Berlin

Müller muss Streit zwischen Senatoren schlichten

Polizisten beantragen die Versetzung, dürfen aber nicht wechseln. Die Senatorin bittet um ein Chefgespräch.

Als im Herbst 2015 die Welle des Flüchtlingszuzuges auf bis zu 1000 Neuankömmlinge am Tag anstieg, bekam das damals für die Asylbewerber zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Situation nicht unter Kontrolle

Als im Herbst 2015 die Welle des Flüchtlingszuzuges auf bis zu 1000 Neuankömmlinge am Tag anstieg, bekam das damals für die Asylbewerber zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Situation nicht unter Kontrolle

Foto: ddp images/Emmanuele Contini/NurPhoto/Sipa

Neuer Streit im Senat: Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) ist nachhaltig verärgert über Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der Grund sind 20 Polizisten, die gern dauerhaft im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) arbeiten würden, aber nicht dürfen. Ihr Dienstherr will sie nicht ziehen lassen und beruft sich auf "die gegenwärtige Sicherheitslage und die damit verbundenen personellen Anforderungen an die Polizeibehörde". Die Sozialsenatorin erklärte, sie schäme sich für diese Haltung.

Als im Herbst 2015 die Welle des Flüchtlingszuzuges auf bis zu 1000 Neuankömmlinge am Tag anstieg, bekam das damals für die Asylbewerber zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Situation nicht unter Kontrolle. Der Senat richtete einen "Landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement" ein. In diesem Stab und im Lageso arbeiteten vorübergehend Kräfte aus anderen Senatsverwaltungen, aus Bezirken und eben auch von der Polizei. Sie wurden befristet abgeordnet. Die Polizei habe die Sozialverwaltung seit Oktober 2015 "personell in erheblichem Umfang" bei Aufgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt, erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung. Nach der Gründung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten am 1. August 2016 seien Abordnungen von Polizisten zunächst vorübergehend aufrechterhalten worden, um das LAF "in der ersten Zeit personell zu unterstützen und die Zeit bis zum Erreichen einer auskömmlichen Personalstärke zu überbrücken". Im Ergebnis hätten der Sozialverwaltung damit Polizeivollzugskräfte "teilweise sehr langfristig zur Bewältigung von Flüchtlingsaufgaben zur Verfügung gestanden". Die Konsequenz, so der Sprecher: In dieser Zeit konnten sie nicht für den Polizeidienst eingesetzt werden.

Dies ist nach Überzeugung der Innenverwaltung nun nicht mehr möglich. "Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Sicherheitslage und den damit verbundenen personellen Anforderungen an die Polizeibehörde war eine weitere Verlängerung der Abordnung der bis zuletzt beim LAF eingesetzten Polizeivollzugsdienstkräfte über den 30. Juni 2017 hinaus nicht länger zu rechtfertigen", erklärte der Sprecher. Ausnahmen seien "nur in sehr engen Grenzen zugelassen" worden. Diese Argumentation kann Sozialsenatorin Breitenbach nicht nachvollziehen. Angesichts von 16.000 Polizisten im Vollzugsdienst könne die Sicherheit Berlins nicht von 20 Polizisten abhängen, sagt sie. Für sie sei entscheidend, dass diese im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bleiben wollten, dass sie gern dort gearbeitet hätten und das auch fortsetzen möchten. 13 der 20 hätten angesichts der ablehnenden Haltung der Innenbehörde aufgegeben und seien an ihren alten Arbeitsplatz zurückgekehrt, sieben hätten das allerdings partout nicht gewollt.

Politikerin verhandelte halbes Jahr um sieben Polizisten

Um diese sieben Mitarbeiter habe sie mit Innensenator Geisel verhandelt, sagte Breitenbach, geschlagene sechs Monate lang. Ergebnis: Drei dürfen auf Dauer ins LAF wechseln, vier nicht. Einer der drei habe sogar seinen Beamtenstatus aufgegeben, um im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten weiterarbeiten zu können, erzählte die Linke-Politikerin – mit Hochachtung vor dem Mitarbeiter, mit Kopfschütteln angesichts der Umstände, die ihn dazu genötigt hätten.

Breitenbach betont, es sei ihr nie darum gegangen, anderen Behörden Planstellen wegzunehmen. Stellen gebe es durchaus im LAF, sie müssten nur besetzt werden. Im Landesamt seien derzeit 434 Vollzeitstellen besetzt, erläuterte Breitenbach kürzlich im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses, bei weiteren 33 sei das Auswahlverfahren beendet. 62 Stellen würden derzeit ausgeschrieben, bei weiteren 38 werde die Ausschreibung vorbereitet. Das heißt: 100 von knapp 570 Stellen sind noch monatelang vakant.

Immer wieder werden Klagen von LAF-Mitarbeitern laut, dass sie überlastet seien. Sozialsenatorin Breitenbach ist die Letzte, die das abstreitet. Von einer "auskömmlichen Personalstärke" redet, anders als die Innenverwaltung, dort angesichts von fast 20 Prozent unbesetzter Stellen niemand. Elke Breitenbach will daher den Werdegang der 20 Polizisten nicht so stehen lassen. "Ich möchte ein Chefgespräch beim Regierenden Bürgermeister", sagte sie der Berliner Morgenpost. So könne man nicht mit Menschen umgehen. Diese Chefgespräche gelten als letzte Instanz der Konfliktlösung in der Landesregierung.

Eine Besserung der Personalnot im LAF ist erst allmählich in Sicht. Im letzten Nachtragshaushalt seien insgesamt 60 Planstellen für das Landesamt bewilligt worden, davon zehn für eine zentrale Vergabestelle, die sich um eine rechtssichere Vergabe von Aufträgen, insbesondere nach Ausschreibungen, kümmert, so Breitenbach. Mit dem nächsten Doppelhaushalt 2018/2019 sollen zudem befristete Beschäftigungspositionen in feste Stellen umgewandelt werden. Unterstützung erhält das LAF auch durch zwölf Mitarbeiter der Postbank, die derzeit dort arbeiten und vor allem Rechnungen prüfen. Bis Ende des Jahres sollen 60 weitere hinzukommen.

Die Sozialsenatorin erhält Rückendeckung vom Hauptpersonalrat. Sie habe für die Haltung der Innenverwaltung und der Polizei keinerlei Verständnis, sagte die Vorsitzende Daniela Ortmann. "An 20 Polizisten entscheidet sich nicht die Sicherheitslage Berlins. Man muss auch mal über den Tellerrand gucken können, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ist eine wichtige Einrichtung", so Ortmann. Dort müssten große Rückstände aufgearbeitet werden. Sie erkenne an, dass die Polizei personell unter Druck stehe, auch weil die Bundespolizei eine Konkurrenz darstelle, bei der die Mitarbeiter mehr verdienen. Das eine dürfe das andere aber nicht ausschließen. Die Polizisten, die gern ins LAF wechseln wollten, hätten dort eigenverantwortlich arbeiten können, das habe die Arbeit attraktiv gemacht. Es sei demotivierend, das zu verwehren, sagte Ortmann.

Versetzungswünsche wurden auch ermöglicht

Die Vorsitzende des Hauptpersonalrates hält es auch für kein gutes Signal an Menschen, die sich für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst interessieren. Dort würden in den kommenden Jahren Tausende weitere Angestellte und Beamte benötigt. "Flexibilität wird meist nur dann gefordert, wenn man sie selbst braucht", kritisierte Ortmann. Ziel eines guten Personalmanagements müsse aber sein, die größtmögliche Zufriedenheit bei allen Beteiligten zu erreichen. Andere Behörden, etwa die Senatsverwaltungen für Finanzen und Justiz, seien mit Versetzungswünschen ans LAF auch anders umgegangen und hätten den Mitarbeitern diesen beruflichen Schritt ermöglicht. Das bestätigte Sebastian Brux, Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Allen sieben Mitarbeitern, die dies wollten, sei der Wechsel ans LAF ermöglicht worden.

Die Innenverwaltung teilt indes die Ansicht, ihre Haltung könnte demotivierend wirken, nicht. Polizisten im Vollzugsdienst hätten immerhin eine mehrjährige und durch das Land Berlin finanzierte spezielle Ausbildung hinter sich, die den besonderen Anforderungen des Polizeiberufes Rechnung trage. Angesichts der Belastung der Polizei erwarte das Land Berlin, dass Absolventen dieser Laufbahn auch für polizeiliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Nun bleibt die Frage, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Streit im Chefgespräch beurteilt.

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