Noch in diesem Jahr könnte eine Enquetekommission zur Vorbereitung einer Berliner Verwaltungsreform eingesetzt werden. 2018 soll das parteiübergreifende Gremium mit Experten und Politikern die Arbeit aufnehmen und dann etwa zwei Jahre lang Empfehlungen erarbeiten. Diesen Zeitplan schlug der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, am Mittwoch vor. Zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Florian Swyter, präsentierte der Oppositionspolitiker ein Konzept unter dem Titel „Leistungsfähige Verwaltung als Schlüssel für eine funktionierende Stadt“.
Andere Parteien signalisieren bereits Zustimmung
„Die Anti-Chaos-Kommission“, wie der FDP-Fraktionschef sie nennt, soll das Desaster in den Berliner Ämtern an den Wurzeln packen. Das Gremium könnte „ein Innovationslabor sein, um Berlin smarter werden zu lassen“. Czaja zeigte sich zuversichtlich, dass die von der FDP geforderte Enquete-Kommission tatsächlich kommt.
Tatsächlich zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte am Wochenende im Interview der Berliner Morgenpost, er werde sich dem FDP-Vorschlag nicht verschließen. Inzwischen signalisieren auch die Grünen und die Linken in der Regierungskoalition Zustimmung. CDU und AfD sind ebenfalls dafür. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel verweist darauf, dass „die Grünen schon in den Koalitionsverhandlungen eine Kommission vorgeschlagen haben, die Vorschläge für eine moderne und effizientere Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken erarbeitet“. Auch die eher skeptischen Linken versperren sich nicht. „Wir stehen einer erneuten grundsätzlichen Debatte über das Verhältnis zwischen Land und Bezirken offen gegenüber“, sagt Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm. „Wir erwarten aber auch, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag über die personelle Stärkung der Bezirksverwaltungen und die Entwicklung einer kooperativen Zusammenarbeit jetzt umgesetzt werden.“
CDU-Fraktionschef Florian Graf betont, die Union wolle sich weiterhin konstruktiv mit Ideen für eine funktionierende öffentliche Verwaltung einbringen – „in welchem Gesprächsformat auch immer“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Frank-Christian Hansel, sieht die angestrebte Enquetekommission zur Verwaltungsreform „grundsätzlich positiv“.
Intransparenz und Blockademechanismen aufgeben
Ziel einer konsequenten Verwaltungsreform müsse es sein, Intransparenz und Blockademechanismen aufzugeben, so Czaja. Das gelinge nur durch eindeutige Zuständigkeitsregelungen zwischen Hauptverwaltung und Bezirken. „Künftig soll für eine Leistung nur noch eine Ebene zuständig sein – entweder die Landes- oder die Bezirksebene“, heißt es in dem Konzept. Die Bezirke sollen für die ihnen zugewiesenen Aufgaben abschließende Entscheidungen treffen können. Großflächige Planungen hingegen, übergreifende Verkehrsstrukturen und die Wirtschaftsförderung sollten gesamtstädtisch konzentriert werden.
Zudem seien eine strategische Personalentwicklung und die Digitalisierung der Verwaltung unerlässlich für eine funktionierende Verwaltung. Die FDP schlägt ein politisches Bezirksamt vor. Bisher werden die Stadträte nach Fraktionsproporz gewählt. „Künftig sollen sie durch Koalitionen in den Bezirksverordnetenversammlungen bestimmt werden“, so Wirtschaftsexperte Swyter. Für die Reform müsste eventuell die Verfassung geändert werden.
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