Berlin

Antje Kapek: "Wir wollen keine Verkehrsrevolution"

Die Grünen-Fraktionschefin spricht im Interview über den Verlust von Parkplätzen, Versäumnisse bei Tegel und ein offenes Rathaus.

Antje Kapek

Antje Kapek

Foto: Sergej Glanze

Sie kommt etwas abgehetzt zum Interview, die letzte Senatssitzung vor der Sommerpause dauerte länger als gedacht. In der Rekordzeit von zehn Minuten hat Antje Kapek (40) danach die Strecke vom Roten Rathaus bis zu ihrem Büro im Abgeordnetenhaus an der Niederkirchnerstraße zurückgelegt. Als Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen selbstredend mit dem Rad. Dabei wäre sie nach eigener Aussage auf der Leipziger Straße drei Mal fast überfahren worden. Grund genug, mit der studierten Verkehrsplanerin neben dem Flughafen Tegel und die ersten sieben Monate unter Rot-Rot-Grün auch über die geplante Verkehrswende auf Berlins Straßen zu sprechen, die ihre Partei maßgeblich mitgestalten will.

Frau Kapek, wenn das neue Radgesetz steht, ist das die Grundlage dafür, dass auch Sie beim Radfahren keine Todesangst mehr haben müssen. Können Sie Berlins Radaktivisten verstehen, die verärgert sind, dass es länger dauert als angekündigt?

Antje Kapek: Wenn man sich für ein Anliegen engagiert, möchte man natürlich eine schnelle Umsetzung. Aber wir erarbeiten das bundesweit erste Radgesetz, für das es kein Vorbild gibt, auf das man zurückgreifen kann. Daher dauert es länger, ein rechtlich lupenreines Gesetz zu schreiben, das vor Gericht nicht auseinandergenommen werden kann. Aber ich verstehe absolut den Frust darüber, dass es nicht so schnell vorangeht, wie man anfangs dachte.

Welche Fallstricke hat das Gesetz denn noch?

Ein Beispiel: Allein die Umplanung der Hauptverkehrsstraßen führt an vielen Stellen zu Reibungspunkten mit der Straßenverkehrsordnung, die Bundesrecht ist. Aber ich kann allen versichern: Wir wollen mit aller Überzeugung in Berlin ein Mobilitätsgesetz auf den Weg bringen, das aus Radgesetz, einem Nahverkehrsgesetz und einem Konzept für den Wirtschaftsverkehr besteht. Denn wir wollen in dieser Legislatur eine dringend nötige Verkehrswende initiieren. Dafür wird es auch mal nötig sein, dass ein Parkplatz wegfällt.

Ist es dann nicht kontraproduktiv für Ihre Koalition, wenn der Regierende Bürgermeister sich beschwert, dass Parkplätze vor seiner Haustür gestrichen werden?

Es ist immer leicht, sich aufzuregen. Deutlich schwieriger ist es, die Herausforderungen in dieser Stadt auf einen Lösungsweg zu bringen. Da sind wir als Koalition dran. Wir Grünen haben in diesem Bündnis schon in der Vergangenheit zu erfolgreichen Lösungen hingeführt und das werden wir auch in diesem Fall tun. Außerdem steht die Ferienzeit bevor. Es kann auch als Politiker nicht schaden, mal etwas auszuspannen.

Radfahrer, Autofahrer, jetzt auch noch Handwerker und Unternehmer – alle fordern Vorrang auf den Straßen. Wie kann das funktionieren?

Das ist gar nicht so fürchterlich kompliziert. Eher eine Frage des Dialogs mit allen Betroffenen. Tatsächlich hat sich in den letzten Jahrzehnten keine Regierung daran gemacht, ein neues Wirtschaftsverkehrskonzept aufzustellen. Wir werden das Thema auf unserer Grünen-Fraktionsklausur Ende August behandeln.

Aber auch da werden Sie nicht mehr Straßenraum aus dem Hut zaubern.

Wir wollen die Straßenräume in Berlin gerecht verteilen. Und zwar so, dass sie sicherer werden. Wenn wir mehr Menschen dazu motivieren, aufs Rad oder auf den Nahverkehr umzusteigen, dann ist für die, die wirklich auf das Autos angewiesen sind – Familien, ältere Menschen oder Gewerbetreibende und Rettungsdienste – mehr Platz. Wir sind auch in Gesprächen mit der Fuhrgewerbe-Innung, die Liefer- und Lastverkehrsrouten fordern. Nicht jede Lieferung kann von Lastenrädern transportiert werden – auch wenn da noch Potenzial drin steckt.

Mit Lastenrädern können Sie aber nicht die vielen Baustellen in der Stadt beliefern.

Natürlich nicht. Aber es gibt europäische Studien, wonach sich 50 Prozent des Lieferverkehrs mit Lastenrädern bewältigen lassen. Wir wollen keine Verkehrsrevolution, sondern eine Verkehrsevolution. Das Auto ist schon lange kein Statussymbol mehr. Aber ich verstehe, dass Veränderungen vielen Sorgen bereiten. Unsere Aufgabe ist es daher, den Menschen zu zeigen, dass sich die Dinge zum Positiven wandeln. Und da sind wir dran. Auch die Opposition sollte es sich nicht so einfach machen, alles Neue kategorisch abzulehnen.

Viele in der Stadt haben auch Sorgen vor einer Zukunft ohne Tegel. Hätte Rot-Rot-Grün nicht schon viel früher kommunizieren müssen, dass es richtig ist, den Airport zu schließen?

Grüne, Linke und SPD haben sich schon vor der Wahl klar gegen eine Tegel-Offenhaltung ausgesprochen – und wurden dafür auch gewählt. Wir sehen keine Alternative zu einer Schließung. Tegel muss aus rechtlichen, finanziellen und umweltpolitischen Gründen schließen, wenn der BER ans Netz geht. Zum anderen haben wir aber auch einfach eine ziemlich coole Vision davon, wie wir dieses Areal weiterentwickeln wollen. Ich stelle mir oft vor, wie es wäre, Tegel nur mal für einen Tag abzuschalten. Die Lärmbelastung in Berlin würde auf einen Schlag um 30 Prozent sinken.

Aber in der Zwischenzeit war die FDP mit ihrer Kampagne extrem erfolgreich.

Als klar war, dass das Volksbegehren erfolgreich ist, hätten wir sicher früher in die Offensive gehen sollen. Wir Grünen haben auch dafür geworben. Es ist müßig, jetzt darüber zu lamentieren. Die Koalition hat bereits deutlich gemacht, dass sie kämpfen wird.

Die Prognosen sprechen gegen Sie.

Das sind Prognosen. Ich glaube, dass es sehr wohl möglich ist, den Volksentscheid zu gewinnen. Aber dafür muss es eine Debatte in der Bevölkerung geben. Alle, die unter dem Fluglärm leiden, bei denen alle zwei bis drei Minuten die Wände zittern, müssen mit denen ins Gespräch kommen, die Bequemlichkeit vorschieben, weil sie 20 Minuten früher am Flughafen sein wollen. Es ist eine Frage von gesellschaftlicher Solidarität versus Egoismus. Diese Frage muss in der Gesellschaft ausgetragen werden.

Sie befürworten Bürgerbeteiligung. Ist es da nicht seltsam zu sagen: Wir schließen Tegel, selbst wenn der Volksentscheid erfolgreich ist?

Das würde ich niemals sagen, das wäre die falsche Haltung. Volksentscheide sind ein starkes Instrument, das ich für wichtig halte. Doch die FDP missbraucht dieses Instrument schamlos aus reinen PR-Gründen. Sie weiß ganz genau, dass Tegel schon aus rechtlichen Gründen nicht offengehalten werden kann. Deshalb hat sie auch kein Gesetz zur Abstimmung gestellt, da es keiner Rechtsprüfung standhalten würde. Die Initiatoren suggerieren den Berlinern, dass sie am 24. September etwas verändern können, was faktisch aber nicht so ist. Natürlich muss ich als Politikerin auch in der Lage sein, meine Haltung zu ändern, wenn es eine neue Sach- und Faktenlage gibt. Das ist in Tegel aber nicht der Fall.

Fluggastzahlen, die immer weiter steigen? Ein BER, der deshalb zu klein sein könnte? Ist das keine geänderte Faktenlage?

Ich habe Verkehrsplanung studiert und Seminare in Verkehrsprognostik abgelegt. Solche Prognosen sind nicht verlässlich. Und außerdem: Tegel ist der beste Beweis dafür, dass wir am BER kein Kapazitätsproblem haben werden. Der Airport stemmt doppelt so viele Fluggäste wie ursprünglich ausgelegt. Und der BER hat locker Kapazitäten für Erweiterungen. Diese Diskussion ist also weiterer Sand, den die FDP den Menschen in die Augen streut.

Ein anderes Thema in der Stadtentwicklung ist Berlins historische Mitte. Wie sehen Sie die Entwicklungen dort?

Der Vorgänger-Senat hat dort richtigerweise einen Beteiligungsprozess eingeleitet und das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dessen Ergebnisse umzusetzen. Meine Hoffnung ist, dass wir in den Haushaltsberatungen einige Punkte umsetzen können. Denn wenn die Berliner Mitte eines ist, dann ein öffentlicher Raum, und deshalb sollte man dort etwas für die Aufenthaltsqualität tun.

Und wie?

Eine schöne Maßnahme wäre die Öffnung des Rathauses für die Öffentlichkeit. Wie in Madrid, mit einem Café, einer Bibliothek zum Beispiel. Wobei ich mir vorstellen kann, dass der Hausherr davon noch nicht so begeistert sein würde. Die Gestaltung des Spreeufers muss man sich vornehmen, damit es mehr zum Verweilen einlädt. Auch ein zentraler Infopoint für Touristen am Fuße des Fernsehturms ist eine Überlegung wert. Mein Traum ist immer noch die Begrünung des Humboldt Forums. Da gibt es bereits ein Konzept namens Humboldt-Dschungel. Ich würde mir dort und auch anderswo wünschen, dass Berlin sich traut, auch mal experimenteller zu werden.

Für all das muss die Koalition an einem Strang ziehen. Den Eindruck hat sie in den ersten sieben Monaten nicht immer erweckt.

Insgesamt läuft es gut, und wir haben schon einiges gemeinsam erreicht. Ein Dreierbündnis hat natürlich eine eigene Dynamik. Das erfordert Fairness, verlässliche Absprachen und die Bereitschaft zu Kompromissen. Ich bin sicher, dass das SPD und Linke so wie wir Grünen sehen. Unsere Aufgabe ist es, diese Koalition zum Erfolg zu führen. Ich erwarte deshalb von unseren Koalitionspartnern, dass wir in Zukunft gemeinsam deutlicher nach außen vertreten, was wir erreicht haben. Zum Beispiel die Erhöhung der Beamtenbesoldung – oder demnächst auch das Radgesetz.

Bei der dringend benötigten Verwaltungsreform gibt es noch keine Erfolge vorzuweisen. Muss dafür, wie auch von der SPD-Fraktion gefordert, eine Enquete-Kommission her?

Eine Enquete-Kommission ist ein Ins­trument der Opposition. Es ist meist ein sehr langwieriger Prozess, der Parlamentarier und Experten mit einbezieht. Wir brauchen aber jetzt konkrete Lösungen, nicht erst in zwei Jahren. Deshalb halte ich davon nichts.

Aber haben die Grünen nicht in den Koalitionsverhandlungen die Einrichtung einer Kommission vorgeschlagen?

Ja, wir Grünen hatten eine Art Umsetzungskommission vorgeschlagen, in der Experten sowie Vertreter von Bezirken, Parlament und Verwaltung zeitnah konkrete Vorschläge für eine zügige Modernisierung der Verwaltung erarbeiten. Ein ähnliches Modell wurde nun vom Senat erarbeitet. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wenn wir die Verwaltung nicht modernisieren, wird es schwer, Berlin voranzubringen.

Wie sonst soll Berlin die Probleme bei Bürgerämtern und Standesämtern in den Griff bekommen?

Es werden jetzt sehr kurzfristig zusätzliche Stellen geschaffen und nachqualifiziert. Aber eines ist klar: Wenn wir nicht zu einem Personalentwicklungskonzept für ganz Berlin kommen, dann wird die Decke immer an einem Ende zu kurz sein. Daran müssen wir arbeiten.

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