Öffentlicher Dienst

Das ist der Rettungsplan für Berlins Verwaltung

Die Senatsspitze präsentiert einen „Aktionsplan für den öffentlichen Dienst“ und stellt Hilfe für das Standesamt Mitte vor.

Mit Rollkoffer und Freizeithemd: Innensenator Andreas Geisel und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) auf dem Weg zur Senatsklausur

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

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Wer in Berlin sein Auto anmelden, einen Pass verlängern, einen Bauantrag stellen, heiraten oder Elterngeld beantragen will, muss vor allem eins mitbringen: viel Geduld. Dass es um Berlins Behörden nicht gut bestellt ist, bekommen die Bürger unmittelbar zu spüren, wenn sie Behördendokumente benötigen und wochenlang auf einen Termin warten müssen. Das Chaos in den Ämtern in den Griff zu bekommen, ist denn auch das vordringliche Ziel der Senatsklausur, zu der sich Berlins rot-rot-grüne Regierungsspitze am Sonnabend auf dem Euref-Campus am Schöneberger Gasometer getroffen hat. Neben einem konkreten Rettungsplan für das hoffnungslos überlastete Standesamt Mitte vereinbarte die Senatsriege auch ein „Aktionsprogramm für den öffentlichen Dienst“.

„Wir wollen mit einer groß angelegten, professionellen Kampagne gezielt um Nachwuchs- und Führungskräfte werben“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der am Nachmittag einen kurzen Zwischenbericht von der Klausur gab. Die Mammutaufgabe, das Personalproblem lösen und die strukturellen Schwächen der Berliner Verwaltung zu beheben, sei das vordringliche Thema der Sitzung, führte Müller weiter aus.

25.000 Stellen müssen neu besetzt werden

Durch den jahrelangen Sparkurs ist die Berliner Verwaltung inzwischen hoffnungslos überaltert. Mehr als ein Viertel der Landesbeschäftigten wird bis zum Jahr 2019 in den Ruhestand gegen. In den kommenden zwei Jahren müssen deshalb knapp 25.000 Stellen neu besetzt werden. Insgesamt gibt es aktuell rund 113.000 Beschäftigte in der Verwaltung – darunter allein 16.500 Polizistinnen und Polizisten, 5.300 Feuerwehrleute, 20.500 Beschäftigte im allgemeinen Verwaltungsdienst, 28.400 Lehrer, 8.100 Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst und 6.200 Fachkräfte in der Steuerverwaltung. Und nahezu in allen Bereichen fehlt es an geeigneten Bewerbern.

„Wir wollen deshalb die Vorteile herausstreichen, die es mit sich bringt, wenn man in der Berliner Verwaltung arbeitet“, so der Regierungschef weiter. So soll mit der Kampagne bekannt gemacht werden, dass man für viele der rund 80 Berufsbilder, die der Landesdienst bietet, kein Abitur braucht „Das wissen viele nicht“, so Müller weiter. Zudem sollen die Karrierechancen und die Familienfreundlichkeit betont und weiter verbessert werden. „Ein Arbeitsplatz in der Berliner Verwaltung ist ein sicherer Arbeitsplatz“, sagte Müller. Ausstiegsbarrieren innerhalb der Verwaltung sollen zudem abgebaut und finanzielle Leistungsanreize ermöglicht werden. Im August werde deshalb eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die sehr schnell die konkrete Umsetzung dieser Reformvorschläge garantieren soll.

Sieben unterschiedliche Verfahren zur Ausstellung einer Parkvignette

„Die Steuerungsgruppe hat nicht nur die Aufgabe, das Personalproblem zu lösen, sondern soll auch dafür sorgen, dass die Verwaltung so modernisiert wird, dass Arbeitsabläufe effektiver werden“, ergänzte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Als Beispiel nannte Pop, dass es in den Berliner Bezirken sieben unterschiedliche Verfahren zur Ausstellung einer Parkvignette gebe. Die Steuerungsgruppe habe daher auch die Aufgabe, Verfahren zu standardisieren – oder auch zu prüfen, ob es nicht sinnvoller sei, wenn ein Bezirk für alle zwölf die Aufgabe übernehme, Parkvignetten auszuteilen. Im Interview mit der Berliner Morgenpost hatte Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh bereits Anfang dieses Monats angedeutet, dass die heikle Frage der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken erneut angegangen werden soll. Die SPD würde sich einer Enquete-Kommission nicht verschließen, hatte er im Interview angekündigt. „Uns geht es aber nicht um eine große Verwaltungsreform, die Jahre dauert, sondern um schnelle Schritte, die in kurzer Zeit schon dafür sorgen, dass sich in den Standesämtern, den Kfz-Stellen oder den Bürgerämtern etwas ändert“, fügte Kultursenator Klaus Lederer hinzu.

Bis zum Abend wollten sich die Senatsspitzen ganz konkret der angespannten Situation in den Berliner Standesämtern widmen. Bereits im Juni hatte die Innenverwaltung dazu die zuständigen Bezirksstadträte eingeladen. „Es zeichnet sich eine schnelle Lösungsmöglichkeit ab“, sagte Müller, wollte aber noch keine Details nennen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost werden die Senatoren über das Vorhaben beraten, das Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD), seit Dezember 2016 Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnologie, mit den Bezirken ausgehandelt hat.

Demnach sollen aus allen Bezirken – mit Ausnahme von Pankow – Standesbeamte in den notleidenden Bezirk Mitte entsandt werden. Vorgesehen ist dabei ein Rotationsprinzip. So sollen jeweils aus drei Bezirken je ein Stan­des­­beam­ter für vier Wochen die Kollegen in Mitte unterstützen. Nach vier Wochen kehren diese in ihren Stammbezirk zurück und werden durch drei Kollegen aus anderen Bezirken ersetzt. Pankow ist ausgeklammert, weil es in dem einwohnerstärksten Bezirk Berlins nicht viel besser aussieht als in Mitte.

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