Nach dem G20-Gipfel

Debatte um Umgang mit linksextremer Gewalt auch in Berlin

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Verbrannte Autos, die Reste einer Barrikade und herumliegende Pflastersteine sind am 17.06.2017 in Berlin in der Rigaer Straße zu sehen (Archivbild)

Verbrannte Autos, die Reste einer Barrikade und herumliegende Pflastersteine sind am 17.06.2017 in Berlin in der Rigaer Straße zu sehen (Archivbild)

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Oppositionspolitiker sind ungehalten über die Senatspolitik und verlangen einen härteren Umgang mit linksextrem motivierter Gewalt.

Die gewaltsamen Krawalle rund um den Hamburger G20-Gipfel und der auch von Berlin unterstützte Polizeieinsatz haben in der Bundeshauptstadt eine heftige politische Debatte ausgelöst. Nach Angaben des Senats wurden 130 Berliner Beamte verletzt. Die hiesige Polizei hatte die Hamburger Kollegen mit sieben Hundertschaften unterstützt.

Während Regierungschef Michael Müller (SPD) die Gewaltbereitschaft der Randalierer verurteilte, forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, am Sonntag vom Innensenator „eine Nachbereitung“ der Ereignisse. Für die AfD verlangte deren Fraktionschef Georg Pazderski, „ein Ende der politischen Duldung linksextremer Umtriebe“.

Müller kommentierte das Geschehen am Samstagabend mit den Worten: „Ja, eine Demokratie muss Kritik aushalten (...). Dafür stehen wir alle gemeinsam. Doch das hat mit massiven Rechtsbrüchen, Straftaten, Gewalt und Zerstörung nichts zu tun.“ Die Straftaten müssten „mit allen Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden“.

Berlins evangelischer Bischof Markus Dröge stellte in seiner sonntäglichen Predigt fest: „Es ist nicht zu rechtfertigen und beschämend, wie Randalierer und linksextreme Gruppierungen ihren Gewaltphantasien freien Lauf lassen.“ Sie hätten, wie Hamburg gezeigt habe, „kein Interesse an einem gelingenden Zusammenleben“.

G20-Krawalle in Hamburg – Das ist der „schwarze Block“

„Niemand, auch und gerade nicht die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin, darf nach diesen schrecklichen Vorfällen zur Tagesordnung übergehen“, sagte Dregger. Innensenator Andreas Geisel (SPD) müsse erklären, was seine Behörde unternommen habe, „um die Reise bekannter Chaoten nach Hamburg zu unterbinden“. „Hat Herr Geisel Gefährderansprachen veranlasst? Hat er Anträge auf Unterbindungsgewahrsam veranlasst?“, fragte Dregger.

„Ausdehnung rechtsfreier Räume“

Der CDU-Politiker forderte eine Entschließung des Abgeordnetenhauses gegen linke Gewalt. Die Zeiten von deren Verharmlosung durch das rot-rot-grüne Regierungsbündnis müsse ein Ende haben. „Der Innensenator muss endlich handeln.“ Schon tags zuvor hatte Dregger Geisel wegen seiner Pläne für ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ kritisiert. Dessen Idee sei unausgegoren und bewirke nur eins: „Den Schutz und die Ausdehnung rechtsfreier Räume für die Feinde unseres demokratischen Landes.“ Für die in Hamburg eingesetzten Polizisten sollten Sonderzahlungen oder zusätzlicher Belohnung als Anerkennung ihrer Leistung geprüft werden.

AfD-Fraktionschef Pazderski appellierte an die SPD, „die aktuellen Ereignisse zum Anlass zu nehmen, ihre Koalition mit Partnern, denen Linksextremisten näher stehen als Polizisten, dringend zu hinterfragen. Hamburg macht deutlich: So darf es nicht weitergehen!“

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( dpa/seg )