Liegenschaften

Bundesimmobilien: Senat will eine Gesetzesänderung

Liegenschaften sollen nicht mehr an den Höchstbietenden verkauft werden - Kommunen profitieren von dem rot-rot-grünen Antrag.

Das sogenannte Dragoner-Areal in Kreuzberg: Die Bima hatte das Areal für 36 Millionen Euro an einen Investor verkauft. Der Verkehrswert lag bei 16 Millionen Euro. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft war bereit gewesen, 18 Millionen Euro zu zahlen, unterlag aber dem Gebot des Investors. So etwas soll es künftig nicht mehr geben

Das sogenannte Dragoner-Areal in Kreuzberg: Die Bima hatte das Areal für 36 Millionen Euro an einen Investor verkauft. Der Verkehrswert lag bei 16 Millionen Euro. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft war bereit gewesen, 18 Millionen Euro zu zahlen, unterlag aber dem Gebot des Investors. So etwas soll es künftig nicht mehr geben

Foto: Rainer Jensen / dpa

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte es vergangene Woche in der Berliner Morgenpost angekündigt, jetzt folgt die Umsetzung: Der rot-rot-grüne Senat hat jetzt auf Vorlage von Kollatz-Ahnen einer Bundesratsinitiative zugestimmt, die den Bund zu einer Abkehr von Grundstücksverkäufen zum Maximalerlös auffordert. Am Mittwoch erteilte der Ausschuss für Stadtentwicklung des Berliner Abgeordnetenhauses ihm dafür ebenfalls grünes Licht.

Kommunen sollen Vorkaufsrecht bekommen

Mit dem von den Parteien der rot-rot-grünen Regierungskoalition eingebrachten Antrag wird der Senat dazu aufgefordert, im Bundesrat für eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einzutreten. Seit Jahren verkauft die Bima bundeseigene Liegenschaften an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet bislang einzig der Preis. "Dadurch wird eine gemeinwohlorientierte Nutzung im Sinne der Kommunen meist unmöglich", heißt es in dem Antrag. Und weiter: "Unser Ziel ist es, dass die Kommunen grundsätzlich vom Bund ein Vorkaufsrecht bekommen", erklärten die wohnungspolitischen Sprecherinnen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (Linke) und Katrin Schmidberger (Grüne).

Mit rot-rot-grüner Mehrheit wurde der Antrag angenommen, FDP, CDU und AfD stimmten dagegen. "Der Antrag wird zwar erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September ins Plenum kommen", sagte Schmidberger. Dafür habe der Senat aber bereits erklärt, dass die Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werde, bevor diese final abgestimmt ist.

Höchstpreisprinzip befördert die Spekulation

Zur Begründung für sein schnelles Handeln hatte der Finanzsenator auf die wachsende Stadt mit ihrem angespannten Wohnungsmarkt hingewiesen. Die Bima setze bei Veräußerungen jedoch ausschließlich auf das Höchstpreisprinzip: Dieses Vorgehen, so Kollatz-Ahnen, befördere Spekulation und mache die Nutzung der Flächen für sozialen Wohnungsbau meist unmöglich. "Dies hat sich in Berlin insbesondere am Beispiel des Dragoner-Areals in Kreuzberg gezeigt", sagte der Senator.

Die Bima hatte das Areal für 36 Millionen Euro an einen Investor verkauft. Der Verkehrswert lag bei 16 Millionen Euro. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft war bereit gewesen, 18 Millionen Euro zu zahlen, unterlag aber dem Gebot des Investors. Nachdem der Finanzausschuss des Bundesrats diesem Geschäft die Zustimmung verweigerte, wird das Areal nun im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages Berlin übertragen und soll vorwiegend mit Sozialwohnungen bebaut sowie für Gewerbe und Kultur genutzt werden.

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