Senatorin im Interview

Katrin Lompscher: „Berlin ist eine große Baustelle“

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher über Anforderungen beim Wohnungsneubau, Spekulationen und den Flughafen Tegel.

Senatorin Katrin Lompscher

Senatorin Katrin Lompscher

Foto: Reto Klar

Vom Dach ihrer Behörde am Wilmersdorfer Preußenpark hat Katrin Lompscher (Linke) eine herrliche Sicht über die Stadt. Seit Dezember im Amt, steht Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (55) vor großen Herausforderungen.

Frau Lompscher, Sie wohnen als Mieterin in Charlottenburg. Nie bereut, dass Sie nicht gekauft haben?

Katrin Lompscher : Das stand nie zur Debatte. Berlin ist eine klassische Mieterstadt – und Mieten bietet im Vergleich zu Eigentum an manchen Stellen ja auch mehr Freiheiten. Fakt ist, dass Kaufen gerade bei den jetzigen Preisen ohne ausreichend Eigenkapital ein Risiko darstellt.

Kommen die anderen Mieter in Ihrem Haus zu Ihnen und fragen Sie nach der Mietpreisentwicklung?

Die Mieten sind in Berlin ja schon seit 2011 ein großes Thema. Seit gut zwei Jahren erleben wir außerdem eine enorme Steigerung der Bodenpreise, verbunden mit einer entsprechenden Kauf- und Mietpreiserhöhung. Diese Erhöhungen sind für viele Berlinerinnen und Berliner zu hoch.

Sie hatten angekündigt, Spekulationen bei Bodenpreisen zu erschweren.

Wir denken in der Koalition darüber nach, in der Bauordnung die Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu verkürzen. So kann Spekulation zwar nicht verhindert, aber gedämpft werden. Letztes Jahr gab es in Berlin 13.500 Baufertigstellungen, aber mehr als 25.000 Baugenehmigungen. Insgesamt haben wir ein Potenzial von 40.000 genehmigten, aber nicht realisierten Wohnungen. Und der Bauüberhang wächst. Was wir auf Landesebene gegen Spekulation tun können, ist jedoch begrenzt. Hier müssen Regelungen auf Bundesebene her.

Was ist mit Enteignungen?

Enteignungen als Eingriffe ins Eigentum, um Ziele des Gemeinwohls zu erreichen, müssen verhältnismäßig und verfassungskonform sein und im Zweifel ausgeglichen werden. Da es sich hierbei um ein zu Recht sehr langes und aufwendiges Verfahren handelt, halte ich andere Wege für zweckmäßiger.

Wie etwa das Vorkaufsrecht, bei dem das Land als Käufer einspringen kann?

Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument, um Baupotenziale und städtebauliche Ziele zu sichern. Wir haben innerhalb der letzten Monate drei Vorkaufsrechtsverordnungen auf den Weg gebracht: für den ehemaligen Güterbahnhof Köpenick, den Blankenburger Süden und den Bereich um die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau. Damit konnten wir spekulativen Entwicklungen entgegenwirken.

Sie wollen bis 2021 insgesamt 30.000 neue Wohnungen bauen. Wie ist da der Stand?

Nach einem reichlichen halben Jahr im Amt Bilanz zu ziehen, fände ich etwas verfrüht. Die allgemeine Wahrnehmung ist, dass Berlin eine große Baustelle ist. Tatsächlich haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aber wirklich zahlreiche Projekte im Bau. Mit Stand Dezember 2016 teilten sie dem Senat insgesamt 320 Wohnungsneuvorhaben mit. Dadurch wird deutlich: Das ambitionierte Ziel von 30.000 Wohnungen im Laufe der Legislaturperiode ist ehrgeizig, aber nach wie vor erreichbar.

Erreichbar, gesetzt den Fall, dass ...?

Die Wohnungsbaugesellschaften brauchen bebaubare Grundstücken, müssen ihre Planungen vorantreiben und Baugenehmigungen erhalten. Besonders die Beschaffung von bezahlbaren Flächen wird perspektivisch das größte Problem. Wir erleben außerdem eine sehr starke Auslastung der Bauwirtschaft. Hier sind Kapazitätsengpässe bereits spürbar und können zu Verzögerungen führen.

Wie lange dauert denn heute ein Projekt von Genehmigung bis Baubeginn?

Wenn ein Bebauungsplan erforderlich ist, sollte man mit mindestens 18 bis 24 Monaten rechnen. Die Bauzeiten für den Rohbau sind in der Regel erstaunlich kurz. Das liegt vor allem daran, dass viele Unternehmen inzwischen mit modularen Elementen arbeiten. Bauzeiten ab einem Jahr sind so zu realisieren. Der Innenausbau dauert dann noch mal etwa ein Jahr. Grundsätzlich gilt: Ich kann aber nur reibungslos bauen, wenn ich vorher gut plane. Und gut planen kann ich nur, wenn ich Akzeptanz in der Bevölkerung für mein Projekt habe. Dafür muss ich mich vorab in den Kiezen und der Nachbarschaft vergewissern, dass die Leute das Vorhaben mittragen.

Reichen 30.000 neue Wohnungen, um den Bedarf zu decken?

Der Anteil am Neubaugeschehen der städtischen Gesellschaften ist zwar überdurchschnittlich hoch, aber natürlich ist völlig klar, dass auch die privaten Unternehmen und Genossenschaften ihren Anteil leisten müssen. Weniger als 15.000 Wohnungen pro Jahr werden es sicher nicht.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat öffentlich kritisiert, dass Sie dem Neubau nicht genügend Bedeutung beimessen. Sie sollen jetzt halbjährlich über den Stand berichten.

Ich finde es nachvollziehbar, dass der Regierungschef bei einem zentralen Thema regelmäßig über den Stand der Dinge informiert werden möchte. Bislang haben wir über die Zahlen einmal pro Jahr berichtet, einmal pro Halbjahr halte ich für einen guten Takt.

Müller hat Ihnen die Verantwortung für den Flughafen Tegel gegeben. Ist das nicht zu viel, angesichts Ihrer anderen Aufgaben?

Das Thema Tegel ist ein Thema des gesamten Senats und wird von allen Akteuren auch als solches begriffen und angegangen. Es ist richtig, dass wir als federführende Verwaltung die gemeinsame Stellungnahme zum Volksentscheid erarbeitet haben und natürlich auch beim Thema der Nachnutzung die richtigen Ansprechpartner sind. Wir haben auf der Fläche des Flughafens Tegel und im unmittelbaren Umfeld Potenzial für 9000 neue Wohnungen. Aus Sicht der Stadtentwicklung ist es daher von zentraler Bedeutung, dass wir dieses große, innerstädtische Flächenpotenzial nicht verlieren.

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