Sicherheit in Berlin

Michael Müller will nicht ungefragt zitiert werden

Das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung zitiert den Regierenden Bürgermeister für seine Kampagne.

Michael Müller

Michael Müller

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Er ist in prominenter Gesellschaft, doch das interessiert ihn nicht. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nicht zitiert werden, ohne dass er vorher gefragt wurde – und geht juristisch dagegen vor. Das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung verwendet auf der Homepage www.sicherheit-in.berlin folgende Aussage von ihm: "Wir müssen sehen, dass Straftaten damit nicht verhindert werden, aber sie können deutlich schneller aufgeklärt werden. Möglicherweise lassen sich so nachfolgende Straftaten verhindern."

In der Zitatesammlung mit Quellenverweisen kommen auch Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Thema Videoaufklärung zu Wort. Über seinen Anwalt Christian Schertz hat der Regierende den Mitinitiator, Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) wehrt sich auf gleichem Weg dagegen, dass folgendes Zitat zur Videoüberwachung von ihm auf der Homepage des parteiübergreifenden Bündnisses erscheint: "Die spektakulären Fahndungserfolge durch Videoaufnahmen sind augenscheinlich."

"Wir warten gelassen, ob eine einstweilige Verfügung beantragt wird"

Das Bündnis will bislang nicht nachgeben und hat die vom Anwalt bis Freitag gesetzte Frist verstreichen lassen. "Unser Bündnis wird diese Zitate weiterhin wiedergeben", sagte Heilmann am Montag auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Er fügte hinzu: "Wir warten gelassen, ob eine einstweilige Verfügung beantragt wird."

Im Schreiben des Anwalts heißt es, Müller habe der Verwendung nicht zugestimmt, zudem entstehe "der Eindruck, als habe unser Mandant seine Zustimmung erteilt und würde sich für die von Ihnen betriebene Bürgerinitiative engagieren". Das aber sei falsch.

Regierungssprecherin Claudia Sünder sagte auf Anfrage der Berliner Morgenpost: "Das Unterlassungsbegehren hat nichts mit dem Thema Videoüberwachung zu tun. Es geht darum, dass Senatsmitglieder nicht ungefragt zu Zwecken von Interessengemeinschaften oder politischen Gruppierungen fungieren."

Sie fügte hinzu: "Beide haben keine Schwierigkeiten, ihre Haltung mitzuteilen." Es ist kein Geheimnis, dass Müller wie Geisel – im Gegensatz zu den Koalitionspartnern Linke und Grüne – die Videoüberwachung grundsätzlich für sinnvoll halten.

Ex-Senator Thomas Heilmann will nicht nachgeben

Die Initiatoren der Homepage nennen die Begründung der Anwälte Schertz & Kollegen absurd, es entstehe der Eindruck, ihre Mandanten hätten ihre Zustimmung zur Veröffentlichung auf der Homepage erteilt. "Im politischen Meinungskampf bedarf es keiner Zustimmung dafür, jemanden korrekt zu zitieren", betont Heilmann.

Außerdem hätten sie keinesfalls eine Nähe der beiden Sozialdemokraten zu dem Bündnis herstellen wollen. "Wir haben Befürworter wie Gegner zu Wort kommen lassen", so der frühere Justizsenator. Heinz Buschkowsky, der ehemalige SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln und ebenfalls Mitinitiator des Bündnisses, nennt das Vorgehen von Müller und Geisel "grandios lächerlich. Nur gespaltene Persönlichkeiten sagen sich von ihren eigenen Zitaten los".

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte: "Kurz vor seinem Abschied in die Mongolei hat sich der Regierende Bürgermeister auf Steuerzahlers Kosten noch einen Schertz geleistet: Weil das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz Michael Müller und Innensenator Geisel auf ihrer Homepage zitiert, bekam es am vergangenen Freitag Post vom Lieblingsanwalt des Senats, Christian Schertz."

"Michael Müller steht mit Bürgerinitiativen auf Kriegsfuß"

Für ihn ist klar, was dahintersteckt: "Michael Müller ist bekannt dafür, dass er mit Bürgerinitiativen auf Kriegsfuß steht. Wenn er nun sogar anwaltlich gegen sie zu Felde zieht, liegen seine Nerven kurz vor Bundestagswahl und Volksentscheid offenbar blank." Evers betonte: "Auch SPD-Politiker müssen damit leben, mit ihren Äußerungen konfrontiert zu werden. Weder der Regierende Bürgermeister noch der Innensenator müssen sich dafür schämen, sich früher öffentlich für Videoüberwachung eingesetzt zu haben."

50 kriminalitätsbelastete Orte, aber auch Justizgebäude und große Fahrradabstellplätze möchte das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz mit Kameras dauerhaft überwachen lassen. Dafür bereitet es ein Volksbegehren vor. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition lässt Videoüberwachung derzeit hingegen nur temporär und anlassbezogen zu. Das Bündnis will auch die Kompetenzen der Polizei deutlich ausweiten und die Speicherfristen von 48 Stunden auf einen Monat verlängern.

Zum Einsatz soll sogenannte intelligente Videotechnik kommen, die in Analyseprogrammen Bilder sofort hinsichtlich ihrer Relevanz für Straftaten filtert, unwichtige Daten löscht oder pixelt. Zudem sieht der Gesetzentwurf die Gründung eines Instituts für Kriminalprävention vor, das die Weiterentwicklung der Videotechnik erforschen und vorantreiben soll. Im August will die Initiative anfangen, die für die erste Stufe eines Volksbegehrens nötigen 20.000 Unterschriften zu sammeln.

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