Rot-Rot-Grün

Streit um Verwaltungsreform: Die SPD gibt nach

Die Enquete-Kommission wird doch nicht eingesetzt. Der Senat will Probleme in Bürgerämtern nun schneller lösen.

Bürgeramt am Rathaus Lichtenberg

Bürgeramt am Rathaus Lichtenberg

Foto: Steffen Pletl

Die SPD gibt im rot-rot-grünen Streit um die geplante Verwaltungsreform nach. "Wenn Linke und Grüne keine Enquete-Kommission wollen, werden wir keinen Alleingang starten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, am Montag der Berliner Morgenpost. Er bedauerte dies aber: "Eine Enquete-Kommission ist zwar sehr viel Arbeit, doch hätte sie den Vorteil, dass sie auch Anregungen von außen bietet und die Opposition wäre eingebunden."

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Anfang des Monats erklärt, die SPD würde sich einer Enquete-Kommission nicht verschließen. Er erwarte dann aber, dass man dann auch über andere gravierende Themen diskutiere. Zum Beispiel, ob es noch zeitgemäß sei, wie die Bezirksämter in Berlin strukturiert sind. "In der Frage, in welcher Form die Verwaltungsreform gestemmt werden soll, werde man sich mit den Koalitionspartnern nicht überwerfen, unterstrich SPD-Vize-Fraktionschef Stroedter jetzt. "Wir entscheiden alles zusammen", so Stroedter.

Die FDP hatte die Forderung nach einer Enquete-Kommission erhoben

Grüne und Linke haben sich inzwischen dem Senat angeschlossen. Dieser hatte auf seiner jüngsten Klausurtagung beschlossen, eine Steuerungsrunde einzurichten. Damit, so erhoffen sie sich, könnten schneller Lösungsvorschläge für die Personal-probleme erarbeitet und das Chaos in den Bürgerämtern, Standesämtern und Kfz-Stellen behoben werden. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erklärte, sie halte nichts davon, zu diesem Thema eine Enquete-Kommission einzurichten. Die Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm war auch dagegen: "Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein politisches Umsetzungsproblem."

Als erste Partei hatte die FDP die Forderung nach einer Enquete-Kommission öffentlich erhoben. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte am Montag, "die Ablehnung durch die beiden Koalitionspartner der SPD" sei "sehr enttäuschend". "Wir hoffen, dass Grüne und Linke ihre Absage in Anbetracht des täglichen Verwaltungschaos nochmal überdenken", so Czaja. Zu glauben, die über Jahrzehnte angestauten Probleme ließen sich durch eine kleine "Steuerungsrunde" des Senats und nur durch etwas mehr Personal bewältigen, verkenne die strukturellen Probleme. Auch die AfD befürwortetet eine Enquete-Kommission. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski: "Wieder einmal zeigt Rot-Rot-Grün, wofür es wirklich steht: Klientelpolitik für linke Randgruppen statt konstruktiver Zukunfts-politik für die gesamte Stadt."

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