Nach den massiven Ausschreitungen von Linksextremisten in Hamburg hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Planung und Koordination der Einsätze scharf kritisiert. „Kaum Ruhezeiten, schlechte Kommunikation, konfuse Planung“ und „chaotische Zustände“, kommentierte der Berliner GdP-Vorstand Stephan Kelm, der in Hamburg dabei war, am Montag. Unterdessen versprach Innensenator Andreas Geisel (SPD) den 700 in Hamburg eingesetzten Berliner Polizisten drei Tage Sonderurlaub. Die Beamten seien „an die Grenzen ihrer Belastung gegangen“.
GdP-Vorstand Kelm beklagte, die Berliner Polizisten hätten über Tage hinweg kaum Ruhezeiten gehabt, manche nur ein oder zwei Stunden schlafen können. „Die nicht zeitgemäße Funkabwicklung vor Ort erschwerte den Einsatz zusätzlich.“ Die Polizisten hätten teilweise auf „analoge, veraltete und nicht zeitgemäße Technik“ zurückgreifen müssen.
Die GdP forderte ein „Bündnis gegen Linksextremismus“. „Man muss ganz klar sagen, dass die Politik es in Deutschland bisher nicht geschafft hat, sich klar gegen Linksextremismus zu stellen“, sagte ihr Sprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio. Die Polizei könne den Kampf gegen linksextremistische und extremistische Gewalt nicht allein gewinnen. „Wir müssen das als Gesellschaft tun.“
Nach Angaben des Berliner Senats wurden beim G20-Gipfel von den 700 entsandten Polizisten 130 verletzt. Diese Zahl könnte laut Polizei aber noch steigen. Insgesamt erlitten mehr als 450 Polizisten Verletzungen.
Die Berliner AfD kritisierte, dass linke Projekte vom Senat stark gefördert würden, es aber keine Maßnahmen gegen Linksextremismus gebe. „Berlin hat seit 2008 rund 24 Millionen Euro mit der Förderung zumeist linksextremer Projekte verplempert“, es gebe einen „Sumpf von überwiegend stalinistischen Projekten und tiefroten Vereinen“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Ronald Gläser. Gleichzeitig habe die Landesregierung auf seine entsprechende Anfrage geantwortet: „Der Senat fördert keine speziell gegen Linksextremismus gerichtete Projekte“.
FDP: "Senat auf dem linken Auge blind"
Auch der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe erklärte, die Koalition aus SPD, Linken und Grünen habe sich „mehrfach einem Beschluss gegen Linksextremismus verweigert und sogar die Verurteilung jeder politisch motivierten Gewalt (...) deutlich abgelehnt“. Der Senat sende damit Signale der Unterstützung und Billigung. „Nach wie vor ist der Senat auf dem linken Auge blind.“
Der Linksextremismus-Forscher Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin (FU) kritisierte die mangelnde Distanzierung einiger Politiker von Linken und Grünen von den G20-Krawallen. „Der Versuch, die Polizei und die Hamburger Politik als verantwortlich für die Randale zu machen, ist einfach nur schäbig“, sagte Schroeder der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag).
„Die gemäßigte und die radikale Linke haben jenseits der Gewaltbereitschaft viele Gemeinsamkeiten mit der militanten Linken.“ Die friedlichen Demonstranten würden die Gewalttäter nicht von ihren Demonstrationen ausschließen. „Die Gewaltbereiten fühlen sich insofern nicht zu Unrecht als Teil einer linken Bewegung.“
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