Berlin

Liberaler zieht wegen Mängel an Schießständen vor Gericht

Marcel Luthe klagt gegen den Senat vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Übungsstätten für Polizisten sind gesundheitsschädlich.

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Weil er sich als Abgeordneter im Konflikt um die schadstoffbelasteten Polizei-Schießstände vom Senat nicht ausreichend informiert fühlt, zieht der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe nun vor den Verfassungsgerichtshof. Der Politiker wollte in einer schriftlichen Anfrage wissen, wer wann von den Belastungen wusste. "Darauf habe ich keine zufriedenstellende Antwort bekommen", sagte Luthe der Berliner Morgenpost.

Anfang März dieses Jahres fragte er: "Wann und durch wen hatte der amtierende Polizeipräsident Klaus Kandt erstmalig Kenntnis von der Nichteinhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und einer möglichen Gesundheitsgefährdung der Nutzer von Schießständen?" Parallel stellte Luthe die Anfrage auch für die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers.

"Transparenz wird zwar 33 Mal im Koalitionsvertrag genannt, aber nicht gelebt"

Die Innenverwaltung antwortete ihm, dass man aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin keine Stellungnahme abgeben werde. "Ehrlichkeit ist aber Teil der Fürsorgepflicht, die der Senat gegenüber den Polizisten hat – und daran fehlt es hier völlig", so Luthe. Seine Frage habe nicht auf das Ermittlungsverfahren abgezielt, sondern auf Tatsachen, die der Senatsverwaltung bekannt seien.

"Das Wort Transparenz wird zwar 33 Mal im Koalitionsvertrag genannt, aber nicht gelebt: Der Senat vertuscht hier nicht nur das eigene Versagen, sondern auch das seiner Vorgänger", poltert Luthe.

Polizisten stellen Strafanzeige gegen Unbekannt

Zuletzt hatte sich der Konflikt um die schadstoffbelasteten Schießstände weiter zugespitzt. Anfang Juni hatten zehn weitere Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. In den Anzeigen geht es um Körperverletzung durch Unterlassung. Polizisten sollen beim Schießtraining über Jahre regelmäßig krebserregenden Stoffen ausgesetzt gewesen sein. Obwohl die Behörden seit Jahren ermitteln, sei bislang nichts passiert, so der Vorwurf.

Inzwischen ist beschlossen, dass die alten, schadstoffbelasteten Schießhallen aufwendig saniert werden. Derzeit verfügt die Polizei eigentlich über 73 Bahnen an 20 Schießständen, davon sind allerdings die meisten wegen einer möglichen Schadstoffbelastung der Raumluft durch giftige Stoffe gesperrt.

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