Streit um

Video-Bündnis will Müllers Zitate nicht entfernen

Auf der Homepage des „Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung“ wurde einige Zitate allerdings inzwischen abgeändert.

Michael Müller (SPD)

Michael Müller (SPD)

Foto: DAVIDS/Darmer

Der Streit um die Verwendung von öffentlichen Zitaten der Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) auf der Homepage des „Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung“ ist immer noch nicht beigelegt. Das Bündnis hat die beiden Zitate trotz anwaltlichen Drucks zwar nicht von der website genommen, im Nachhinein aber Veränderungen vorgenommen. Dies bestätigte der Mit-Initiator und frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag der Berliner Morgenpost.

„Es handelt sich um ein freiwilliges Entgegenkommen, das die grundsätzliche Frage aber nicht berührt“, so Heilmann. „Wir sehen keinen Grund, die öffentlich gemachten Zitate zu entfernen.“ Am Freitag hatte der Regierende Bürgermeister dem Bündnis, das einen Volksentscheid für mehr Videoüberwachung initiieren will, über den Anwalt Christian Schertz eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen. Es werde der Eindruck erweckt, die Zitate seien mit Zustimmung erteilt worden und dass Müller sich für die Bürgerinitiative engagiere. Beides aber sei falsch.

Die Koordinatorin des Bündnisses, Ada Streb, sagte auf Anfrage der Berliner Morgenpost: „Ich habe die Seite am Wochenende mehrfach überarbeitet und dabei im Teaser zu den Prominenten Stimmen auch den Satz eingefügt: Dennoch sprechen sich nicht alle für mehr Videoaufklärung aus.“ Nicht als Schuldeingeständnis, sondern um „eine komfortablere Situation für Müller und Geisel zu schaffen“. Außerdem habe sie mit Benedikt Lux (Grüne) und Hakan Tas (Linke) weitere Stimmen hinzugefügt. So kommen jetzt nicht mehr nur Befürworter zu Wort. „Wir sind aber gar nicht verpflichtet, das gesamte Meinungsspektrum abzubilden“, betont sie.

„Es wird so dargestellt, als wollten wir mogeln“

Streb äußert ihr Unverständnis darüber, dass der Regierende den Weg über den Anwalt gewählt hat, „statt uns einfach eine Mail zu schreiben“. Dann hätte man sicher eine Lösung finden können. Den Eindruck, das Bündnis habe die Seiten im Nachhinein manipuliert, um juristisch einen besseren Stand zu haben, weist sie zurück: „Es wird so dargestellt, als wollten wir mogeln, die Unterlassungsaufforderung bezieht sich aber auf den ursprünglichen Zustand der Seite.“

CDU-Generalsekretär Stefan Evers forderte Müller und Geisel auf, die peinliche Provinz-Posse zu beenden. Er erinnerte an den Abgeordnetenhauswahlkampf 2006. Müllers SPD habe damals einen Wahlwerbespot mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten des CDU Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger bestückt. „Nicht eine Sekunde hat die CDU damals darüber nachgedacht, deswegen Anwälte gegen die SPD ins Feld zu schicken“, so Evers. „Berlin hat wichtigere Sorgen als die ständigen Empfindlichkeiten eines Michael Müller“, fügte er hinzu.