Wer einen neuen Pass beantragen will, braucht in Berlin starke Nerven. Wer etwa im Bezirk Mitte das Aufgebot für seine Hochzeit bestellen oder Kindergeld haben will, auch. Berlins Bürgerämter sind schon seit Langem überlastet. Was kann man dagegen tun? Das erklärt Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Die Berliner Morgenpost traf ihn in der königlichen Gartenakademie in Steglitz.
Herr Saleh, mal brechen die Bürgerämter zusammen, dann das Standesamt und die Elterngeldstelle. Was läuft schief in der Berliner Verwaltung?
Raed Saleh: Berlin hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Es kommen immer mehr Menschen in die Stadt. Die Frage ist: Wie reformieren wir unsere Verwaltung? Wie bekommen wir es hin, dass es in der Stadt ordentlich läuft? Es ist doch ein unmöglicher Zustand, wenn Menschen vier bis fünf Monate auf die Eheschließung warten müssen. Oder dass Menschen erst vier bis fünf Monate nach der Geburt der Kinder einen Termin bei der Verwaltung bekommen. Ein Fahrzeug anzumelden, dauert Wochen, abenteuerlich. Deshalb muss man an ein Thema ran, das in den letzten Jahren vermieden wurde: Wir müssen uns ehrlich machen bei der Frage der Zuständigkeiten im Land Berlin.
Was meinen Sie damit?
Es gibt ein Kompetenz-Wirrwarr und das wirkt lähmend. Wir haben es gemerkt bei der Flüchtlingsthematik, wo es ein Hin und Her gab zwischen Bezirken und Land. Wir merken es aber auch bei ganz einfachen Alltagsfragen. Wir haben zurzeit eine Kompetenz-Spaltung, ein Pingpong-Spiel zwischen Senat und Bezirken. Wenn man das zulässt, hat man entweder zu viel Zeit oder zu viel Geld. Wir müssen gemeinsam an diese Reform ran und dürfen nicht weiter vor uns hinwurschteln.
Die FDP trägt sich mit dem Gedanken, eine Enquete-Kommission einzurichten, um das Thema ausgiebig zu diskutieren. Wie finden Sie das?
Die SPD würde sich einer Enquete-Kommission nicht verschließen. Ich erwarte aber, dass man dann auch über andere gravierende Themen diskutiert. Zum Beispiel, ob es noch zeitgemäß ist, wie die Bezirksämter in Berlin strukturiert sind. Es ist Zeit, in Berlin ernsthaft über ein politisches Bezirksamt nachzudenken.
Was bedeutet das genau und welchen Vorteil hätte das?
Auch innerhalb der Bezirksämter brauchen wir klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Die hätten wir, wenn es auch dort eine klare Regierungskoalition mit einem Programm gäbe und eine klare Opposition, die diese kontrolliert. Bisher hat der Bürgermeister kein Weisungsrecht gegenüber den Stadträten. In einigen Bezirken gehören alle Stadträte einer anderen Partei an. Da sind Blockaden programmiert.
Niemand ist wirklich für etwas verantwortlich. Es ist höchste Zeit, dass man auch in den Bezirken, die ja so groß sind wie anderswo Städte, die Zuständigkeiten klar benennt. Beim letzten Mal haben wir es nicht gemacht, weil wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollten, dass wir eine Lex AfD machen. Dass wir das politische Bezirksamt einführen, um die AfD raushalten zu können. Aber es geht mir um viel mehr.
Aber führt es nicht auch zu Blockaden, wenn im Land zum Beispiel Rot-Rot-Grün regiert und in einem Bezirk Schwarz-Gelb?
Deswegen ist es ja umso wichtiger, die Zuständigkeiten zwischen den Ebenen genau zu definieren. Keine Partei kann ein Interesse an Stillstand haben, das schadet uns allen, der Politik und der Stadt insgesamt.
Was sollte eine Enquete-Kommission zur Verwaltung diskutieren?
Man könnte dort mit Parlamentariern, Verwaltungsleuten und unabhängigen Experten beraten und das Thema ruhig und ohne Parteienstreit angehen. Die Enquete-Kommission zur Energiepolitik hat ein Beispiel gegeben, wie es laufen kann. Wir könnten Berlin mit anderen Ländern und Städten vergleichen. Man muss prüfen, ob dann das Zuständigkeitsgesetz geändert werden soll. Dass man permanent versucht, Verantwortlichkeit auf andere abzuwälzen, klappt nicht. Ein Beispiel ist die Verkehrslenkung. Dort funktioniert das Zusammenspiel zwischen Bezirken und Land nicht ordentlich.
Wir erleben es nicht zum ersten Mal, dass Straßen gemacht und bald darauf wieder aufgerissen werden. Oder ist es wirklich notwendig, dass zeitgleich unabgestimmt hundert Baustellen in der Stadt sind? Es ist doch verrückt. Das kann keine Partei im Alleingang ändern. Das funktioniert nicht im Partisanen-Modus. Dafür braucht man eine breite Unterstützung der Gesellschaft. Viele, die in der Verwaltung arbeiten, sagen: Packt doch endlich die Strukturen an. Es fehlte der Mut, sie anzupacken. Jetzt haben wir in Berlin eine Zeitenwende. Deshalb müssen wir im Konsens mit demokratischen Parteien und Stadtgesellschaft überlegen, wie die Strukturen zu ordnen sind, um diese Zeitenwende besser zu organisieren.
Gehört dazu nicht auch das Parlament selbst, das viele für einen Teil des Problems halten? Ist es noch zeitgemäß, ein Teilzeitparlament zu haben oder brauchen wir dafür weniger Parlamentarier in Vollzeit?
Die Frage hat der Parlamentspräsident Ralf Wieland bereits angesprochen. Ich will das gerne diskutieren, habe aber noch keine abgeschlossene Meinung dazu. Wenn die Kommission kommt, müsste sie sich auch mit der Frage beschäftigen, das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre zu senken. Ich habe es vor einigen Jahren eingefordert und bin froh, dass der SPD-Parteitag vor einigen Monaten das unterstützt hat. Jetzt soll es ähnlich wie in anderen Bundesländern auch bei uns möglich sein, dass man schon mit 16 wählen kann.
Sie setzen auf Einsicht und Konsens auf allen Ebenen, was die Zuständigkeiten angeht. Aber beim Thema Schulbau will der Senat effizientere Strukturen schaffen und die Bezirke beklagen sich über Machtverlust. Jetzt wollen Sie noch einmal nachlegen und im Zweifel die Bezirke entmachten. Wie passt das zusammen?
Ich bin zufrieden mit dem, was der Senat beschlossen hatte. Aber wir wollen tatsächlich für den Fall, dass sich Bezirke verweigern, mehr Zugriffsrechte fürs Land vereinbaren. Beim Thema Schulbau haben wir keine Zeit, um die Ergebnisse einer Enquete-Kommission abzuwarten. Bei dem Thema erwarte ich, dass die Bezirke mit dem Senat an einem Strang ziehen. Dass man im Interesse der Schüler auf parteipolitische Spielchen verzichtet. Ich erwarte, dass schnell gebaut und saniert wird. Das geht auch, das haben wir bei der Umsetzung der Konjunkturpakte nach der Wirtschaftskrise 2008 bewiesen. Natürlich möchte jeder Bezirksbürgermeister und Stadtrat möglichst viele Kompetenzen. Es geht aber nicht, dass sich ein Bezirk verweigert.
Also wollen Sie doch die Bezirke stärker an die Kette legen?
Wir müssen dem Land Einflussmöglichkeiten eröffnen und eine Hilfsstruktur für Notfälle aufbauen. Wenn es einen Bezirk gibt wie Mitte, wo es nicht funktioniert mit dem Standesamt, muss ihm das Land unter die Arme greifen können. Und zwar rechtlich verbindlich und nur als freiwilliges Agreement.
Aber wurzelt das Problem zwischen Senat und Bezirken nicht in den Parteien selbst? Die Loyalitäten der meisten Politikern liegen im Bezirk, dort sind die meisten Posten zu verteilen. Ans Land denken die meisten zunächst weniger.
Wollen Sie, dass wir die Hände in den Schoß legen? Wir merken an vielen Stellen, dass eine Zuständigkeitsdebatte notwendig ist. Man muss nicht von einem Extrem ins andere gehen. An der notwendigen Stelle sollten wir die Bezirke stärken. Aber wir müssen auch klarmachen, welches Landes- und welche Bezirksaufgaben sind. Grünflächen und Naturschutz bleiben selbstverständlich bei den Bezirken.
Aber warum gibt es keine zentralen Rechtsämter? Ich bin ein großer Bezirksfan. Ich bin im Bezirk Spandau sozialisiert. Das ist kein Widerspruch, trotzdem für effizientes Handeln in ganz Berlin zu werben. Ich bin gern bereit, den Bezirken entgegenzukommen, wenn sie sagen: Wir brauchen für unsere Arbeit mehr Personal. Ich bin auch bereit, den fünften Stadtrat wieder einzuführen, wenn es die Abläufe professionalisiert.
Sie haben als Fraktion vor Jahren vom Senat einen Personalentwicklungsplan gefordert. Sehen Sie den inzwischen?
Es ist seitdem eine Menge passiert. Der Senat hat sich wie von uns gefordert von der starren Zielzahl von 100.000 Stellen für den öffentlichen Dienst in Berlin verabschiedet. Eine Ausbildungsoffensive ist eingeleitet, es wird wieder in großem Stil eingestellt. Es ist auch gut, dass wir in der rot-rot-grünen Koalition die Zuständigkeit für das Personal weitgehend konzentriert haben. Die Senatsverwaltung für Finanzen ist nun zuständig.
Aber eben nicht allein, ein Stück der Zuständigkeit liegt auch weiter bei der Innenverwaltung. Ist das ein gutes Zeichen für die von ihnen angemahnten weiteren Reformen?
Ich hätte mir gewünscht, dass unsere Beschlusslage vom Senat noch konsequenter umgesetzt worden wäre. Aber wir müssen auch so vorankommen.
Wird die Rolle des Parlaments nicht eingeschränkt durch die direkte Demokratie? Jetzt startet das nächste Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. Ist es da nicht besonders schädlich, wenn Forderungen wie die zur Offenhaltung von Tegel dann gar nicht umgesetzt werden sollen?
Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sich Menschen auch außerhalb von Wahlen an der politischen Willensbildung beteiligen. Das war das Ziel unserer Beschlüsse, mit denen wir Volksbegehren und Bürgerbegehren erleichtert haben. Jetzt müssen eben auch die Linken und die Grünen erkennen, dass sich solche Initiativen auch gegen sie richten, seit sie mitregieren. Ich habe hohen Respekt vor Bürgern, die sich engagieren.
Ich verstehe auch, warum Menschen misstrauisch sind, wenn es um die Eröffnung des BER geht. Aber beim Thema Tegel liegt die Sache anders: Soweit ich weiß, lässt die Rechtslage einen Weiterbetrieb nach einer Öffnung des BER nicht zu. Außerdem würde ein Doppelbetrieb von zwei Flughäfen die Flughafengesellschaft sehr viel Geld kosten und ein Defizit bringen.
Der Businessplan wäre nicht zu halten, es wäre fraglich, ob die EU-Kommission dauerhafte Subventionen genehmigen würde. Aber vor allem haben wir 300.000 Menschen versprochen, dass wir Tegel schließen. Diese Menschen leiden unter dem Lärm und den Gefahren und warten darauf, dass wir unser Wort halten. Die FDP hat sich mit ihrer Kampagne zur Offenhaltung an der Stadt versündigt.
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Gewalt, Misshandlung, Vernachlässigung