Berliner Politik

So war die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause

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Andreas Abel
Kultursenator Klaus Lederer (l-r, Die Linke), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Kultursenator Klaus Lederer (l-r, Die Linke), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: dpa

Bei der letzten Sitzung der Abgeordneten gab es eine pralle Tagesordnung und kaum Höhepunkte. Geredet wurde kaum, gelacht noch weniger.

Es war ein sehr umfangreiches Programm, das sich die Abgeordneten für ihre letzte Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause vorgenommen hatten: Verbesserung der Lage in den Standesämtern, keine befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund mehr im Landesdienst, das Berliner Energie- und Klimaschutz-Programm 2030, mehr Zuschüsse für einkommensschwache Sozialmieter, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Ermittlungen nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 aufarbeiten soll – all das und noch viel mehr stand auf der Tagesordnung.

So war es vor allem eine Arbeitssitzung, eine Sternstunde des Parlamentarismus wurde es nicht. Über weite Strecken blieben am Nachmittag etliche Sitze im Plenarsaal leer, und auch die Regierungsbänke waren teilweise nur spärlich gefüllt. Parlamentarier und Regierungsmitglieder führten viele Gespräche am Rande der Plenarsitzung.

Opposition applaudiertdem SPD-Innensenator

Die aktuelle Stunde widmete sich auf Antrag der AfD der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Abgesehen von den üblichen kleineren verbalen Scharmützeln zwischen der AfD auf der einen und Grünen und Linken auf der anderen Seite verlief die Debatte ruhig, und auch in der mündlichen Fragestunde hielten sich Zwischenrufe und politische Erregung in sehr engen Grenzen. Offenbar waren viele Abgeordnete mental schon eher im Ferienmodus.

Spannend wurde es dann allerdings in der Fragestunde, als sich das Landesparlament mit dem Polizeieinsatz bei der Räumung des Szeneladens „Friedel 54“ in der vergangenen Wochen beschäftigte. Innensenator ­Andreas Geisel (SPD) sollte Stellung nehmen zu einem Beschluss der Linken, der sich kritisch mit dem Verhalten der Polizei auseinandersetzte. Geisel erklärte, er bewerte keine Parteitagsbeschlüsse.

Der Einsatz der Polizei sei angemessen und zurückhaltend gewesen. Dennoch gebe es interne Ermittlungen. Auf einem Video sei zu sehen, dass ein Polizist einer Demons­trantin ins Gesicht schlägt. Das werde „selbstverständlich untersucht“, so der Innensenator. Für seine Antwort bekam er starken Beifall der Opposition und der SPD, von den Grünen nur sehr schwachen Applaus.

Müller und Pop saßen lange Zeit mit verschränkten Armen nebeneinander

Bei der Linken rührte sich keine Hand. Es war dann aber kein Linker, sondern ein Grünen-Abgeordneter, Georg Kössler, der dem Innensenator deutlich widersprach. Er sei als Anwohner vor Ort gewesen, eine weitgehend friedliche Blockade sei „unverhältnismäßig“ beendet worden.

Das löste ernste Mienen und betroffene Blicke bei den Koalitionsfraktionen und auch auf der Regierungsbank aus. Die Stimmung zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seinen Stellvertretern Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) fror förmlich ein. Schon zuvor gewannen Beobachter den Eindruck, dass das Klima innerhalb der Senatsspitze derzeit nicht auf sommerliche Leichtigkeit gepolt ist.

Müller und Pop saßen lange Zeit mit verschränkten Armen nebeneinander, geredet wurde kaum, gelacht noch weniger. Und wenn, sah es eher nach Ironie denn nach Freude aus. Das änderte sich erst beim nächsten Tagesordnungspunkt, als es um FDP-Kritik an Überstunden bei der Feuerwehr ging, die aber schon vor etlichen Jahren angefallen waren.

Ein Schlafwagen als Geschenk

Da herrschte wieder Einigkeit zwischen Müller, Pop und Lederer. Und als Innensenator Geisel die Feuerwehr für ihren Einsatz beim Jahrhundertunwetter in der vergangenen Woche lobte, konnten endlich wieder alle Koalitionäre beherzt mitklatschen, es war ein willkommener Befreiungsschlag.

Ein wichtiges Thema der Plenarsitzung war der Wohnungsneubau. Die CDU versuchte, einen Keil zwischen Müller und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu treiben. Der Regierende Bürgermeister hatte kürzlich kritisiert, Lompscher lege großes Gewicht auf Mietregulierung, weniger auf den Neubau. Doch der Versuch misslang. Die Senatorin antwortete, nicht Müller.

„Der Wohnungsneubau ist und bleibt ein wichtiges Thema“, sagte Lompscher. Das Ziel, 30.000 neue Wohnungen bei den städtischen Gesellschaften bis zum Ende der Legislaturperiode, sei gut erreichbar. Der Bedarf sei aber viel größer und nur mit privaten Investoren und Genossenschaften zu decken. Sie widersprach vehement dem Vorwurf, sie würde nicht mit privaten Bauherren zusammenarbeiten.

^Die CDU war nicht überzeugt. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Christian Gräff überreichte ihr deshalb ein Geschenk: den Schlafwagen einer Modelleisenbahn.