Dresdner Bahn

Kläger scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die zweigleisige Fernbahnstrecke und Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitseisenbahnsystems kann gebaut werden.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Der Abschnitt der Dresdner Bahn zwischen Südkreuz und Blankenfelde kann wie geplant gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag in Leipzig die Klagen eines Umweltverbands und von drei Anwohnern gegen die Baupläne ab (Az. 3 A 1.16). Da der Dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in erster und zugleich letzter Instanz entschied, können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden.

Die Dresdner Bahn soll eine zweigleisige Fernbahnstrecke und Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitseisenbahnsystems werden. Auch der Flughafenexpress zwischen dem Berliner Hauptbahnhof und dem Flughafen Berlin-Brandenburg soll auf dieser Strecke verkehren. Die höchstrichterliche Entscheidung hat zur Folge, dass die beiden neuen Gleise, die auf der etwa 2,5 Kilometer langen Trasse errichtet werden, oberirdisch verlaufen und nicht, wie von den Klägern gefordert, ein Tunnel gegraben wird.

"Das Gericht darf nicht selbst planen", sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp zur Begründung. "Wir als Richter können nur prüfen, ob die Abwägung, dass kein Tunnel gebaut werden soll, rechtmäßig war." Das Eisenbahnbundesamt habe bei der Entscheidung keine Abwägungsfehler begangen. "Die geringeren Auswirkungen auf die Umwelt reichen allein nicht aus, dass die Tunnelvariante vorzugswürdig wäre", so Philipp. Einen Tunnel zu bauen, habe auch Nachteile, die das Eisenbahnbundesamt in seine Entscheidung habe einbeziehen dürfen: Höhere Baukosten und eine längere Bauzeit.

Bahnen nutzen eine Stromschiene mit Gleichstrom neben den Gleisen

Der Abschnitt, über den die fünf Bundesrichter entschieden, führt durch das dicht besiedelte Lichtenrade. Gegenwärtig ist die Strecke dort bis zum S-Bahnhof Lichtenrade zweigleisig, südlich davon eingleisig. Es verkehren nur S-Bahnen. Deren Gleise können nicht für andere Züge genutzt werden, da die S-Bahnen eine Stromschiene mit Gleichstrom neben den Gleisen nutzen, andere Züge aber eine Oberleitung mit Wechselstrom.

Der Planfeststellungsbeschluss erlaubt den Bau von zwei zusätzlichen elektrifizierten Gleisen für den Fern-, Regional- und Güterverkehr. Die bestehenden Bahnübergänge sollen an der Bahnhofstraße durch eine Bahnüberführung mit S-Bahn-Halt und eine Straßenunterführung, an der Goltzstraße durch eine bloße Geh- und Radwegunterführung ersetzt werden.

Im gesamten Abschnitt sind auf der West- und auf der Ostseite der Trasse sowie mittig zwischen Fern- und S-Bahngleisen Lärmschutzwände vorgesehen. Überlegungen, die Fernbahn- und möglicherweise auch die S-Bahngleise im Bereich von Lichtenrade insgesamt oder in einem Teilabschnitt in Troglage oder einen Tunnel zu legen, sind in dem 18 Jahre dauernden Planungsprozess wiederholt geprüft, letztlich aber verworfen worden.

"Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit 20 Jahren für die Tunnellösung kämpfen"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak bezeichnete das Urteil als eine "herbe Enttäuschung". "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit 20 Jahren für die Tunnellösung kämpfen", sagte der Politiker.

Der Dritte Senat hatte vor zwei Wochen zwei Tage lang zu den Klagen der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm und dreier Anwohner mit Wohngrundstücken in der Nähe der Trasse verhandelt. Der Schallschutz werde gewährleistet, tagsüber zu 100 und nachts zu 99,5 Prozent, sagte Philipp. "Nur für 13 Wohnungen in acht Gebäuden muss ergänzender Lärmschutz gewährt werden."

Die Prognose zum künftigen Bahnverkehr sei nicht zu beanstanden. "Der Zehn-Jahres-Zeitraum ist ausreichend genau und überschaubar", so Philipp. "Es wurde in der Verhandlung deutlich dargelegt, dass der Nahverkehr künftig eng vertaktet sein wird und beim Güterverkehr ebenfalls kein zusätzlicher Verkehr über die Prognose hinaus zu erwarten ist."

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