Sicherheit

Berliner Polizei erhält deutlich weniger Waffen

Neue Maschinenpistolen wird es doch nicht geben. Auch die Lieferung von Schutzwesten verzögert sich.

Schwer bewaffnete Polizisten auf der Straße des 17. Juni

Schwer bewaffnete Polizisten auf der Straße des 17. Juni

Foto: dpa Picture-Alliance / Ralf Hirschberger / picture alliance / Ralf Hirschbe

16.000 Berliner Polizisten warten auf neue Waffen und Schutzwesten. Insider rechnen inzwischen nicht mehr damit, dass die angekündigten neuen Dienstpistolen (Kaliber 9 mm) noch in diesem Jahr ausgeliefert werden. Vom Kauf neuer Maschinenpistolen ist man inzwischen ganz abgerückt. Neue Schutzwesten gibt es nur in Teilen und nicht vor November 2018.

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost bestätigte die Innenverwaltung, dass man sich nach "eingehender Beratung" mit der Polizei entschieden habe, die vorhandenen Maschinenpistolen (MP) "mittels Zubehör" aufzurüsten. "Mit Blick auf die höhere Wirtschaftlichkeit und die Bedürfnisse der Polizei gilt Aufrüsten statt Neukauf", sagte ein Sprecher. Diese Entscheidung kommt überraschend, da im Sicherheitspaket II, das vom Senat nach dem Anschlag am Breitscheidplatz beschlossen worden war, noch die Rede von 3600 neuen MP gewesen war. Nun sollen die alten mit zusätzlichen Visieren, Handgriffen und Lampen nachgerüstet werden.

"Wir reden seit Jahren darüber"

Bei den neuen Pistolen läuft zwar die Ausschreibung, aber die Auftragsvergabe wird nicht vor Ende des Jahres erfolgen, heißt es aus der Innenverwaltung. "Das ist Wahnsinn. Wenn man bedenkt, dass die Berliner Polizei nicht die einzige Behörde auf dem Markt ist, die neue Waffen anschaffen will. Da geht noch so viel Zeit ins Land", sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Berliner Morgenpost. "Den Polizisten muss reiner Wein eingeschenkt werden, wie lang sie noch auf neue Ausrüstung warten müssen. Wir reden seit Jahren darüber", so Jendro. Insgesamt sollen laut Innenverwaltung 24.000 Pistolen mit je zwei Magazinen in zwei Tranchen angeschafft werden.

Geduld müssen die Polizisten auch noch haben, bis sie ihre neue Schutzausrüstung bekommen. So befindet sich etwa die Beschaffung neuer ballistischer Schutzhelme laut Innenverwaltung "in der Vorbereitung". Derzeit würden noch "Anforderungen definiert und zwischen den einzelnen Fachbereichen abgestimmt". Wann es überhaupt zu einer Ausschreibung kommt: unklar.

Mit einer Lieferung der Schutzwesten rechnet man nicht vor Ende 2018

Ähnlich sieht es bei den Schutzwesten aus. Hier müssen die Polizisten erst einmal mit einem Stückwerk leben. Ausgeschrieben wurden hier bislang nur einzelne Komponenten. Während für 6300 Unterziehschutzwesten der Zuschlag bereits Mitte Juli erteilt werden soll, befinden sich die Ausschreibung der Hartballistik-Platten, mit denen der Schutzgrad der Westen erhöht werden kann, sowie die Ausschreibung der Schutzwestenhüllen noch in der Vorbereitung. Selbst wenn für die 6300 Schutzwesten in den nächsten Tagen der Zuschlag erteilt würde, rechnet man in der Innenverwaltung aufgrund der Marktsituation nicht mit einer Lieferung vor November 2018.

"Eine weitere Verzögerung bei der Lieferung von neuen Waffen und neuer Schutzausrüstung ist nicht hinnehmbar", kommentierte Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

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