bis Ende 2019 den Bau von 15.000 weiteren Unterkunftsplätzen. Angestrebt werde eine gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen, sagte LAF-Präsidentin Claudia Langeheine zum einjährigen Bestehen ihres Amtes. Dafür würden derzeit auch neue Grundstücke gesucht, um Unterkünfte zu errichten.
Die Vermittlung von Wohnraum und die medizinische Versorgung sollen verbessert werden
Den Bedarf bis Ende 2019 beziffert das Landesamt auf bis zu 47.000 Plätze. Aktuell gibt es über die Bezirke verteilt den Angaben zufolge 104 Unterkünfte für Flüchtlinge mit rund 37.500 Plätzen. Davon seien rund 27.300 belegt, so Langeheine. Im ersten Halbjahr 2017 zogen mehr als 2600 Geflüchtete in Privatwohnungen oder WG-Zimmer. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 4.160 Personen.
Derzeit werde von rund 800 Flüchtlingen pro Monat ausgegangen, die neu nach Berlin kommen, hieß es weiter. Diese fänden im zentralen Ankunftszentrum für Geflüchtete am ehemaligen Flughafen Tempelhof zunächst hinreichende Übernachtungsmöglichkeiten, bevor sie auf andere Unterkünfte weiter verteilt werden.
Langeheine betonte, die Vermittlung von Wohnraum solle verbessert werden. Das gleiche gelte für die medizinische Versorgung. Zwar würden seit Jahresbeginn sämtliche Geflüchtete mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet. Dennoch seien noch nicht alle angemessen versorgt. Deshalb würden die medizinischen Versorgungspunkte in Gemeinschaftsunterkünften noch bis März 2018 beibehalten. Auch beim Qualitätsmanagement wolle das LAF besser werden, sagte die Behördenchefin. So sollen etwa Beschwerden von Flüchtlingen und ehrenamtlich Tätigen leichter kommuniziert werden.
Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Lageso-Mitarbeiter
Als belastend bezeichnete Langeheine die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen neun Mitarbeiter des früher für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständigen Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso). Drei weitere Ermittlungsverfahren sind den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Auszahlungen von Dolmetscherhonoraren anhängig, vier Verfahren im Zusammenhang mit Abrechnungen von Hostels, die Flüchtlinge untergebracht hatten.
Bei den Verfahren handelt es sich in der Mehrzahl um Sachverhalte aus den Monaten der Flüchtlingskrise 2015/2016. Damals waren in der Verwaltung oft kurzfristig Entscheidungen zu treffen, um Versorgungsengpässe aufzufangen.
Das LAF hat nach eigenen Angaben derzeit rund 500 Mitarbeiter. Langeheine bestätigte, dass im Abgeordnetenhaus über einen Stellenabbau nachgedacht werde. Sie warte die Haushaltsberatungen und den parlamentarischen Prozess dazu ab, betonte die Juristin.
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