Berlin

Verfassungsschutz-Chef: "Linksextreme würden notfalls töten"

In Deutschland gebe es eine wachsende extremistische Szene von links, sagt Bernd Palenda. Diese werde zu oft verharmlost.

Schockierende Videos zeigen Hamburg im Ausnahmezustand

Zum Auftakt des G20-Gipfels in Hamburg ist die Lage erneut eskaliert. Hunderte Demonstranten versuchten, in die Hochsicherheitszone vorzudringen. Vermummte zogen durch die Stadt und randalierten an mehreren Stellen.

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Der Berliner Verfassungsschutzchef Bern Palenda warnt vor einer ständig wachsenden linksextremistischen Szene in Deutschland. Es handele sich „um eine gut organsierte extremistische Gewalt, die nicht davor zurückschrecke, notfalls Menschen auch zu töten“, sagte er am Dienstag dem rbb. Oft würden diese Personen als Jugendliche verniedlicht, die über die Stränge schlügen.

Bereits seit dem vergangenen Herbst habe die Szene die Krawalle anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg geplant. Daher sei er über das Ausmaß der Ausschreitungen nicht überrascht. Die Sicherheitsbehörden seien „gewarnt und daher auch personell gut aufgestellt gewesen“. Vorwürfe, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat das Problem verharmlose, wies Palenda zurück.

In Berlin gab es zuletzt immer wieder Diskussionen um Angriffe auf Polizisten in Friedrichshain. Bei offenbar gut geplanten Attacken wurden in den vergangenen Monaten mehrere Beamte verletzt. Vor allem in der Rigaer Straße rund um ein linkes Hausprojekt kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Im Mai wurden Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt und von rund 15 Personen mit Pflastersteinen beworfen.

Auch Privatpersonen sind vor linksextremer Gewalt nicht sicher. In Kreuzberg wurde eine Restaurantbesitzerin über Monate hinweg von Gentrifizierungsgegnern terrorisiert, die auch vor körperlichen Angriffen nicht zurückschreckten. Laut Verfassungsschutz-Chef Palenda sei es vor allem Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich deutlich gegen Gewalt auszusprechen.

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