Probleme mit Terminen

Soforthilfe für chronisch überlastete Berliner Standesämter

Berlins Senat beschließt die Aktivierung von Pensionären, eine verkürzte Ausbildung und die Notfallbestellung aus den Bezirken.

In zahlreichen Berliner Standesämtern müssen Heiratswillige viel Zeit mitbringen

In zahlreichen Berliner Standesämtern müssen Heiratswillige viel Zeit mitbringen

Foto: Arno Burgi / dpa

Die chronisch überlasteten Standesämter in den Bezirken Mitte und Pankow sollen mit einem umfangreichen Sofortprogramm in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben wieder zeitnah nachzukommen. Das hat der Berliner Senat auf seiner Klausurtagung am Wochenende beschlossen.

Ab sofort sollen die übrigen zehn Bezirke je einen Standesbeamten für Mitte und Pankow zur Verfügung stellen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird darüber hinaus ab September acht Regierungsin­spektoren in die Bezirke entsenden.

"Die Beamten werden dort kurzfristig einsetzbar sein", sagte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsinnenverwaltung, der Berliner Morgenpost am Sonntag. Die Bezirke hätten zudem zwölf ehemalige Standesbeamte benannt, die ihren Ruhestand unterbrechen und sofort einsetzbar sind. Hinzu kämen 24 weitere Interessenten, die ab September 2017 einen Grundlehrgang erhalten.

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Der Senat hat sich nach Auskunft Pallgens auch darauf verständigt, die Ausbildungszeit bei den meisten Anwärtern von bisher sechs Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. So könnten bestimmte Qualifikationen zu Beginn erworben und direkt umgesetzt werden. "Dies betrifft zum Beispiel die anstehenden Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in die ,Ehe für alle'", sagt Pallgen. Diese Umschreibungen verlangten eine andere Qualifikation als etwa die Ausstellung einer Geburtsurkunde.

Erhebliche Terminschwierigkeiten in den Bezirken Pankow und Mitte

Seit Monaten gibt es erhebliche Terminschwierigkeiten in den Bezirken Pankow und Mitte, insbesondere bei den Hochzeitsterminen, aber auch bei der Ausstellung von Sterbe- und Geburtsurkunden. Schon nachts hatten sich deshalb vor den Ämtern teils lange Warteschlangen von Heiratswilligen gebildet, die so versuchten, überhaupt einen Termin zu bekommen. Online einen Beratungstermin zu buchen, um etwa das Aufgebot in Pankow zu bestellen, war erst mit einer Wartezeit von rund drei Monaten möglich, weil bis dahin alle Termine vergeben waren.

Als Grund für den Terminstau in den Standesämtern hatten die jeweils zuständigen Stadträte Personalmangel angegeben. In Pankow etwa hatten sich im März 30 Prozent der Standesbeamten krankgemeldet. Zudem gehört der Bezirk, genau wie Mitte, zu den stark wachsenden Bezirken der Stadt. Mit fast 400.000 Einwohnern ist Pankow ohnehin der bevölkerungsreichste Berliner Bezirk, der jährlich um rund 5000 Einwohner wächst. Wegen der bundeseinheitlichen Regelungen des Personenstandsgesetzes dürfen sich Brautpaare jedoch nur beim Standesamt des eigenen Bezirks anmelden und können nicht – wie etwa bei der Ausstellung von Pässen – auf andere Bezirke ausweichen. Tatsächlich heiraten können die Paare dann jedoch in einem Bezirk ihrer Wahl.

"Die unterstützenden Bezirke rechnen damit, dass sie ihre Standesbeamten jeweils für drei bis vier Wochen ausleihen können", sagte Pallgen weiter. Bereits im Juni hatte die Innenbehörde darauf hingewiesen, dass die betroffenen Bezirke laut Personenstandsgesetz im Rahmen der sogenannten Notfallbestellung innerhalb von 48 Stunden Standesbeamte aus anderen Bezirken bekommen könnten. "Bislang hat noch kein Bezirk von diesem Angebot Gebrauch gemacht", sagte Pallgen. Dies werde sich jetzt hoffentlich ändern: "Wenn sich die Bezirke am Montag melden, haben sie am Mittwoch die gewünschte Unterstützung."

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