Berlin

Große Zustimmung: Berlins Ämter sollen besser werden

Reform für Zuständigkeiten und Strukturen geplant

Die Forderung des SPD-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Berlins Verwaltung grundlegend zu reformieren, stößt vielfach auf Zustimmung. Im Interview mit der Berliner Morgenpost hatte sich Raed Saleh am Sonntag dafür starkgemacht, die Kompetenzen zwischen Senatsebene und Bezirken neu zu ordnen und zu klareren Verantwortlichkeiten zu kommen. Dies könne in einer Enquete-Kommission beraten werden. Zudem sei es Zeit, "ernsthaft über ein politisches Bezirksamt nachzudenken", so Saleh.

"Wir sind schon länger im Gespräch darüber, wie wir möglichst schnell klarere Strukturen und Zuständigkeiten schaffen können. Bereits in den letzten zwei Jahren hat der Senat deutlich mehr Personal und auch Geld zur Verfügung gestellt. Das muss für die Bevölkerung spürbar werden", erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die notwendigen Strukturveränderungen seien deshalb auch Gegenstand der Senatsklausur am 15. Juli, sagte Müller der Berliner Morgenpost. Einen besseren Service der Verwaltung werde der Senat gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen und den Bezirken angehen.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek betonte ebenfalls, eine Modernisierung der Verwaltung sei dringend nötig. Dafür eine Kommission zu bilden, sei eine alte Forderung der Grünen. Von zentraler Bedeutung sei eine Aufgabenkritik. Die Bezirke müssten dann aber für die Aufgaben, die sie künftig wahrnehmen sollen, personell gut ausgestattet werden. Kapek sprach sich auch für das politische Bezirksamt aus.

"Es geht um grundlegende Richtungsentscheidungen"

Allen Koalitionsfraktionen sei klar, dass über die Zuständigkeiten in der Verwaltung diskutiert werden müsse, erklärte Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken. Da es sich um grundlegende Richtungsentscheidungen handele, müsse man sich die Zeit für eine gründliche Analyse nehmen, mahnte Schubert. Sie plädierte für eine Stärkung der Bezirke.

Der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) nannte eine Reform der Bezirke und des Verhältnisses zwischen Land und Bezirken "überfällig". Ziel seien verbesserte Dienstleistungen und transparente politische Verantwortlichkeiten. Kleebank unterstützt die Idee einer Enquete-Kommission und sprach sich für das politische Bezirksamt und eine Stärkung der Bezirksbürgermeister aus. Beide Seiten, Land und Bezirke müssten "Abstriche machen und sich von manch Gewohntem trennen". CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte, Berlin brauche ein besseres Stadtmanagement – "effizient, effektiv, schnell und mit kreativer Offenheit".

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